Stiftungsgespräch-161014-2015
Haushaltsgespräch der politischen Stiftungen mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses und Vertretern des Bundesinnenministeriums am 16. Oktober 2014 Anlage 4 Vorschlag zur Dotation der folgenden Titel: Entwurf Bundes-HH | Bundes-HH Ressort I|Kap. Titel Anmerkungen 2014 2015 in TE in TE Mo 0502 1687 27 IGesellschaftspolitische Maßnahmen 50.000 50.000 0501 1687 21 |Transformationspartnerschaften *) Nordafrika/Naher Osten 37.872 38.000 *) Aus dem Haushaltstitel für die Transformationspartner- schaften sollen die politischen Stiftungen einen Betrag in Höhe von € 4 Mio. erhalten, Die politischen Stiftungen bitten, den Kabinettsbeschluss für das HH-Jahr 2015 zu bestätigen.
Haushaltsgespräch der politischen Stiftungen mit
Mitgliedern des Haushaltsausschusses und
Vertretern des Bundesinnenministeriums
am 16. Oktober 2014
Anlage 5
Vorschlag zur Dotation des folgenden Titels:
Entwurf
Bundes-HH Bundes-HH
Ressort Kap. |Titel Anmerkungen 2014 2015
in TE in TE
m 0601 1894 12 |Zuschüsse für Investitionen 5.330 so
Jenseits der Frage der Errichtung von Immobilien benötigen die
politischen Stiftungen Mittel für bauinvestive Maßnahmen. Hier-
bei geht es im Wesentlichen um erforderlich werdende Umbauten
oder Erweiterungen, um den sich wandelnden Anforderungen an
die Bauinfrastruktur gerecht werden zu können.
Da bauinvestive Maßnahmen nicht aus Globalzuschüssen
finanziert werden dürfen, wird um eine zusätzliche Dotation
des Titels in einer begrenzten Höhe gebeten.
Die Übertragbarkeit im Rahmen des Selbstbewirtschaftungs-
verfahrens wird vorgeschlagen.
Teilnehmerliste zum Haushaltsgespräch der politischen Stiftungen und Mitgliedern des Haushaltsaus- schusses am 16. Oktober 2016, 18.00 Uhr, in Konrad-Adenauer-Stiftung, 10785 Berlin, Klingelhöferstr. 23, Raum 2/3 Deutscher Bundestag Dr. Gesine Lötzsch, Vorsitzende, DIELINKE ...unnsssssssssssnsnnnnnennennnennnnennnnnenenenennenn Bartholomäus Kalb, stellv. Vorsitzender, CSU _.......uunnueesnsnsanesssnensnnneronnnnennennennnnnn Dr. Reinhard BrandICSU U nnernnensrsessssnenssnesnsnnsnnsennnnnsnrsnnennernn Norbert Bartthie CDU U amneesunsresnerenserssnrssnnersennssnnnnnrrensnsnsenn Martin Gerster SPD ereeensnnessssssnsssnennennsssnsnsensssensnnnnn nn Johannes Kahrıs SPD amrenssrresnenrrssnterenssenrensnsersrsrensnnnntennnnn Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN .........nnnnenennennnnenenner nenn Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ——auaeenesesseesesnseneenenenennnnnnnnnnenennnnnnna Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ———.uunemensneenennsnnnnnnenennnensnnunntnennennn Dr. Dietmar BarttschDIELINKE ——...emmmenreresssnennenssenensserennsnsnsssnnssnnsnsrrens Roland Claus DIEELNKE 0 mmeesmesnersernsesssensnsrnennersessrsnsnnnerensnnen Bundesministerium des Innern Staatssekretärin Cornelia Rogall Grohe ——_.ueenmeensrseenenenennnerennnnennnnsnnsensrernnsnnnnn MinDir Prof. Dr. Hans Hofmann ——...urmemnssermsenssssensenenssssssnssnsssssnernsenn MinDir Dr. Jörg Bentmann 0 mmmeremnennenssssssssnensieisssnsnssnsssessnssssenssen RDDr. Stefan Burbaum 0 ameeemsssssetssenssensssssensssnennsnnssssssnensenne RAFrFKataRitka I enrramssnsstsessessssnsertsenssnsenseessnesserrennen
Teilnehmerliste 12 zum Haushaltsgespräch der politischen Stiftungen und Mitgliedern des Haushaltsaus- schusses am 16. Oktober 2016, 18.00 Uhr, in Konrad-Adenauer-Stiftung, 10785 Berlin, Klingelhöferstr. 23, Raum 2/3 Konrad-Adenauer-Stiftung Friedrich-Ebert-Stiftung Hanns-Seidel-Stiftung Donnunaneeantr ern ee E ene- DEREEZEELTEELTEEUTTEEEEEEREIEEELESERSEREELETEETEEEIEEIN Venen enuee ee ET er Duuereen nee LE En“
13 Teilnehmerliste zum Haushaltsgespräch der politischen Stiftungen und Mitgliedern des Haushaltsaus- schusses am 16. Oktober 2016, 18.00 Uhr, in Konrad-Adenauer-Stiftung, 10785 Berlin, Klingelhöferstr. 23, Raum 2/3 Friedrich-Naumann-Stiftung Heinrich-Böll-Stiftung Voruore re ern. Rosa-Luxemburg-Stiftung Dorueruu er LET Een“
Krüger, Katja Von: ZI5_ Gesendet: Montag, 13. Oktober 2014 18:23 An: GI6_; RegZI5 Cc: Dubbert, Ralf; Burbaum, Stefan, Dr.; Simson, Martin von; Scheidt, Jenny Betreff: Frist 14.10.2014, 11 Uhr - Leitungsvorlage Stiftungsgespräch Anlagen: Anlage 6_Auszug RegE 2015_894 12.docx; 141013 Leitungsvorlage Stiftungsgespräch.docx; Anlage 1_Einladungsschreiben.pdf; Anlage 2 _Tagesordnung.pdf; Anlage 3_Teilnehmerliste.pdf; Anlage 4_Vorlagen der Stiftungen.pdf; Anlage 5_Auszug RegE 2015_685 12.dox & Ich bitte um Mitzeichnung der als Anlage beigefügten Vorlage bis morgen, 14.10.2014 um 11 Uhr. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Katja Ritzka Bundesministerium des Innern Referat Z15 - Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen Alt-Moabit 101 D 10559 Berlin Tel.: +49 (0)30 18 681-1504 PC-Fax: +49 (0)30 18 681 5-1504 E-Mail: Katja.Ritzka@bmi.bund.de & Aufagen 7-4 = Doprfant
1) Haushaltsreferat Berlin, den 10. Oktober 2014 Z15-11006/6#8 Hausruf: 1500 RefL.: RDDr. Burbaum Ref.: RD v. Simson Sbn.: OAR Holdgrewe/RAFT Ritzka Frau Stn Rogall-Grothe über Abdruck(e): Frau Stn Dr. Haber Herrn PSt Dr. Krings Herrn PSt Dr. Schröder Frau UAln ZI Herrn ALG Herrn ALZ Referat G16 Referat G I 6 hat mitgezeichnet. Betr.: Aufstellung des Haushalts 2015; Gespräch am 16. Oktober 2014 mit den Berichterstattern des Einzelplans 06, weiteren Abgeordneten des Haushaltsausschusses und Vertretern der politischen Stiftungen Bezug: Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 2. Oktober 2014 Anlage: 1. Einladungsschreiben 2. Vorschlag zur Tagesordnung 3. Vorläufige Teilnehmerliste 4. Vorlagen der Stiftungen 5., 6 Auszüge aus dem Regierungsentwurf 2015 1. Votum Kenntnisnahme der Gesprächsvorbereitung.
Sachverhalt Am 16. Oktober 2014 findet um 18:00 Uhr auf Einladung der Konrad-Adenauer- Stiftung das sog. Stiftungsgespräch mit den Berichterstattern des Haushalts- ausschusses des Deutschen Bundestages für den Einzelplan 06, weiteren Ab- geordneten des Haushaltsausschusses und den Vertretern der politischen Stif- tungen e Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), e _Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), e Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), «e Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF), e Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und e Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zum Haushalt 2015 statt. Einladung (Anlage 1), Tagesordnung (Anlage 2), vor- läufige Teilnehmerliste (Anlage 3) und die Vorlagen der Stiftungen (Anlage 4) sind beigefügt. Sie werden begleitet von Herrn Prof. Dr. Hofmann, Herrn Dr. Bentmann, Frau Karger, Herrn Dr. Burbaum und einem Mitarbeiter des Haus- haltsreferats als Protokollant. Stellungnahme Die Bewilligung von Haushaltsmitteln an die politischen Stiftungen erfolgt seit Beginn der Förderung im Haushaltsjahr 1967 stets im parlamentarischen Ver- fahren als ausschließliche Aufgabe des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Haushaltsberichterstatter der Fraktionen entscheiden in ständiger Praxis über Höhe und Verteilung der Globalzuschüsse - ohne Mitwir- kung der Bundesregierung - im Benehmen mit den Stiftungsvertretern. In die- sem sog. Stiftungsgespräch hat BMI deshalb lediglich eine "notarielle" Funktion. Rechtsgrundlage der Förderung der politischen Stiftungen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73 S.1 ff.). Auf ihm fußt die Gemeinsame Erklärung der KAS, FES, FNF, HSS und HBS vom 6. No- vember 1998. Über die Aufnahme einer politischen Stiftung in die Globalmittel- förderung entscheidet der Deutsche Bundestag. Ihre Vorbereitung orientiert sich an der Tagesordnung / den Stiftungsvorlagen:
TOP 1: Allgemeine Aussprache Dem Vernehmen nach werden die Stiftungen Sie im Gespräch bitten, aus Sicht des BMI zur Bedeutung der politischen Bildung (und der politischen Stiftungen) Stellung zu nehmen. Dazu wird vorgeschlagen - den hohen Stellenwert politischer Bildungsarbeit und die wesentliche Be- deutung der politischen Bildung angesichts aktueller Herausforderungen, wie beispielsweise der Etablierung neuer Formen der Bürgerbeteiligung und der Extremismusprävention hervorzuheben, - die hierzulande beispielhafte Vielfalt der Institutionen — politischen Stiftun- gen, BpB und viele Landeszentralen — zu würdigen, die in Deutschland er- folgreich politische Bildungsarbeit gestalten und dabei ein breites Spektrum von Inhalten und politischen Perspektiven abdecken. Ferner ist besonders die Auslandsarbeit hervorzuheben, die in Zeiten globaler Veränderungen Unterstützung für den Aufbau demokratischer Strukturen leistet, mitzuteilen, dass die Bundesregierung der politischen Bildung auch weiterhin eine hohe Priorität beimessen und sie mit Nachdruck unterstützen wird, aber in Anbe- tracht der Herausforderung, den Haushalt zu konsolidieren Verständnis und entsprechende Anstrengungen von allen verlangen. TOP 2: Verteilungsschlüssel In einer Gemeinsamen Erklärung von 1998 haben die politischen Stiftungen ih- re Auffassung dargelegt, dass Maßstab für die Dauerhaftigkeit und Gewichtig- keit einer politischen Grundströmung die Stärkeverhältnisse sein sollten, wie sie vier Bundestagswahlen widerspiegeln, weil erst dadurch die Dauerhaftigkeit und Gewichtigkeit belegt wird. Die Wahlergebnisse der jeweiligen Parteien sind Bemessungsgrundlage für den Verteilerschlüssel, den die politischen Stif- tungen untereinander abstimmen und dem BMI einschließlich der darauf fußenden Verteilung der Haushaltsansätze mitteilen. Der Verteilungsschlüssel wurde nach der Bundestagswahl noch nicht ange- passt. Der dem Parlament vorgelegte Regierungsentwurf für 2015 sieht daher noch den alten Verteilungsschlüssel vor. Die politischen Stiftungen haben für den Haushalt 2015 einen neuen Verteilungsschlüssel für die Globalzuschüsse vorgeschlagen, der die Stärkeverhältnisse aus der Bundestagswahl 2013 mit
-4- einbezieht (Anlage 4.1). Technisch wird das Haushaltsreferat den Berichterstat- tern zur Unterstützung einen informellen Vorschlag unterbreiten, wie der Haus- halt 2015 anzupassen ist, um den neuen Verteilungsschlüssel auf die Globalzu- schüsse anzuwenden. Hierfür ist jedoch zunächst abzuwarten, ob die Haus- haltspolitiker eine Erhöhung der Globalzuschüsse beschließen werden. TOP 3: Zuwendung des BMi (Globalzuschüsse) Die sog. „Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“ sind in dem Fachkapitel Gesellschaft und Verfassung (Kapitel 0601) bei dem Titel 685 12 veranschlagt. Der Haushaltsausschuss hatte in der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2014 eine Erhöhung der Globalzuschüsse um 18 Mio. € beschlossen. Der An- satz für 2014 beträgt damit 115,957 Mio. €. Im Rahmen der Aufstellung des Haushalts für 2015 hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Globalzuschüs- se um jährlich 4 Mio. € vorgesehen. Dies entsprach der Anmeldung der politi- schen Stiftungen. Der Regierungsentwurf für 2015 sieht damit eine Veranschla- gung in Höhe von 101,958 Mio. € (siehe Auszug aus dem Regierungsentwurf 2015, Anlage 5). Im Soll-Vergleich zum Vorjahr stehen den politischen Stiftun- gen damit rd. 14 Mio. € weniger zur Verfügung (im Vergleich zum geltenden Fi- nanzplan wird der Ansatz der Globalmittel um 4 Mio. € erhöht). Die politischen Stiftungen bitten darum, dass die Globalzuschüsse für 2015 auf das Niveau des Haushaltsansatzes 2014 angehoben und für die gesamte Le- gislatur durchgeschrieben werden. Das BMi steht dem Anliegen der politischen Stiftungen grundsätzlich neutral gegenüber, solange die erforderlichen Haushaltsmittel im Wege einer „on top- Finanzierung“ aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt werden. Der Haushalt des BMI ist mangels vorhandener Mittel nicht in der Lage, die von den politi- schen Stiftungen geforderte Aufstockung durch Umschichtungen aus dem Ein- zelplan 06 zu tragen. Eine Anpassung der Finanzplanung ist im Rahmen der parlamentarischen Beratungen nicht möglich. Das BMI wird das Ergebnis der Beratungen in die Gespräche mit dem BMF über den Regierungsentwurf 2016 einbringen.
