Stiftungsgespräch-180314-2014

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-5- (FNF) rechnet vor, dass die zu erwartende Tariferhöhung alleine die {,t¼{~•l(\»'•'•• .•, . ~ ,-,,,  '• ·- FNS mit ca. 270-280 T€ belaste. Dies bedeute, dass man etwa 150 Veranstaltun- gen weniger durchführen könne. schließt die Aussprache zu den TOPen 4-6 mit dem Hin- weis, däss eine Verstetigung der ,Griechenland-Mittel' unbedingt erforderlich sei, da die Europapolitik eine intensive Begleitung durch die politischen Stiftungen erforde- re. V. Zuwe~dµngen des BMI fOr Investitionen stellt eingangs fest. dass die Einbeziehung der RLS in das Bau- investitionsprogramm von Vertretern aller Stiftungen unterstützt werde und ent- sprechend umgesetzt werden müsse. Herr MdB Claus äußert Unverständnis darüber, warum der Regierungsentwurf dies nicht abbilde. Herr MdB Dr. Bartsch betont, die RLS benötige für das anstehende Bauvorhaben dringend Planungssicherheit. Herr MdB Barthle hält fest, dass der RLS für das Jahr 2014 der Einstieg in die Bau- finanzierung zugesichert wurde. Hier müsse der BMI nachbessern. bestätigt, dass die Mittel für die RLS sicherlich Priorität hätten, aller- dings dürfe es auch kein Lex RLS geben. Stn Rogall-Grothe betont, das BMI hätte sich im Rahmen der Haushaltsaufstellung für eine Etatisierung von Mitteln für die RLS eingesetzt. Leider sei dies jedoch im Ergebnis nicht gelungen. Herr MdB Claus betont, der Wille des Haushaltsgesetzgebers würde auch das BMF binden, daher müsse das besprochen werden. stellt zusammenfassend fest, dass in dieser Frage alle Beteilig- ten einig seien. Er dankt allen Anwesenden für Ihre Beiträge, insbesondere - f ü r seine langjährige kompetente kollegiale Mitarbeit. Er verabschiedet diesen aus dem Kreis und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft und schließt damit das Stiftungsgespräch für den Haushaltsentwurf 2014.
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