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Beglaubigte Abschrift Kammergericht                                                                       ada Az.:   10 U 1018/20 27 O 17/20 LG Berlin Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Open Knowledge Foundation Deutschland e. V., vertreten durch d. Vereinsvorstand, Singer- straße 109, 10179 Berlin - Antragsgegner und Berufungskläger - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte JBB - Jaschinski, Biere, Brexl, Christinenstraße 18/19, 10119 Berlin, Gz.: 20-0922 gegen Georg Friedrich Prinz von Preußen, c/o Generalverwaltung d. vorm. reg. Preußischen Königs- hauses, Bertha-von-Suttner-Straße 14, 14469 Potsdam - Antragsteller und Berufungsbeklagter - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ARTEJURA Hennig, Nieber, Stechow, Kleiststraße 23-26, 10787 Berlin, Gz.: 107/20 H19 hat das Kammergericht - 10. Zivilsenat - durch die Vorsitzende Richterin am Kammergericht Tucholski, den Richter am Kammergericht Schneider und den Richter am Kammergericht Frey aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.08.2021 für Recht erkannt: Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 23. April 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 17/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Entscheidungsgründe
10 U 1018/20                              - Seite 2 - (Ohne Tatbestand gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO) Die zulässige Berufung des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung der angegriffenen Äuße- rungen entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu. Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung vom 08.02.2000 in dem angefochtenen Urteil zu Recht bestätigt, §§ 935, 936, 925 Abs. 2 ZPO. I. Die einstweilige Verfügung ist nicht wegen eines Vollziehungsmangels aufzuheben. Der Antragsteller, der eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, muss diese gemäß § 929 Abs. 2 ZPO innerhalb der Vollziehungsfrist vollziehen. Die Vollziehung kann durch die Zustellung einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift im Parteibetrieb erfolgen, §§ 191 ff. ZPO. Ob das dem Antragsgegner am 11.02.2020 im Parteibetrieb zugestellte Dokument den Anforderungen der Rechtsprechung an eine beglaubigte Abschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.1974 – VII ZB 5/74 –, juris) genügte, kann dahinstehen. Denn der Zustellungsmangel wäre jedenfalls ge- mäß § 189 ZPO geheilt worden. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts auf Seite 14 f. des angefochtenen Urteils wird verwiesen. Der Bundesgerichtshof hat es in seinem Urteil vom 21.02.2019 (– III ZR 115/18 –, juris) ausdrücklich offengelassen, ob der Mangel der unterblie- benen Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Beschlussverfügung durch eine vom Gerichts- vollzieher veranlasste Übermittlung einer von ihm selbst beglaubigten einfachen Abschrift der einstweiligen Verfügung geheilt werden kann. Der Senat folgt der Auffassung, dass die Übermitt- lung einer bloßen Kopie (einfachen Abschrift) der einstweiligen Verfügung für eine Heilung des Zu- stellungsmangels grundsätzlich ausreicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.02.2017 – 19 U 190/16 –, juris), falls dem Empfänger hierdurch zureichend Gewissheit über die Authentizität und Amtlichkeit des Eilrechtstitels verschafft wird (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2019 – III ZR 115/18 –, Rn. 14, juris). Dies hat das Landgericht im vorliegenden Fall zu Recht bejaht. Der An- tragsgegner zeigt auch in 2. Instanz keine Umstände auf, die aus seiner Sicht Anlass zu Zwei- feln an der Authentizität und Vollständigkeit des übermittelten Dokuments hätten geben können. II. Der Unterlassungsanspruch ist auch in der Sache begründet. Der Antragsteller muss die Ver- breitung der Äußerungen in dem Beitrag des Antragsgegners „Der braune Adel und die Nazis: Wir veröffentlichen die Briefe von Kronprinz Wilhelm an Hitler“ vom 14.11.2019 nicht hinneh- men. Die durch Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtlich garantierte Meinungsfreiheit hat unter den Um-
10 U 1018/20                             - Seite 3 - ständen des Streitfalls hinter das gemäß Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG ebenfalls grundrechtlich ge- schützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers zurückzutreten. Der Antragsteller wird durch die angegriffenen Äußerungen individuell betroffen und in seinem Persönlichkeits- recht rechtswidrig verletzt. 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass der Antrag- steller in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen ist. Ein Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht demjenigen zu, der durch die Veröffentlichung individuell betroffen ist. Dies setzt voraus, dass er erkennbar zum Gegenstand einer medialen Darstellung wurde (BGH, Urteil vom 21.06.2005 – VI ZR 122/04 –, Rn. 10, juris). Nach diesem Maßstab hat das Landgericht die Betroffenheit des Antragstellers zu Recht bejaht, denn er wird durch die angegriffenen Äußerungen unmittelbar in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. In dem Beitrag des Antragsgegners heißt es, dass der „Ho- henzollern-Erbe Georg Wilhelm“ vom Land Brandenburg 1,2 Millionen Euro sowie Kunstwerke und ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof als Entschädigung dafür fordere, dass die Adelsfami- lie zu DDR-Zeiten enteignet worden sei. Ungeachtet der unzutreffenden Angabe seines Vorna- mens ist der Antragsteller für den Leser als der „Hohenzollern-Erbe“ und Kläger in dem Rechts- streit über die Entschädigungsforderungen erkennbar. Soweit es sodann in Bezug auf die Privat- archive der Hohenzollern heißt, diese seien nicht öffentlich zugänglich und eine „unabhängige Forschung zu den Hohenzollern“ sei „also kaum möglich“, bezieht der Leser den zuvor nament- lich genannten Antragsteller in den Kreis der Mitglieder der Familie Hohenzollern ein, die einen öf- fentlichen Zugang zu den Privatarchiven (und damit eine unabhängige Forschung) nicht ermög- lichten. Im Gesamtzusammenhang des Beitrages wird der Vorwurf in den Raum gestellt, der An- tragsteller mache zwar Entschädigungsforderungen geltend, wirke aber nicht an der Aufklärung der „Kernfrage“ mit, ob das Haus Hohenzollern seinen Anspruch auf Entschädigungen verwirkt habe, „weil es das Naziregime unterstützt hat?“ (vgl. Seite 2 des Beitrages, Anl. A 3). Das Land- gericht hat weiter zutreffend darauf abgestellt, dass der Antragsteller als „Chef des Hauses Ho- henzollern“ die Familie nach außen vertritt. Für eine Mehrzahl der Leser gilt der Antragsteller als das „Gesicht“ der Familie Hohenzollern. 2. Über den Unterlassungsantrag ist aufgrund einer Abwägung des Rechts des Antragstellers auf Schutz seiner Persönlichkeit aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht des Antragsgegners auf Meinungs- und Medi- enfreiheit zu entscheiden. Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rah- menrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung
10 U 1018/20                               - Seite 4 - der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonde- ren Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Eu- ropäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Ein- griff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betrof- fenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2010 – VI ZR 245/08 –, Rn. 12, juris m.w.N.). Wegen der einzelnen Kriterien, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben, wird auf die Ausführungen auf Seite 8 f. des an- gefochtenen Urteils verwiesen. Die Abwägung ergibt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers durch das Verbreiten der angegriffenen Äußerungen in rechtswidriger Weise verletzt worden ist. 3. a) Das Landgericht hat die Äußerung „Die Quellenlage ist ein weiteres Problem: … liegt ein großer Teil des Nachlasses in Privatarchiven der Hohenzollern, die nicht öffentlich zugänglich sind“ zutreffend als Tatsachenbehauptung gewertet. Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet der Begriff „zugänglich“ im Zusammenhang mit einer Institution oder Organisationseinheit wie ei- nem Archiv, dass dieses für die Benutzung zur Verfügung steht. Davon ausgehend wird mit der Formulierung „nicht öffentlich zugänglich“ im vorliegenden Kontext zum Ausdruck gebracht, dass die Privatarchive der Hohenzollern der Allgemeinheit für eine Benutzung nicht zur Verfü- gung stehen. Aus dem Gesamtzusammenhang des Beitrages ergibt sich für den Leser die Aus- sage, dass insbesondere auch Wissenschaftler, die sich auf „professioneller Grundlage durch Forschung der Geschichte der Familie nähern“ möchten (vgl. Seite 16 des Schriftsatzes des An- tragstellers vom 19.10.2020) einen Zugang zu den Privatarchiven nicht erhalten. Dies ergibt sich aus der Gegenüberstellung des Bundesarchivs (das einige Dokumente bereithalte) und den „nicht öffentlich zugänglichen“ Privatarchiven sowie der weiter angegriffenen Wertung, dass ei- ne unabhängige Forschung zu den Hohenzollern „also kaum möglich“ sei. Bei diesem Verständ- nis ist die beanstandete Äußerung nicht als Wertung, sondern als Tatsachenbehauptung anzuse- hen. Der Auslegung des Antragsgegners, die Äußerung enthalte lediglich die Aussage, Informatio- nen über Zugangsmöglichkeiten seien nicht öffentlich verfügbar, die Archive wiesen keinen hinrei- chenden „Archivstrukturen“ auf und es bestehe kein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf die Nut- zung des Archivs, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Zu diesen Punkten enthält die be- anstandete Äußerung keine Aussage. b) Auch bei der weiter angegriffenen Äußerung „keine öffentlichen Quellen“ - die Teil der Zwi- schenüberschrift „Keine Distanzierung, keine öffentlichen Quellen“ ist - handelt es sich um eine
10 U 1018/20                                 - Seite 5 - Tatsachenbehauptung. Nach dem Kontext des Beitrages wird damit plakativ verkürzt zum Aus- druck gebracht, die Quellen (die sich in den Privatarchiven befinden) seien – wie sodann im Fließ- text ausgeführt (vgl. oben lit. aa) - nicht öffentlich zugänglich. Die Zwischenüberschrift enthält kei- ne in sich abgeschlossene und aus sich heraus interpretierbare Tatsachenbehauptung, son- dern die Hinlenkung des Leserinteresses auf die im folgenden Text zu lesende Detaildarstel- lung. Überschriften kann nicht generell die Funktion aus sich selbst heraus verständlicher Tatsa- chenbehauptungen oder einer unverkürzten Wiedergabe der Gesamtdarstellung zugewiesen werden; die Überschrift darf nicht ohne Einbeziehung dieses ihr unmittelbar nachgeordneten Tex- tes gewertet werden (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23.06.2015 – 7 U 73/12 –, Rn. 38, juris). Entgegen der Auffassung der Berufung wird durch die Äußerung da- nach nicht lediglich zum Ausdruck gebracht, die Quellen seien privat, weil sie im Privateigentum der Familie Hohenzollern stünden. c) Die Äußerung „Eine unabhängige Forschung zu den Hohenzollern ist so kaum möglich“ wird durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und Meinens geprägt. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung, die auf der Tatsachenbehauptung aufbaut, die Privatarchive der Ho- henzollern seien nicht öffentlich zugänglich. 4. Der Antragsgegner hat glaubhaft gemacht, dass die Tatsachenbehauptung, die Privatarchive der Hohenzollern seien nicht öffentlich zugänglich, unwahr ist. Der Senat verweist auf das ange- fochtene Urteil. Ergänzend ist auszuführen: Ausgehend von dem Aussagegehalt der Äußerung (vgl. oben Ziff. 3.a) kommt es für die Entschei- dung nicht auf die Darstellung des Antragsgegners an, Informationen über die Existenz und et- waigen Zugangsmöglichkeiten zu dem Hausarchiv auf der Burg Hohenzollern seien nicht „öffent- lich verfügbar“. Unabhängig davon trifft diese Darstellung nicht zu, denn das Archiv ist im Archiv- portal der Deutschen Digitalen Bibliothek verzeichnet (Anl. A 13) sowie über den Dienst CLIO-On- line – Fachportal für Geschichtswissenschaften – aufzufinden (Anl. A 14). Soweit der Antragsgegner im Einzelnen ausführt, dass das Archiv über keine der „öffentlichen Zu- gänglichkeit gereichenden Archivstrukturen“ verfüge, da ein Findbuch fehle, es keine allgemei- nen Öffnungszeiten, keine verlässliche und zeitnahe Terminvergabe sowie keine Leseplätze ge- be und insbesondere kein durchsetzbarer Anspruch auf einen Archivbesuch bestehe, befasst er sich mit Gesichtspunkten, auf die es für den Wahrheitsgehalt der angegriffenen Äußerung nicht ankommt. Durch die eidesstattlichen Versicherungen des Kurators Stefan Schimmel vom 16.10.2020 (Anl. A 16) und vom 16.08.2021 (Anl. A 31) ist glaubhaft gemacht, dass in den Jahren 2019 bis 2021
10 U 1018/20                              - Seite 6 - mehrere Wissenschaftler das Privatarchiv aufgesucht haben (Prof. Dr. Knoll, Prof. Dr. Schlie, Prof. Höroldt, Dr. Althoff, Dr. Dr. Hasselhorn usw.). Gestützt wird dies durch die Ausführungen von Herrn Dr. Dr. Hasselhorn bei seiner Anhörung vor dem Ausschuss für Kultur und Medien am 29.01.2020. Er hat ausgeführt, dass ein Gutachten von Wolfram Pyta und Rainer Orth das Hausarchiv der Hohenzollern einbezogen habe (Seite 21 der Anl. A 5). Auf dieser Grundlage ist der Senat davon überzeugt, dass das Privatarchiv auf der Burg Hohenzollern für Forschungs- zwecke zur Verfügung steht. Das Vorbingen des Antragsgegners steht dem nicht entgegen. Ungeachtet dessen, dass es an der öffentlichen Zugänglichkeit des Archivs nichts ändern würde, wenn einzelnen Personen ein Zutritt nicht ermöglicht worden wäre, ist nicht dargelegt, dass bestimmten Wissenschaftlern der Zugang verweigert worden wäre. Der Student Philip Massaro (vgl. dessen Anfrage Anl. AG 24) hat sich auf die E-Mail des Herrn Schimmel vom 30.07.2021, in der ein Termin im Frühjahr 2021 angeboten wurde (Anl. AG 25), nicht mehr gemeldet. Herrn Dr. Malinowski ist die Benutzung des Hausarchivs mit E-Mail vom 15.10.2020 (Anl. A 21) gestattet worden. Frau Privatdozentin Dr. Ka- rina Urbach hat mit Schreiben ihres Rechtsanwalts Prof. Dr. Schertz vom 20.08.2019 (Anl. A 23) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu mehreren Äußerungen abgegeben („Das Hausarchiv der Hohenzollern steht der Forschung nicht offen“; „Der Nachlass des Kronprinzen zum Beispiel ist überhaupt nicht einsehbar“; „Da es keinen freien Zugang gibt, wissen wir das auch nicht“). Soweit der Antragsgegner hinsichtlich des Privatarchivs „Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz“ geltend macht, es gebe dort Bestände, bei denen ein Erlaubnisvorbehalt besteht, steht dies der Einordnung als öffentlich zugängliches Archiv nicht entgegen. Bei der Stellungnahme des Präsidenten des Bundesarchivs vom 09.07.2020 (Anl. AG 30) han- delt es sich um eine für den Senat nicht verbindliche Wertung des Begriffs der öffentlichen Zu- gänglichkeit, die nicht auf sachverständigem Wissen beruht. Im dem Schreiben heißt es im Übri- gen, dass es „eine direkte Definition des Begriffs der öffentlichen Zugänglichkeit“ nach dem Wis- sen des Verfassers nicht gebe. 5. Die Abwägung ergibt, dass der Antragsteller die angegriffenen Äußerungen nicht hinnehmen muss. Die Verbreitung erweislich oder bewusst unwahrer Tatsachen verletzt den Betroffenen in seinem Persönlichkeiund kann untersagt werden, weil eine solche Tatsachenbehauptung nicht den Schutz des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießt (BGH, Urteil vom 25.03.1997 – VI ZR 102/96 –, Rn. 14, juris). Der Antragsteller kann weiterge- hend auch die Unterlassung der Meinungsäußerung „Eine unabhängige Forschung zu den Ho-
10 U 1018/20                               - Seite 7 - henzollern ist so kaum möglich“ verlangen. Bei der Abwägung kann die Richtigkeit oder Haltlosig- keit der in der Meinungsäußerung enthaltenen tatsächlichen Elemente eine Rolle spielen. Als Be- standteil einer Meinungsäußerung sind unrichtige Informationen zwar nicht von vornherein dem Schutz des Grundrechts entzogen. Sie können aber regelmäßig keinen Vorrang vor den kollidie- renden Rechtsgütern Dritter beanspruchen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 – 1 BvR 1555/88 –, BVerfGE 85, 1-23, Rn. 58). Da die angegriffene Wertung auf der unwahren Tatsa- chenbehauptung der nicht gegebenen Zugänglichkeit der Privatarchive aufbaut und an diese an- knüpft, ist der Unterlassungsanspruch auch insoweit begründet. 6. Die Wiederholungsgefahr ist durch die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat abgege- bene einfache Unterlassungsverpflichtungserklärung des Antragsgegners nicht entfallen. Ist - wie hier - bereits ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffe- nen erfolgt, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr. Die- se Vermutung kann entkräftet werden, allerdings sind an die Entkräftung strenge Anforderungen zu stellen. Im Regelfall bedarf es hierfür der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflich- tungserklärung gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs (BGH, Urteil vom 04.12.2018 – VI ZR 128/18 –, Rn. 9, juris). Zwar beseitigt der Verletzer bei mehrdeutigen Äußerungen die Wiederholungsgefahr bereits durch eine unmissverständliche Klarstellung gegenüber dem Betroffenen, dass mit der beanstan- deten Formulierung lediglich die der Äußerung ebenfalls zu entnehmende Alternative, der den Be- troffenen nicht verletzende Sachverhalt zum Ausdruck gebracht werden sollte und es nicht die Absicht des Verletzers war, den rechtsverletzenden Sachverhalt zu behaupten. Eine strafbewehr- te Unterlassungserklärung schuldet der Verletzer in diesen Fällen nicht (vgl. OLG Stuttgart, Be- schluss vom 11.05.2015 – 4 W 14/15 –, Rn. 40, juris). Eine mehrdeutige Äußerung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 – 1 BvR 1696/98 –, BVerfGE 114, 339-356) liegt jedoch nicht vor. III. Die Berufung war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt § 97 Abs. 1 ZPO. Tucholski                      Schneider                         Frey
10 U 1018/20                            - Seite 8 - Vorsitzende Richterin                Richter                        Richter am Kammergericht               am Kammergericht              am Kammergericht Verkündet am 19.08.2021 Bels, JHSekr´in als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Für die Richtigkeit der Abschrift Berlin, 09.09.2021 Bels, JHSekr´in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle