WD 8 - 076/16 Einzelfragen zu Bildungsausgaben und -investitionen im nationalen und internationalen Kontext
Umwelt, Bildung, Forschung
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 11 WD 8 - 3000 - 076/16 (Ebenda: 162) 2. Entwicklung der öffentlichen Ausgaben für Schulen im Überblick Die Kultusministerien der Bundesländer haben in den letzten Jahren eine Reihe von Reformmaß- nahmen im Schulbereich eingeleitet, die die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems erhöhen, die Bildungsbereiche an die Anforderungen der globalisierten Wissensgesellschaft anpassen und der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen sollen. Beispiele für diese Entwicklungen sind der Ausbau des Gymnasialbereichs, der Auf- und Ausbau der Ganztagsschulen sowie die Schaffung von Bildungsprogrammen zur Förderung benachteilig- ter Jugendlicher. Diese Maßnahmen führen in der Regel meist zu höheren Ausgaben. Dagegen er- möglichte die Verringerung der Schülerzahlen in einzelnen Ländern und Schulbereichen auch den Abbau von Kapazitäten, der in einigen Jahren zu Ausgabenkürzungen durch Stellenfreiset- zungen führte. Um die öffentlichen Haushalte zu entlasten, haben die Länder aber auch in unter- schiedlichem Umfang Sachaufwendungen (z. B. durch eine Einschränkung der Lernmittelfrei- heit) bzw. ihre Investitionsbudgets reduziert. In den Jahren 2009 bis 2011 wurden wiederum zu- sätzliche Investitionen durch das Zukunftsinvestitionsgesetz angestoßen (Vergl.: Ebenda: 54). „Insgesamt betrugen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte für die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Jahr 2013 60,2 Mrd. Euro. Dies sind 2,2 % mehr als im Vorjahr. Die Aus- gaben der Länder stiegen um 2,4 % auf 49,5 Mrd. Euro 2013. Die öffentlichen Ausgaben für allge- meinbildende und berufliche Schulen stiegen im Vergleich zu 2005 um 19,8 %. Für die Jahre 2014 und 2015 ergeben sich nach vorläufigen Ergebnissen Ausgaben in Höhe von 61,8 Mrd. Euro bzw. von 63,2 Mrd. Euro. Die Haushaltsansätze für 2016 sehen einen Anstieg auf 64,9 Mrd. Euro vor“(Ebenda). Die nachfolgende Graphik verdeutlicht die Situation der Ausgaben im Schulbereich für das Jahr 2013.
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 12 WD 8 - 3000 - 076/16 (Ebenda: 55). 2.1. Öffentliche Ausgaben für Schulen nach Körperschaftsgruppen „Von den Schulausgaben in Höhe von 60,2 Mrd. Euro im Jahre 2013 stellten die Länder 49,5 Mrd. Euro (2005: 40,5 Mrd. Euro) und die Gemeinden 10,7 Mrd. Euro (2005: 9,1 Mrd. Euro) zur Verfügung. Im Schulbereich wurden die öffentlichen Ausgaben also überwiegend von den Län- dern bestritten. Der Vergleich zwischen 2005 und 2013 zeigt, dass der Länderanteil von 80,6 % auf 82,2 % gestie- gen ist, während der Anteil der Gemeinden von 18,1 % im Jahre 2005 auf 17,8 % im Jahr 2013 gesunken ist. Dies ist vor allen Dingen dem Umstand zuzuschreiben, dass der Anteil des Bundes an den öffentlichen Ausgaben für Schulen seit dem Jahr 2012 nicht mehr nachweisbar ist. Haupt- grund dafür ist das Auslaufen des Zukunftsinvestitionsgesetzes Ende 2011, durch das die Bun-
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 13 WD 8 - 3000 - 076/16 desausgaben temporär erhöht wurden. 2005 hatte der Bund mit dem Programm „Initiative Zu- kunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) noch den Auf- und Ausbau der Ganztagsschulen mit 0,6 Mrd. Euro gefördert. 2.2. Öffentliche Ausgaben für Schulen nach Ländern Die Schulausgaben sind in fast allen Ländern zwischen 2012 und 2013 gestiegen. Den größten Ausgabenanstieg verzeichneten Hamburg mit 6,6 % und Bayern mit 6,3 %. Im Vergleich von 2005 zu 2013 sind die Ausgaben in Hessen um 44,1 %, in Hamburg um 39,6 % und in Rhein- land-Pfalz um 33,6 % gesteigert worden. Die Ausgaben in Mecklenburg-Vorpommern bzw. Sach- sen-Anhalt sind nur um 3,5 % bzw. 3,4 % erhöht worden. Die geringere Steigerung der Ausgaben in den östlichen Flächenländern ist primär auf die Anpassung der Schulkapazitäten an den Schülerrückgang zurückzuführen. Nach vorläufigen Ergebnissen für 2014 und 2015 war die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben für Schulen in den Ländern uneinheitlich. Die Ausgabenveränderungen variierten zwischen 2014 und 2015 von einem leichten Rückgang von 0,4 % bzw. 0,2 % im Saarland und Thüringen bis hin zu einem Anstieg von 3,7 % bzw. 6,6 % in Bremen und Berlin. Nach den Haushaltsplanun- gen für 2016 sollen lediglich in Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Schulausgaben gesenkt werden, alle anderen Länder planen Ausgabensteigerungen im Schulbereich. In Thürin- gen liegen die Haushaltsansätze für 2016 mit 4,7 % am deutlichsten über den Vorjahreswerten. Die Ausgabenrückgänge bzw. die geringere Steigerung der Ausgaben in den Ländern können auf die Anpassung der Schulkapazitäten an den Schülerrückgang zurückzuführen sein. Beim Vergleich der Schulausgaben der Länder ist zu beachten, dass die Personalstruktur die Höhe der Ausgaben beeinflusst. Für die Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für die Sozialversicherung in den Schulausgaben enthalten. Für die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer werden jedoch weder Beihilfe noch Beiträge für die spä- tere Altersversorgung berücksichtigt. Da sich in einigen der Flächenländern Ost das Lehrpersonal überwiegend im Angestelltenverhältnis befindet, in den Flächenländern West und in den Stadt- staaten die Lehrerinnen und Lehrer aber überwiegend im Beamtenverhältnis angestellt werden, sind die Ausgaben für Schulen zwischen den Ländern nur eingeschränkt vergleichbar“ (Ebenda: 56).
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 14 WD 8 - 3000 - 076/16 2.3. Öffentliche Ausgaben der Bundesländer für Bildungseinrichtungen in Relation zum Brutto- inlandsprodukt (Ebenda: 161) 2.4. Ausgaben für öffentliche Schulen je Schülerin und Schüler nach Ausgabearten und Län- dern
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 15 WD 8 - 3000 - 076/16 (Ebenda: 142)
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 16 WD 8 - 3000 - 076/16 3. Massiver kommunaler Investitionsrückstand Der Deutscher Städte- und Gemeindebund kritisiert den seit vielen Jahren nahezu unverändert hohen Investitionsrückstand in deutschen Städten und Gemeinden. Bei kommunalen Straßen, Schulen und Sportstätten würden seit Jahren nur noch notdürftig geflickt und nicht mehr grund- legend saniert oder neu gebaut. 2 „Die KfW Bankengruppe beziffert den kommunalen Investitionsrückstand im Jahr 2014 auf 118 Milliarden Euro. Einen sehr hohen Investitionsrückstand sehen die befragten Kommunen zudem im Bereich der Schulen und Erwachsenenbildung (24 Milliarden Euro) sowie bei den Sportstät- ten und Bädern (12 Milliarden Euro). Vor allem im Bereich der Sportstätten und Bäder hat der Rückstand im Vergleich zur vorherigen Befragung zugenommen. Diese Investitionsrückstände bei der öffentlichen Infrastruktur stellen längst nicht mehr nur eine Belastung für die Wirt- schaft, etwa im Verkehrsbe- reich, dar. Auch die Bürgerin- nen und Bürger vor Ort in den Städten und Gemeinden emp- finden diesen Zustand zuneh- mend als Beeinträchtigung ih- rer Lebensqualität. Zusätzliche Staus durch gesperrte Brücken, Geschwindigkeitsbeschränkun- gen wegen Straßenschäden, verfallende Sportstätten oder sanierungsbedürftige Schulen sind nur einige Beispiele da- für, wie sich der Investitions- rückstand vor Ort bemerkbar macht. Hinzu kommt, dass der Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur umso größer und teurer ausfällt, je weiter die dringend notwendigen Investi- tionen nach hinten verschoben werden müssen. Somit führt der Investitionsstau zu einem weiteren Kostenanstieg über das eigentlich notwendige Maß hinaus“ (Ebenda: 8f.). 2 Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) (2015). Kommunen entlasten. Reformen umsetzen. Infrastruk- turoffensive starten. http://www.dstgb.de/dstgb/doku130.pdf
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 17 WD 8 - 3000 - 076/16 4. Finanzierung schulischer Bildung in Rheinland-Pfalz 3 Der Haushaltsplan des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2016 hat in Kapitel 09 19 Haushalts- mittel für schulart- Schwerpunkt Ist 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 übergreifende Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche 172.748 172.000 227.500 Beihilfeausgaben 259.531.009 274.877.800 283.388.100 Maßnahmen ver- Bildungsmonitoring und schulische anschlagt, die un- 512.517 702.500 680.000 Qualitätsentwicklung an Schulen ter anderem auch EDV-Anwendungen, Mittel für den 1.079.324 1.600.000 1.875.000 Medienkompetenzmaßnahmen Schulbau vorse- Elternfortbildung 17.344 29.400 23.300 hen. Entwicklung des Ganztagsangebots in Rheinland- 85.984.657 77.129.500 81.322.800 Pfalz Die nebenstehende EU-Programme 23.992 59.100 58.200 Förderung des Schullandheimaufenthaltes, Tabelle verdeut- 459.951 485.400 475.800 licht die Entwick- Schulwanderungen Förderung internationaler Beziehungen/ lung der wesentli- 306.793 349.600 260.300 Schülerwettbewerbe chen Ausgabenpo- Freie Waldorfschulen 11.594.161 13.048.800 12.690.000 sitionen zwischen Fürsorgeleistungen/Arbeitsmedizin 1.724.453 2.025.100 3.168.300 2014 und 2016. Gewaltprävention 296.182 380.000 466.000 Globale Minderausgabe -3.633.300 -1.833.300 Hochbegabtenförderung/ Internationale Schulen 163.208 225.100 201.800 Lernmittelfreiheit 18.519.219 17.495.700 34.517.700 Leseförderung 89.223 100.000 98.000 Modellversuche/ Schulversuche 2.046.616 1.942.900 1.905.300 Personalmanagement in Erweiterte Selbständigkeit 9.468.707 15.165.000 15.164.800 an Schulen Reisekosten 595.857 519.600 600.000 Schulbau 39.081.567 40.100.000 45.100.000 Schülervertretungen 104.967 104.000 104.100 Schulfernsehen/ Medienerziehung 453.451 534.500 502.700 Schulsport 919.765 1.000.000 942.100 Schulverwaltungssoftware 631.563 1.697.000 1.669.600 Sonstige nicht steuerbaren Personalausgaben 22.661 0 15.693.400 Sonstiges 786.097 670.000 864.900 Sprachförderung 2.206.440 2.444.600 6.013.200 System- und Anwendungsbetreuung 1.236.776 1.471.700 1.332.100 Umwelt- und Nachhaltigkeitserziehung 105.200 105.100 103.100 Unterstützungsfonds für inklusiv-sozialintegrative Aufgaben 10.000.000 Veröffentlichungen 47.496 142.900 140.100 Versorgungsausgaben 840.099.523 914.874.000 969.460.300 Versorgungslastenteilungsstaatsvertrag 19.307.915 871.300 373.600 Staatspolitischer Unterricht und Erziehung 30.229 38.000 37.500 Fortbildungsbudgets 24.888 696.000 830.000 Gesamtergebnis 1.297.644.500 1.367.423.300 1.488.456.300 3 Landtag Rheinland-Pfalz (2016). Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016. Einzelplan 09. Ministerium für Bil- dung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, S. 222. https://fm.rlp.de/fileadmin/fm/PDF-Datei/Finan- zen/Landeshaushalt/Haushalt_2016/neue_EP_2016/EP_09.pdf
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 18 WD 8 - 3000 - 076/16 5. Schulbau in Rheinland-Pfalz Die nachfolgende Tabelle zeigt die verwendeten und zukünftig geplanten Haushaltsmittel für den Schulbau nach Schularten in Rheinland-Pfalz. 4 Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Ist 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Einzelplan 09 19 Schulen - Allgemein Angaben in EUR TGr. 76 Zuwendungen für Schulbauten und den Bau von Turnhallen und Sportanlagen (Baukosten) Grund - und Hauptschulen 6.973.434 4.375.000 7.325.000 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 6.716.734 4.000.000 7.000.000 Zuweisungen an Schulverbände 25.000 25.000 Zuweisungen an Privatschulen 356.700 350.000 300.000 TGr. 77 Schulbau - Förderschulen 739.060 2.650.000 1.450.000 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 522.560 2.150.000 1.000.000 Zuweisungen an Schulverbände 250.000 250.000 Zuweisungen an Privatschulen 216.500 250.000 250.000 TGr. 78 Schulbau - Realschulen plus 25.000 75.000 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 0 0 Zuweisungen an Schulverbände 0 0 Zuweisungen an Privatschulen 25.000 75.000 TGr. 79 Schulbau - Gymnasien 12.382.468 10.000.000 10.200.000 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 11.285.787 8.500.000 8.000.000 Zuweisungen an Schulverbände Zuweisungen an Privatschulen 1.096.681 1.500.000 2.200.000 TGr. 81 Schulbau - Berufsschulen, Berufsaufbauschulen, Berufsfachschulen 2.994.453 4.100.000 3.600.000 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 2.933.594 4.000.000 3.500.000 Zuweisungen an Schulverbände Zuweisungen an Privatschulen 60.859 100.000 100.000 TGr. 82 Schulbau - Gesamtschulen, Schulzentren, Realschulen Plus 15.992.152 18.950.000 22.450.000 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 15.226.566 17.000.000 17.500.000 Zuweisungen an Schulverbände 715.786 450.000 500.000 Zuweisungen an Privatschulen 49.800 1.500.000 4.450.000 TGr. 83 Schulbau - Fachschulen 0 0 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuweisungen an Schulverbände Zuweisungen an Privatschulen 0 0 Die Ausgaben bei TGr 76, TGr 77, TGr 78, TGr 79, TGr 81, TGr 82, TGr 83 sind gegenseitig deckungsfähig; dies gilt auch für die Verpflichtungsermächtigungen. Der Haushaltsplan enthält keine Angaben zum örtlichen Einsatz und zur Art der Verwendung der Haushaltsmittel, wie z.B. den Neu-und Ausbau sowie die Sanierung von Schulen. 4 Ebenda: 246-256. Eigene Zusammenstellung.
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 19 WD 8 - 3000 - 076/16 6. Vergleich der Absolventen der allgemein bildenden und beruflichen Schulen zwischen den Bundesländern 5 Anteile der Absolventen der all- gemein bildenden und berufli- chen Schulen an der gleichaltri- gen Wohnbevölkerung nach Quotensummenverfahren 2014* Ende der Bearbeitung 5 KMK (2015). STATISTISCHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER KULTUSMINISTERKONFERENZ. Dokumentation Nr. 209 – Dezember 2015. Schüler, Klassen, Lehrer und Absolventen der Schulen 2005 bis 2014. Vergl.: S. 81. https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/Statistik/Dokumentationen/Dok_209_SKL_2014.pdf
