Landtag Brandenburg Drucksache 7/893 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 297 des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow (AfD-Fraktion) Drucksache 7/657 Polizeieinsätze in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Zossen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Anlässlich der Informationsveranstaltung für die Eröff- nung der Erstaufnahmeeinrichtung in Zossen (Ortsteil Wünsdorf) entgegnete der damalige Innenminister Schröter auf die Fragen von besorgten Anwohnern zu der zukünftigen Sicher- heitslage vor Ort, dass eine halbe Hundertschaft der Polizei zur Verfügung stünde, falls es dort zu Einsätzen der Polizei kommen sollte. Es ist in den letzten Jahren seit dem Bestehen der Einrichtung vermehrt zu Polizeieinsätzen gekommen, wobei jedoch nicht nur Polizeibe- amte aus der Wache Zossen eingesetzt worden sind, sondern auch teilweise aus benach- barten Wachen. Bei diesen Einsätzen wurden teilweise alle Einsatzkräfte aus den dortigen Gebieten abgezogen und vor Ort in der Außenstelle eingesetzt. Frage 1: Wie viele Polizeieinsätze gab es bisher in der Außenstelle der Erstaufnahmeein- richtung in Zossen? (Bitte einzeln auflisten nach Monaten, Einsatzgrund und Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten sowie Dauer des Einsatzes.) Frage 2: Welche Polizeikräfte wurden eingesetzt und von welchen Polizeistationen? (Bitte Dienstrang und Polizeistandort sowie Gesamtstärke der Wache auflisten.) zu den Fragen 1 und 2: Die erfragten Daten liegen der Landesregierung nicht vor. Frage 3: Wie stellt sich die Landesregierung die zukünftige Polizeipräsenz vor Ort im Zu- sammenhang der Einsätze in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung vor? zu Frage 3: Die polizeiliche Präsenz im Landkreis Teltow-Fläming wird grundsätzlich durch Beamte des Streifendienstes und der Revierpolizei der Polizeiinspektion Teltow-Fläming ge- währleistet, somit auch im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung in Zossen. Die Lage im Bereich wird kontinuierlich beurteilt. Lage- und erkenntnisabhängig werden zu- sätzliche Kräfte eingesetzt, wie z. B. Diensthundführer und Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei. Eingegangen: 17.03.2020 / Ausgegeben: 23.03.2020
Landtag Brandenburg Drucksache 7/893 Frage 4: Was unternimmt die Landesregierung, um das Polizeirevier Zossen personell zu verstärken? zu Frage 4: Derzeit werden über 1 000 Polizeianwärter an der Hochschule der Polizei in Oranienburg ausgebildet, um die aktuell noch unbesetzten Stellen in der Polizei, so auch im Bereich der Polizeiinspektion Teltow-Fläming, schnellstmöglich besetzen zu können. Eine darüberhinausgehende Verstärkung der Polizeiinspektion Teltow-Fläming ist gegenwärtig nicht geplant. -2-
