Neubau und Sanierung von Polizeidienststellen im Land Brandenburg
Landtag Brandenburg Drucksache 7/2958 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1013 des Abgeordneten Uwe Adler (SPD-Fraktion) Drucksache 7/2784 Neubau und Sanierung von Polizeidienststellen im Land Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Mit konkretem Bezug auf den Inhalt aus dem vorliegenden Artikel „Kunst am Bau für die Bundespolizei, Provisorien für andere Kollegen“ (Unterschied- liche Arbeitsbedingungen bei Potsdamer Polizeibehörden) der Potsdamer Neuesten Nach- richten vom 6. Januar 2021* (Autor Henri Kramer) und den darin geschilderten Angaben zu geplanten Neubau- und Sanierungsvorhaben von Polizeidienststellen der Polizei des Lan- des Brandenburg, frage ich das Ministerium für Inneres und Kommunales: Frage 1: Welche verbindlichen Neu- und Ausbauvorhaben von Dienststellen der Polizei des Landes Brandenburg sind für die 7. Legislaturperiode bis 2024 seitens des zuständigen Mi- nisteriums verbindlich geplant? zu Frage 1: Die vorgesehenen Neu- und Ausbauvorhaben im Sinne von Bauinvestitionsvor- haben für Dienststellen der Landespolizei sind im Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das Jahr 2021 (Einzelplan 12 - Beilage) im Einzelnen aufgeführt (Auszug als Anlage 1 beigefügt). Die Baurealisierungen für den Zeitrahmen der 7. Legislaturperiode lassen sich daraus nicht ableiten, da die notwendige Bereitstellung der finanziellen Mittel in künftigen Landeshaushalten ab 2022 unter dem Vorbehalt der Haushaltsgesetzgebung steht und der Baufortschritt maßgeblich von der Mittelbereitstellung abhängig ist. Für die Polizei sind in dem abgefragten Zeitraum derzeit insgesamt 21 Baumaßnahmen in der Vorbereitung, Planung oder Realisierung, die namentlich in der anhängenden Liste auf- geführt sind (Anlage 2). Frage 2: Wie sind die Zeitschienen zu den einzelnen Bauvorhaben terminiert und über wel- chen Zeitraum sind die Projekte geplant? zu Frage 2: Die in Rede stehenden Baumaßnahmen befinden sich zum jetzigen Zeitpunkt bereits in der Vorbereitung (Abstimmungen mit dem Nutzer u.a. zu den qualitativen Forde- rungen), Planung (Aufstellung der Bauunterlage) oder in der Realisierung. Die jeweiligen derzeit geplanten Fertigstellungstermine sind der Anlage 2 zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Eingegangen: 04.02.2021 / Ausgegeben: 09.02.2021
Landtag Brandenburg Drucksache 7/2958 Frage 3: Welche polizeilichen Verwendungen finden sich in Nutzungen der einzelnen Pro- jekte wieder? zu Frage 3: Die vorgesehenen Verwendungen der Gebäude und Anlagen definieren sich aus den jeweiligen polizeilichen Aufgaben der an den einzelnen Standorten unterzubringen- den Dienststellen. Neben Büroarbeitsplätzen sind eine Vielzahl von polizeispezifischen Funktions- und Lagerräumen in Dienstgebäuden sowie Garagen, Carports und Sicherungs- anlagen auf den Liegenschaften im Rahmen der Bauinvestitionsvorhaben zu berücksichti- gen. Frage 4: Sind Polizeibeamte des Landes Brandenburg aufgrund von nicht nutzbaren Räum- lichkeiten in bestehenden Polizeiliegenschaften, temporär in sogenannten „Interimslösun- gen“ untergebracht und wenn ja, welche Standorte mit welcher Aufgabenwahrnehmung, welcher Personalstärke und über welchen Zeitraum sind betroffen? zu Frage 4: In folgenden Einzelfällen sind Organisationseinheiten der Landespolizei derzeit interimsweise räumlich untergebracht: Polizeidirektion Besondere Dienste - Polizeihubschrauberstaffel am Standort der Bundes- polizei in 16356 Ahrensfelde, Bundespolizeiallee - Aufgabenwahrnehmung: Polizeihubschrauberwesen (Piloten, Logistik). - Personalstärke: 35 Polizeibedienstete. - Zeitraum: seit 2013, andauernd. Polizeidirektion West - Außenstelle in 14469 Potsdam, Kaiser-Friedrich-Str. 143 - Aufgabenwahrnehmung: Kriminalpolizeiliche Vorgangsbearbeitung - Zentrale Vor- gangsbearbeitung, Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit. - Personalstärke: 53 Polizeibedienstete. - Zeitraum: seit 2017, andauernd. Polizeidirektion West - Außenstelle in 14467 Potsdam, Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 - Aufgabenwahrnehmung: Kriminalpolizei, Verkehrspolizei/Krad- und Eskortendienst. - Personalstärke: 146 Polizeibedienstete. - Zeitraum: seit 2011, andauernd. Polizeistandort mehrerer Organisationseinheiten in 03044 Cottbus, Bonnaskenplatz 2 - Aufgabenwahrnehmung: o LKA-Landeskriminalamt: Kriminalpolizeiliche Vorgangsbearbeitung (schwere Kri- minalität). -2-
Landtag Brandenburg Drucksache 7/2958 o Polizeidirektion Süd: Kriminalpolizei, Verkehrspolizei, Prävention der Polizeiin- spektion, Revierpolizei der Polizeiinspektion. o Zentraldienst der Polizei: PÄD-Polizeiärztlicher Dienst, KMBD-Kampfmittelbesei- tigungsdienst. - Personalstärke: 171 Polizeibedienstete. - Zeitraum: Erstes Quartal 2019 bis voraussichtlich Mitte 2021 (geplante Fertigstellung der laufenden Herrichtungsmaßnahmen); ein späterer Umzug an den Standort der Po- lizeidirektion Süd in 03046 Cottbus, Juri-Gagarin-Str. 16 nach Fertigstellung des dorti- gen Erweiterungsneubaus ist geplant. Frage 5: Ist im Rahmen der angestrebten (Bau-)Vorhaben auch die grundhafte Sanierung der am Polizeistandort Potsdam Eiche befindlichen Kantine einbezogen und wenn ja, wann ist mit einer abschließenden (Wieder-)Inbetriebnahme zu rechnen? zu Frage 5: Die Grundsanierung der Bestandskantine auf der Liegenschaft Kaiser-Friedrich- Straße in Potsdam-Eiche ist Bestandteil der Maßnahmen (siehe lfd. Nr. 7 der Liste). Mit derzeitigem Kenntnisstand ist eine Fertigstellung für 12/2023 geplant, eine Inbetriebnahme also ab dem 1. Quartal 2024 möglich (in Abhängigkeit von der Dauer der Implementierungs- phase). * (Quelle: https://www.pnn.de/potsdam/unterschiedliche-arbeitsbedingungen-bei-potsdamer-polizei- behoerden-kunst-am-bau-fuer-die-bundespolizei-provisorien-fuer-andere-kollegen/26771458.html) Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 -3-
ANHANG 1 – Antwort zu Frage 1
Auszug – BLB-Investitionsplan Teil A Seite 2 von 4
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Auszug – BLB-Investitionsplan Teil B Seite 4 von 4
Baumaßnahmen MIK - Polizei Anlage 2 Stand 01/2021 Übersicht der in Bearbeitung / Ausführung stehenden Baumaßnahmen für die Polizei des Landes Brandenburg Die aufgelisteten Maßnahmen sind Bestandteil des aktuellen Investitionsplans geplante Nr. Baumaßnahme Fertigstellung Stand 1 Fluhafen BER, PI Schönefeld 12/23 in Realisierung 11/21 Zaun Potsdam-Eiche, Kaiser-Friedrich-Straße, Polizeipräsidium, Infrastruktur 2 12/23 Zaun in Realisierung Einzäunung und Neubau 4 Garagen Garagen 3 Potsdam-Eiche, Kaiser-Friedrich-Straße, Polizeipräsidium, Infrastruktur 1.BA 12/24 in Vorbereitung 4 Cottbus, Juri-Gagarinstraße, Polizeidirektion Süd. Neubau 3. BA 2026 ff in Planung 5 Potsdam, Henning-von-Tresckow-Straße, Sanierung Haus A 12/25 in Vorbereitung Potsdam-Eiche, Kaiser-Friedrich-Straße, Polizeipräsidium, Neubau 6 2026 ff in Vorbereitung Mehrzweckgebäude (LPO und Umkleiden) 7 Potsdam- Eiche, Kaiser-Friedrich-Straße, Sanierung Bestandskantine 12/23 in Planung 8 Oranienburg, Berliner Straße 45, Neubau Anwärterunterbringung 03/24 in Planung 9 Oranienburg, Bernauer Straße, HPol, Ausbau DG Haus 2 03/24 in Planung 10 Eberswalde, Tramper Chaussee 1, Haus 3, Cybercrime 1.BA 08/21 in Planung / in Vorbereitung 11 Eberswalde, Tramper Chaussee 1, Haus 3 Cybercrime 2.BA 08/22 Potsdam-Eiche, Kaiser-Friedrich-Straße, Polizeipräsidium, Sicherheit Leitstelle 12 06/22 in Planung (Elt Versorgung) 13 Eberswalde,Tramper Chaussee 1, LKA Labore Forensik (Luftbefeuchtung) 04/22 in Planung 14 Oranienburg, Bernauer Straße, HPol, Neubau Carports 06/21 in Planung 15 Templin, Friedrich-Engels-Straße, Polizeirevier, Garagenumbau 03/21 in Planung BLB, GB FM T2 1/2
Baumaßnahmen MIK - Polizei Stand 01/2021 geplante Nr. Baumaßnahme Fertigstellung Stand 16 Potsdam, Henning-von-Tresckow-Straße, Errichtung Gewahrsamcontainer 09/21 in Vorbereitung 17 Kyritz, Pritzwalker Str.17, PR 12/22 18 Cottbus, Bonnaskenplatz, div. Polizeiorganisationseinheiten, Sanierung Haus 1 03/21 in Realisierung 19 Potsdam, Henning-von-Tresckow-Straße, Haus C, Fluchttreppe 12/22 in Planung 20 Perleberg, Berliner Straße, PI, 2. Fluchtweg 12/21 in Planung 21 Gransee, Oranienburger Straße, PR, Brandmeldanlage 12/22 in Vorbereitung 22 Oranienburg, Bernauer Straße, HPol GLT 06/25 in Vorbereitung Potsdam-Eiche, Kaiser-Friedrich-Straße, Polizeipräsidium, Neubau 23 2026 ff in Planung Entlastungsbau 24 Potsdam, Windmühlenberg H1, Trainingsobjekt (indoor) 12/22 in Vorbereitung 25 Oranienburg, Bernauer Straße, HPol, Neubau Containeranlagen 12/25 in Vorbereitung 26 Prenzlau, Wallgasse, PR, Interim Duschen / Umkleiden 12/22 in Planung 27 Templin, Friedrich-Engels-Straße, PR, Grundsanierung Nebengebäude 12/24 in Vorbereitung 28 Kummersdorf-Gut, Ersatzneubau Sprengmittellager 12/24 in Vorbereitung 29 Potsdam-Pirschheide, Neubau ZdPoL 12/25 in Vorbereitung Fertigstellung bis 2024 Fertigstellung über 2024 hinaus BLB, GB FM T2 2/2
