Landtag Brandenburg                                                        Drucksache 7/718 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 212 des Abgeordneten Steffen John (AfD-Fraktion) Drucksache 7/480 Nachfragen auf die Antwort der Kleinen Anfrage Nr. 90 (Drucksache 7/353) zu Insol- venz der „IceGuerilla.de GmbH & Co. KG“ - Preisträger des Zukunftspreises 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Laut der Onlineplattform                Insolvenz-portal.de  1 ist zu le- sen, dass ein neuer Investor Namens „Polar Twist“ die Witt Trading GmbH beide insolventen Unternehmen (IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co.KG und ihre Schwestergesellschaft Ice- Guerilla.de GmbH & Co.KG) am 02.12.2019 übernommen hat. Auch ist zu lesen, dass beide Unternehmen einen Insolvenzantrag stellten und nicht wie von der Landesregierung beant- wortet nur die IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co.KG. Frage 1: Woher hat die Landesregierung die Erkenntnis, dass nur IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co.KG Insolvenz angemeldet hatte und die Schwestergesellschaft IceGuerilla.de GmbH & Co.KG keinen Antrag auf Insolvenz stellte? zu Frage 1: Mit Pressemitteilung vom 18.10.2019 (MOZ) wurde bekannt gegeben, dass ausschließlich die IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co.KG einen Insolvenzantrag gestellt hat. Der Landesregierung wurde auf Nachfrage bestätigt, dass das Schwesterunternehmen, die IceGuerilla.de GmbH & Co.KG nicht davon betroffen sei. Inzwischen hat sich ein neuer Kenntnisstand ergeben. Lt. Veröffentlichung auf der Onlineplattform Insolvenz-portal.de wurde für den Onlineshop die vorläufige Insolvenzverwaltung zum 21.11.2019 angemeldet, so dass inzwischen beide Unternehmen die Insolvenz angemeldet haben. Frage 2: Konkret welcher externe Berater war an der Erstellung des Wirtschaftskonzepts beteiligt und wurde dieser Berater durch die ILB vermittelt? zu Frage 2: Die Beauftragung externer Berater obliegt der Geschäftsführung des Unterneh- mens. Eine Vermittlung von Beratern zum Wirtschaftskonzept der IceGuerilla Gruppe fand durch die ILB nicht statt. Insofern liegen hierzu der Landesregierung keine Informationen zu. 1    https://app.insolvenz-portal.de/Nachrichten/witt-trading-gmbh-uebernimmt-den-insolventen-eishersteller- iceguerilla/20857 Eingegangen: 17.02.2020 / Ausgegeben: 24.02.2020

Landtag Brandenburg                                                      Drucksache 7/718 Frage 3: Welcher Mitarbeiter der ILB als Bewilligungsbehörde hat konkret die Fördermittel- vergabe von 5,90 Millionen EUR genehmigt und war das Wirtschaftsministerium an der Be- willigung - wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 90 geschildert - wirklich nicht beteiligt? zu Frage 3: Die in der Pressemitteilung der ILB vom 10.04.2018 genannte Finanzierung i.H.v. 5.900.000 EUR setzt sich zusammen aus einer Finanzierung eines Konsortiums aus Sparkasse Oder-Spree, Brandenburg Kapital GmbH und Mittelständischer Beteiligungsge- sellschaft, an der die Brandenburg Kapital GmbH mit 600.000 EUR beteiligt war, sowie einer Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- schaftsstruktur“ - GRW - (GRW-G) - i.H.v. EUR 2.194.900 EUR. Das Bewilligungsverfahren wird in Nummer 7 der Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der GRW-G - Große Richtlinie vom 15. Dezember 2017 beschrieben. Danach entscheidet die ILB als Bewilligungsbehörde über Förderanträge unter Einbeziehung fachlicher Stellungnahmen insbesondere der Industrie- und Handels- kammern beziehungsweise der Handwerkskammern des Landes sowie bedarfsgemäß an- derer fachlicher Einrichtungen und nach Beratung und Votierung der Förderanträge durch den Landesförderausschuss. Weitere Informationen zum Verfahren können dem Webauftritt der Förderbank entnommen werden: https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/grw-g- grosse-richtlinie/. Nähere Angaben zu den mit den mit der Prüfung betrauten Mitarbeitern liegen der Landesregierung nicht vor. Es handelt sich um personenbezogene Daten bei der ILB. Innerhalb der Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 90 wurde bereits geschildert, dass bezüglich der GRW-G-Förderung der Landesförderausschuss unter Vorsitz des Minis- teriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie votiert hat. Frage 4: Wie genau sah die Risikobewertung des Wirtschaftskonzeptes bei der ILB und dem Ministerium Wirtschaft, Arbeit und Energie für die IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co. KG aus, um so eine hohe Summe an Fördergeldern zu genehmigen? zu Frage 4: Die Tragfähigkeit des Vorhabens wird in dem in der Antwort zu Frage 3 bezeich- neten Verfahren beurteilt. Die in diesem Verfahren erhobenen Daten und Erkenntnisse ent- halten vertrauliche Betriebsinterna. Frage 5: Wurde die Fördergeldvergabe der IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co. KG über eine Versicherung abgesichert? Wenn ja, über welche Agentur und welches Versicherungs- unternehmen ist dies geschehen? zu Frage 5: Eine Absicherung über eine Versicherung entspricht nicht der Verwaltungspraxis in der GRW-G. Gemäß Ziffer 6.5 „Besicherung, Haftung“ der GRW-G Große Richtlinie soll eine Besicherung der Zuschüsse zum Beispiel über die Hereinnahme von Bürgschaften der Gesellschafter erfolgen. Im Fall der IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co KG wurde eine Höchstbetragsbürgschaft der alleinigen Gesellschafterin hereingenommen. Frage 6: Wurden der Witt Trading GmbH bei der Übernahme der IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co. KG Fördermittel genehmigt oder wurden welche beantragt? Wenn ja, welche Summen konkret? -2-

Landtag Brandenburg                                                      Drucksache 7/718 zu Frage 6: Zum Stand 24.01.2020 lagen weder Anträge der Witt Trading GmbH bei der ILB vor, noch wurden bis zu diesem Zeitpunkt der Witt Trading GmbH Fördermittel bewilligt. Frage 7: Wie hoch waren die Anschaffungskosten für den kompletten Maschinenpark und der Innenausstattung bei der IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co. KG? zu Frage 7: Über die konkrete Höhe der Anschaffungskosten für den kompletten Maschi- nenpark und der Innenausstattung bei der IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co. KG liegen keine Informationen vor, da Investitionen auch ohne die Inanspruchnahme von Fördermit- teln durchgeführt werden können. Dem GRW-G Antrag lagen geplante Kosten für die Ma- schinen/Einrichtungen sowie immaterielle Wirtschaftsgüter von knapp 890.000 EUR zu- grunde. Darüber hinaus umfasste das Investitionsvolumen förderfähige Baukosten in Höhe von knapp 5 Mio. EUR. Frage 8: Wurden die Eismaschinen der IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co. KG von der Witt Trading GmbH gekauft oder geleast? zu Frage 8: Es liegen der ILB keine Unterlagen vor, dass Eismaschinen von der Witt Trading GmbH an die IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co KG verkauft oder verleast wurden. Frage 9: Wie hoch sind die konkreten Verluste für die ILB bei einer Insolvenz der Witt Tra- ding GmbH zu Frage 9: Zwischen der Witt Trading GmbH und der ILB besteht zum Stand 24.01.20 keine Geschäftsbeziehung. Eine eintretende Insolvenz hätte somit zum gegenwärtigen Sachstand keinen Einfluss auf die ILB. Frage 10: Wie hoch war der Anteil an EU-Fördergeldern und Landesfördergeldern bei der Fördermittelvergabe an die IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co. KG? zu Frage 10: Der der IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co. KG bewilligte GRW-G-Zuschuss betrug EUR 2.194.900 EUR. Ausgezahlt wurden insgesamt EUR 2.082.800 EUR. Davon entfallen jeweils 50% auf Bundes- und 50% auf Landesmittel. EU-Mittel waren nicht einge- bunden. Frage 11: Welche Auswirkungen hat die Übernahme der Witt Trading GmbH über die Ice- Guerilla Manufaktur GmbH & Co. KG auf die Finanzkontrolle der Europäischen Union im Rahmen des Operationellen Programms des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014 - 2020? zu Frage 11: Zwischen der Witt Trading GmbH und der ILB besteht zum Stand 24.01.20 keine Geschäftsbeziehung. Mit Blick auf den GRW-G-Zuschuss an die IceGuerilla Manufak- tur GmbH & Co. KG ergeben sich im Übrigen keine Auswirkungen auf die Finanzkontrolle der EU im Rahmen des Operationellen Programms des Landes Brandenburg für den EFRE 2014-2020, da keine EU-Mittel enthalten waren. -3-

Landtag Brandenburg                                                    Drucksache 7/718 Frage 12: Welche genaue Kaufsumme hat die Witt Trading GmbH für die Unternehmens- übernahme der IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co. KG und IceGuerilla.de GmbH & Co.KG gezahlt? Frage 14: Welche konkreten Auswirkungen hat die Übernahme durch die Witt Trading GmbH auf die Mitarbeiter der IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co. KG und IceGuerilla.de GmbH & Co.KG? zu den Fragen 12 und 14: Darüber liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Diese Fragen können nur durch den Insolvenzverwalter beantwortet werden. Frage 13: Wie wirtschaftlich seriös sieht die Landesregierung die Übernahme der IceGue- rilla Manufaktur GmbH & Co. KG und IceGuerilla.de GmbH & Co.KG durch die Witt Trading GmbH? zu Frage 13: Entsprechend vorheriger Antworten lagen bis zum Stand 24.01.2020 weder Anträge der Witt Trading GmbH bei der ILB vor, noch wurden bis zu diesem Zeitpunkt der Witt Trading GmbH Fördermittel bewilligt. Daher obliegt es der Landesregierung nicht, eine Bewertung zur Übernahme abzugeben. -4-