Erweiterte Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ab der Sekundarstufe I
Landtag Brandenburg Drucksache 7/864 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 267 der Abgeordneten Bettina Fortunato (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 7/593 Erweiterte Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ab der Sekundarstufe I Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: In seiner 79. Sitzung am 11. Juni 2019 fasste der Landtag Brandenburg den Beschluss „Vereinbarkeit von Familien stärken - Erweiterte Nachmittags- betreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ab der Sekundarstufe I". (Drucksa- che 6/11518-B) Unter anderem wurde mit Beginn des Schuljahres 2019/2020 eine Modellphase installiert, in welcher Angebote für o.g. Personenkreis geschaffen werden sollen. Dazu war bzw. ist eine pauschale Förderung von 300 Euro pro Betreuungsmonat vorgesehen, die den antrag- stellenden Landkreisen und kreisfreien Städten für jedes Kind bzw. jeden Jugendlichen zur Verfügung gestellt wird. Die Höchstzuwendung pro Kind bzw. Jugendlicher wurde auf 3600 Euro pro Schuljahr begrenzt. Frage 1: Wie viele Betreuungsangebote wurden seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 geschaffen? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten.) Frage 2: In wessen Trägerschaft erfolgen die Betreuungsangebote? Zu den Fragen 1 und 2: Im Schuljahr 2019/2020 wurden bis Jahresende 2019 11 Betreu- ungsangebote unterbreitet. Tabelle 1: Betreuungsangebote nach Landkreisen und kreisfreien Städten Antragsteller Träger Stadt Brandenburg an der Havel Stadt Brandenburg an der Havel Landkreis Barnim Eltern helfen Eltern e.V. Landkreis Elbe-Elster LK Elbe Elster (Amt für Jugend, Familie und Bil- dung) Landkreis Oberspreewald-Lausitz Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Lausitz e.V. Landkreis Oder-Spree 1. LOS (Pestalozzischule) 2. LOS (Regine-Hildebrandt-Schule) Landkreis Ostprignitz-Ruppin Lebenshilfe e.V. Landkreis Potsdam-Mittelmark 1. Pusteblume e.V. Kleinmachnow 2. Tagespflege Frau Martina Schütze, Eingegangen: 10.03.2020 / Ausgegeben: 16.03.2020
Landtag Brandenburg Drucksache 7/864 Gemeinde Nuthetal 3. Parzival-Schule Gemeinde Nuthetal Landkreis Uckermark Stephanus gGmbH, Geschäftsbereich Bildung Gesamt 11 (Datengrundlage: MBJS interne Erfassung) Frage 3: Wie viele Kinder und Jugendliche nahmen bis jetzt ein solches Betreuungsangebot wahr? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten.) Zu Frage 3: Tabelle 2: Anzahl der Kinder und Jugendlichen nach Landkreisen und kreisfreien Städten Antragsteller Anzahl der Kinder und Jugendlichen Stadt Brandenburg an der Havel 23 Landkreis Barnim 22 Landkreis Elbe-Elster 3 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 3 Landkreis Oder-Spree 8 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 7 Landkreis Potsdam-Mittelmark 4 Landkreis Uckermark 12 Gesamt 82 (Datengrundlage: MBJS interne Erfassung) Frage 4: In welcher Höhe wurden seit Schuljahresbeginn 2019/2020 Fördergelder bean- tragt? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten.) Zu Frage 4: Für die Zeit ab Schuljahresbeginn bis zum Jahresende 2019 wurden folgende Zuwendungen beantragt: Tabelle 3: Beantragte Zuwendungen nach Landkreisen und kreisfreien Städten Antragsteller Beantragte Zuwendung in Euro Stadt Brandenburg an der Havel 34.500 Stadt Cottbus 6.000 Landkreis Barnim 19.500 Landkreis Dahme-Spreewald 9.000 Landkreis Elbe-Elster 4.500 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 4.200 Landkreis Oder-Spree 12.000 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 10.500 Landkreis Potsdam-Mittelmark 6.000 Landkreis Spree-Neiße 3.300 LK Uckermark 24.000 Gesamt 133.500 (Datengrundlage: MBJS interne Erfassung) -2-
Landtag Brandenburg Drucksache 7/864 Für das laufende Jahr 2020 wurden bisher folgende Zuwendungen beantragt: Tabelle 4: Beantragte Zuwendungen nach Landkreisen und kreisfreien Städten Antragsteller Beantragte Zuwendung in Euro Stadt Brandenburg an der Havel 42.000 Stadt Cottbus 16.800 Landkreis Barnim 16.800 Landkreis Märkisch Oderland 27.000 Landkreis Elbe-Elster 14.700 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 7.500 Landkreis Oder-Spree 14.400 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 27.300 Landkreis Potsdam-Mittelmark 8.400 Landkreis Uckermark 50.400 Stadt Frankfurt (Oder) 10.500 Gesamt 235.800 (Datengrundlage: MBJS interne Erfassung) Frage 5: In welcher Höhe wurden seit Schuljahresbeginn 2019/2020 bereits Fördergelder ausgezahlt? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten.) Zu Frage 5: Tabelle 5: Auszahlungen im Jahr 2019 Antragsteller Auszahlung in Euro Stadt Brandenburg an der Havel 34.500 Landkreis Barnim 10.800 Landkreis Elbe-Elster 4.500 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 4.200 Landkreis Oder-Spree 12.000 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 10.500 Landkreis Potsdam-Mittelmark 6.000 Landkreis Uckermark 7.200 Gesamt 89.700 (Datengrundlage: MBJS interne Erfassung) Frage 6: Sollten bisher keine Fördergelder in Anspruch genommen worden sein: Worin sieht die Landesregierung die Ursache? Frage 7: Wie kann aus Sicht der Landesregierung die Inanspruchnahme der Fördergelder gesteigert werden? Zu den Fragen 6 und 7: Die Gründe für die Nichtinanspruchnahme der Förderung durch einzelne Landkreise und kreisfreie Städte sowie die Entwicklung des Bedarfs an einer Nach- mittagsbetreuung müssen der Auswertung der Modellphase der Förderung vorbehalten blei- ben. -3-
