Landtag Brandenburg                                           Drucksache 7/2937 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1009 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 7/2778 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremden- feindlichen Charakters in Brandenburg - 4. Quartal 2020 Namens der Landesregierung beantwortet der des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jah- ren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffent- lichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremden- feindlichen Charakters. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Aus- wertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfol- gungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußenden Bewertung („Definitionssy- stem Politisch motivierte Kriminalität“). Frage 1: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Info- stände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazisti- schen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 4. Quartal 2020 in Bran- denburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? (Bitte bei Konzert- veranstaltungen auch versuchte und verhinderte bzw. erst im Nachhinein bekannt gewor- dene Veranstaltungen der rechten Szene aufführen!) zu Frage 1: Im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2020 wurden im Sinne der Anfrage insgesamt 17 Aktivitäten (siehe Anlagen 1 und 2), darunter ein Liederabend, fest- gestellt. Weitere Detailangaben zu den benannten Aktivitäten sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. Durch die Brandenburger rechtsgerichtete Szene wurden im 4. Quartal 2020 keine Konzertveranstaltungen, jedoch ein Liederabend polizeilich bekannt. Angaben zu An- meldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Frage 2: Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in den vorangegangenen Antworten auf kleine Anfragen noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! Eingegangen: 01.02.2021 / Ausgegeben: 08.02.2021

Landtag Brandenburg                                                      Drucksache 7/2937 zu Frage 2: Ein Liederabend wurde für das 3. Quartal 2020 in Prenzlau mit ca. 40 Teilneh- mern im Nachgang bekannt (siehe Anlage 2). Zu den in der Beantwortung der Frage 8 der Kleinen Anfrage Nr. 831 (Drucksache 7/2330) für das 3. Quartal 2020 aufgeführten zwei Veranstaltungsanmeldungen bzw. öffentlichen Aktivitäten wird wie folgt ergänzend berichtet: -   Am 5. Oktober 2020 fand eine rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung unter dem Label „Kampf der Nibelungen“ (KdN) in Zossen statt. -   Die für den 30. Oktober 2020 in Cottbus/Chóśebuz angemeldete Versammlung des Ver- eins „Zukunft Heimat e. V.“ in Form einer Kundgebung unter dem Motto „Einigkeit und Recht und Freiheit“ fand unter Beteiligung von ca. 350 Personen statt. Frage 3: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (ge- planten) Flüchtlingsunterkünften oder zur Corona-Pandemie? zu Frage 3: Bei den genannten Aktivitäten war kein Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunter- künften festzustellen. Insgesamt sieben Aktivitäten hatten Bezüge zur Corona-Pandemie (siehe Anlage 1). Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Frage 5: In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? zu Frage 5: Nach Erkenntnissen der Landesregierung wurde zu den unter Frage 1 genann- ten Aktivitäten insbesondere in den sozialen Netzwerken, wie Facebook, Twitter und Tele- gram mobilisiert. Weitere Informationen liegen nicht vor. Frage 6: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? zu Frage 6: Bei insgesamt vier Aktivitäten wurden Straftaten festgestellt (siehe Anlage 1). Frage 7: An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unteror- ganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisato- risch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorische Beteiligung der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ und der NPD/JN ist der Auflistung der Beantwortung zu Frage 1 zu entnehmen (siehe An- lage 1). Frage 8: Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kund- gebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das Jahr 2020 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelde- rin und Anmelder und erwarteter Teilnehmerzahl!) -2-

Landtag Brandenburg                                                    Drucksache 7/2937 zu Frage 8: Gegenwärtig liegen für das 1. Quartal 2021 keine Anmeldungen im Sinne der Fragestellung vor. Frage 9: Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren De- monstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2020 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese statt- finden? zu Frage 9: Der Landesregierung liegen keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Frage- stellung vor. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 -3-

Anlage 1 Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen Datum           Ort        Art der Versammlung/         Partei,        Corona Asyl-               Motto                     TN       Straftaten Aktion            Vereinigung              bezug                                  Veranstaltung § 224 StGB 1 05.10.2020 Zossen/Dabendorf Kampfsportveranstaltung        ohne           nein   nein      Kampf der Nibelungen         nicht bekannt (1x) 2 30.10.2020 Cottbus/Chóśebuz       Kundgebung        Zukunft Heimat e. V.  nein    ja  Einigkeit und Recht und Freiheit       350 3 30.10.2020   Schwedt/Oder           Infostand          Der III. Weg       nein   nein        Hilfe für Deutsche                7 4 09.11.2020    Oranienburg         Kundgebung               ohne            ja    nein         Corona-Info-Tour               200 5 13.11.2020   Schwedt/Oder           Infostand          Der III. Weg       nein   nein         Vom ich zum Wir                  7 Veranstaltung der Abdankung                     § 224 StGB 6 14.11.2020      Potsdam           Kundgebung               ohne           nein   nein                                        197 des letzten deutschen Kaisers                       (1x) 7 14.11.2020 Frankfurt (Oder)          Aufzug                ohne            ja    nein              Corona                     42 8 14.11.2020   Angermünde             Infostand          Der III. Weg       nein   nein         Vom ich zum Wir                 11 9 14.11.2020    Strausberg       Kranzniederlegung       Der III. Weg       nein   nein         Heldengedenken                  20 Verstoß 10 14.11.2020 Cottbus/Chóśebuz          Aufzug                ohne            ja    nein              Corona                     30 VersG (1x) Schweigemarsch. Wir müssen 11 22.11.2020 Cottbus/Chóśebuz     Schweigemarsch             ohne            ja    nein                                        350 reden 1

Anlage 1 Datum            Ort       Art der Versammlung/          Partei,    Corona Asyl-             Motto                 TN       Straftaten Aktion            Vereinigung          bezug                            Veranstaltung 12 15.11.2020     landesweit       Kranzniederlegung       NPD, JN, BF    nein   nein         Volkstrauertag      nicht bekannt In stillem Gedenken an die 13 21.11.2020       Nauen          Kranzniederlegung           ohne       nein   nein                                   12 Opfer des Krieges Freie Bürger- Beendigung Corona 14 20.12.2020   Luckenwalde            Kundgebung           bewegung       ja    nein                                    5 Maßnahmen Luckenwalde § 303 StGB 15 26.12.2020 Cottbus/Chóśebuz Sachbeschädigung Graffiti       ohne        ja    nein      Selbstbestimmung       nicht bekannt (1x) Aufstellen von Grablichtern Cottbus für Zusammenhalt/ 16 31.12.2020 Cottbus/Chóśebuz    (Bezug 26.12.2020,           ohne        ja    nein                             nicht bekannt Selbstbestimmung Cottbus/Chóśebuz) 2

Anlage 2 Nachmeldungen sowie Konzerte/Liederabende im 4. Quartal 2020 Datum             Ort       Art der Aktion    Status     Phänomenbereich:      TN Veranstaltung   Bemerkung Rechts/Links/Nicht zuzuordnen Ende August / Nachmeldung 1 Anfang September    Prenzlau      Liederabend   durchgeführt        rechts               ca. 40 3. Quartal 2020 2020 2    03.10.2020    Südbrandenburg   Liederabend   durchgeführt        rechts               ca. 50