Landtag Brandenburg                                         Drucksache 7/374 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 100 der Abgeordneten Andreas Büttner (Fraktion DIE LINKE) und Kathrin Dannenberg (Frakti- on DIE LINKE) Drucksache 7/167 Truppenbewegungen in der Lausitz Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Seit Monaten ist die starke Militärpräsenz in der Lausitz nicht zu übersehen. Große Panzertransporte fahren durch die Lausitz in Richtung Polen, mit einem Stopp auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz. Neben den Truppentranspor- ten der US-Armee sind zusätzlich verstärkt Bundeswehreinheiten bzw. NATO - Einheiten auf den Straßen sichtbar. Die Menschen machen sich große Sorgen, um das friedliche Miteinander mit unsern Nachbarland Polen. Zugleich fürchten sie eine weitere Verschlech- terung der deutsch-russischen Beziehungen. Frage 1: Welche Truppenbewegungen der NATO-Streitkräfte fanden in 2019 statt und sol- len in 2020 in der Lausitz stattfinden? Bitte um Angaben des Zeitraumes und der Größe und Umfang der Transporte. zu Frage 1: In einem Rotationszyklus von neun Monaten findet unter der Bezeichnung AT- LANTIC RESOLVE die Verlegung von NATO Streitkräften ausgehend von Rotterdam über die Bundesrepublik Deutschland und Polen bis in die baltischen Staaten statt. Bei diesen Truppenverlegungen werden auch Bundesautobahnen in der Brandenburger Lausitz (BAB 13, BAB 15) genutzt. Im Jahr 2019 fanden die vierte und fünfte Rotationsmaßnahme AT- LANTIC RESOLVE statt. Im Zuge der Rotationsmaßnahme ATLANTIC RESOLVE IV, im Zeitraum vom 24. Januar 2019 bis zum 11. Februar 2019, wurden auf dem Straßenweg 200 Fahrzeuge in Richtung Baltikum verlegt, bei ATLANTIC RESOLVE V waren es im Zeit- raum vom 14. bis zum 19. Oktober 2019 insgesamt 86 Fahrzeuge. Für das Jahr 2020 ist zunächst die Truppenverlegung ATLANTIC RESOLVE VI geplant. Ein detaillierter Zeitplan sowie die Größe und der Umfang dieser Truppenverlegung liegen der Landesregierung bislang nicht vor. Darüber hinaus wird im Jahr 2020 eine militärische Großübung von NATO Streitkräften im Baltikum unter der Bezeichnung US DEFENDER stattfinden. Für die Vorbereitung der Großübung ist im ersten Halbjahr 2020 die Verlegung von bis zu 46.000 Soldaten in das Baltikum geplant. Ein Teil dieser Verlegemaßnahmen wird auf dem Stra- ßenweg erfolgen. Über genaue Größenordnungen der Straßentransporte sowie zu detail- lierten Marschstrecken liegen der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch keine ab- schließenden Informationen vor. Eingegangen: 17.12.2019 / Ausgegeben: 23.12.2019

Landtag Brandenburg                                                      Drucksache 7/374 Frage 2: Welche Informationen liegen der Landesregierung zum geplanten NATO- Militärmanöver im Frühjahr 2020 in der Lausitz vor? Wir bitten um Angaben zum Zeitraum, Größenordnung, betroffenen Orten, Straßen udgl.? zu Frage 2: Der Landesregierung liegen keine Informationen über ein NATO Militärmanö- ver im Frühjahr 2020 in der Lausitz vor. Frage 3: Wie wird die Region auf diese Großübung vorbereitet? Und wie erfolgt die Einbe- ziehung der entsprechenden Bürgermeister, Landräte und gewählten Kommunalvertreter? zu Frage 3: In Bezug auf die angesprochen Großübung wird zunächst auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Hinsichtlich der Truppenverlegungen im Zuge der Rotationsmaßnah- men ATLANTIC RESOLVE und US DEFENDER führen die US Streitkräfte eine umfangrei- che Öffentlichkeitskampagne durch. Die Landesregierung informiert regelmäßig und früh- zeitig die Hauptverwaltungsbeamten in den Landkreisen und kreisfreien Städte über an- stehende Truppenverlegungen. Des Weiteren sind die Integrierten Regionalleitstellen der Landkreise und kreisfreien Städte sowie das Einsatz- und Lagelagezentrum der Polizei über die Truppenverlegungen informiert, falls im Rahmen der Verlegungen Maßnahmen der polizeilichen bzw. der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr erforderlich werden. Frage 4: Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, darauf Einfluss zu nehmen, dass sich die bewegenden Einheiten (alle neun Monate) und diverse Manöver von NATO - Sol- daten in Osteuropa beendet werden? zu Frage 4: Die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland (Landesverteidigung) unter- liegt gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes der ausschließlichen Ge- setzgebungskompetenz des Bundes. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes ist der Bund darüber hinaus für die Aufstellung und den Einsatz der Streitkräfte (Landes- und Bündnis- verteidigung) zuständig. Im Ergebnis des NATO Gipfels 2014 in Newport/Wales wurde die Durchführung militärischer Verlegemaßnahmen sowie militärischer Großübungen im Be- reich des Baltikums zum Schutz der NATO Ostflanke beschlossen. Die Bundeskanzlerin hatte diesem Beschluss, unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der NATO, zugestimmt. Die Landesregierung Brandenburg hat auf- grund der fehlenden Zuständigkeit für die Landes- oder Bündnisverteidigung keinen Ein- fluss darauf, die Durchführung von Truppenverlegungen sowie militärischer Großübungen im Baltikum zu beenden. Frage 5: Welche finanziellen Belastungen für das Land und für die betroffenen Kommunen sind in 2019 und 2020 durch diese Truppenbewegungen zu erwarten? Wenn, ja bitte be- gründen. zu Frage 5: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnis vor, dass es im Zuge von Trup- penverlegungen der NATO Streitkräfte zu finanziellen Belastungen für das Land sowie für die Kommunen kommen wird. -2-

Landtag Brandenburg                                                   Drucksache 7/374 Frage 6: Gibt es seitens der Landesregierung Gespräche mit unserem Nachbarland Polen zu diesen Truppenbewegungen? Wenn, ja bitte den Inhalt kurz erläutern. zu Frage 6: Seitens der Landesregierung haben keine Gespräche mit der Republik Polen zu den Truppenverlegungen der NATO Streitkräfte stattgefunden. -3-