Landtag Brandenburg                              Drucksache 5/8838 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3430 des Abgeordneten Christoph Schulze Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/8635 Windkraftanlage in Dahme Wortlaut der Kleinen Anfrage 3430 vom 05.03.2014: Seit Einführung des EEG Anfang 2000 ist die Anzahl von Windkraftanlage nicht zur Erzeugung erneuerbarer Energie sondern insbesondere auch aus dem Gesichtspunkt der Kapitalanlage und der Erwirtschaftung von Profit enorm gestiegen. Die Verteilung von Windkraftanlagen verteilt sich nicht gleichmäßig aufs Land sondern es bestehen starke regionale Unterschiede. Einzelne Gemeinden sind auch aus Eigeninitiative mit Windkraftanlagen bestückt worden, andere Gemeinden wurden zum Teil auch gegen ihren Willen durch übergeordnete räumliche Planung wie die Regionalplanung beziehungsweise durch den Wildwuchs im Rahmen der Privilegierung nach § 35 Baugesetzbuch mit Windkraftanlagen zugestellt. Aktuell wird aufgrund der Beschlüsse der Europäischen Union zum Klimaschutz, des Klimaschutzprogrammes der Bundesregierung und des Klimaschutzprogramms der Landesregierung die weitere Ausweisung von Windeignungsgebieten zur Installation von weiteren Windkraftanlagen im Land Brandenburg und auch im Landkreis Teltow- Fläming geplant und vollzogen. Angesichts dieser Tatsache besteht ein öffentliches Interesse über Tatsachen, Fakten, Mittel und Möglichkeiten informiert zu sein und zu werden. Aus diesem Grunde frage Landrätin: 1. Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des Amtes Dahme aufgeschlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2004? 2. Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des Amtes Dahme aufgeschlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2006? 3. Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des Amtes Dahme aufgeschlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2008? 4. Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des Amtes Dahme aufgeschlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2010? 5. Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des Amtes Dahme aufgeschlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2012? Datum des Eingangs: 03.04.2014 / Ausgegeben: 08.04.2014

6. Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des Amtes Dahme aufgeschlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2013? 7. Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des Amtes Dahme aufgeschlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2014? 8. Ist die Ausweisung von weiteren Windeignungsgebieten in der Stadt Dahme, in der Gemeinde Ihlow und in der Gemeinde Dahmetal geplant? 9. Falls ja: In welchem Umfang ist eine weitere Ausweisung von Windeignungsgebieten geplant? 10. Wie viele Windkraftanlagen sollen, gesehen ab 1.1.2014, zukünftig in der Stadt Dahme noch installiert werden? Was sind die entsprechenden planungsrechtlichen Grundlagen und Aussagen für die Zukunft zur Errichtung von weiteren Windkraftanlagen? 11. Wie viele Windkraftanlagen sollen, gesehen ab 1.1.2014, zukünftig in der Gemeinde Ihlow noch installiert werden? Was sind die entsprechenden planungsrechtlichen Grundlagen und Aussagen für die Zukunft zur Errichtung von weiteren Windkraftanlagen? 12. Wie viele Windkraftanlagen sollen, gesehen ab 1.1.2014, zukünftig in der Gemeinde Dahmetal noch installiert werden? Was sind die entsprechenden planungsrechtlichen Grundlagen und Aussagen für die Zukunft zur Errichtung von weiteren Windkraftanlagen? 13. Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2004? 14. Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2006? 15. Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2008? 16. Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2010? 17. Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2012? 18. Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2013? 19. Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2014? 20. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2004? 21. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2006? 22. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2008? 23. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2010? 24. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2012? 25. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2013? 26. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2014? 27. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2004? 28. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2006? 29. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2008? 30. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2010? 31. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2012? 32. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2013? 33. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2014? 34. Wie viel Geld in Form in von Gewerbesteuer, Abgaben oder sonstigen Erlösen nahm die Gemeinde Stadt Dahme im Jahr 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 aus den Erträgen von Windkraft in ihrem Gemeindegebiet ein? 35. Wie viel Geld in Form in von Gewerbesteuer, Abgaben oder sonstigen Erlösen nahm die Gemeinde Ihlow im Jahr 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 aus den Erträgen von Windkraft in ihrem Gemeindegebiet ein?

36. Wie viel Geld in Form in von Gewerbesteuer, Abgaben oder sonstigen Erlösen nahm die Gemeinde Dahmetal im Jahr 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 aus den Erträgen von Windkraft in ihrem Gemeindegebiet ein? 37. Welche Möglichkeiten durch kommunales Baurecht hat eine Gemeinde zur Einflussnahme auf die Errichtung von Windkraftanlagen wenn gegen ihren Willen Windeignungsgebiete auch entgegen dem Flächennutzungsplan der Gemeinde ausgewiesen werden? 38. Trifft es zu, dass durch die Festsetzung einer Höhenbeschränkung durch örtliches Baurecht festgesetzt werden kann, dass die Höhe von Windkraftanlagen eine bestimmte Höhe nicht überschreitet? 39. Muss die Gemeinde Mega-Anlagen dulden oder kann die Gemeinde durch eigenes örtliches Baurecht auf kleinere Windkraftanlagen drängen und dies letztendlich auch durchsetzen? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des   Amtes Dahme aufge- schlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde         Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2004? Frage 2: Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des   Amtes Dahme aufge- schlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde         Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2006? Frage 3: Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des   Amtes Dahme aufge- schlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde         Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2008? Frage 4: Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des   Amtes Dahme aufge- schlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde         Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2010? Frage 5: Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des   Amtes Dahme aufge- schlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde         Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2012? Frage 6: Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des   Amtes Dahme aufge- schlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde         Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2013? Frage 7: Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des   Amtes Dahme aufge- schlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde         Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2014? Zu Fragen 1 bis 7: Die Fragen 1 bis 7 zum Bestand von Windkraftanlagen (WKA) in den benannten Gebieten werden mit der nachstehenden Tabelle 1 beantwortet: Tabelle 1: WKA-Anzahl im Bereich des Amtes Dahme (jeweils zum 1.1. des entspre- chenden Jahres) Anzahl WKA Amt Dahme ge- Jahr        Stadt Dahme Gemeinde Ihlow      Gemeinde Dahmetal   samt 2004        6             0                 45                  51 2006        16            0                 52                  68 2008        16            0                 52                  68

2010        16            6                  52                  74 2012        16            6                  52                  74 2013        16            6                  52                  74 2014        16            6                  52                  74 Frage 8: Ist die Ausweisung von weiteren Windeignungsgebieten in der Stadt Dah- me, in der Gemeinde Ihlow und in der Gemeinde Dahmetal geplant? Frage 9: Falls ja: In welchem Umfang ist eine weitere Ausweisung von Windeignungsgebieten geplant? Zu Fragen 8 und 9: Auf dem Gebiet der Stadt Dahme befinden sich im aktuellen Re- gionalplanentwurf Havelland-Fläming 2020 anteilig die drei Windeignungsgebiete (WEG) 37, 39, 40, die insgesamt 1.315 ha auf dem Gebiet der Stadt Dahme umfas- sen. In der Gemeinde Ihlow liegt anteilig das WEG 39 mit 511 ha und in der Gemein- de Dahmetal anteilig das WEG 40 mit 524 ha. Frage 10: Wie viele Windkraftanlagen sollen, gesehen ab 1.1.2014, zukünftig in der Stadt Dahme noch installiert werden? Was sind die entsprechenden planungsrechtli- chen Grundlagen und Aussagen für die Zukunft zur Errichtung von weiteren Wind- kraftanlagen? Frage 11: Wie viele Windkraftanlagen sollen, gesehen ab 1.1.2014, zukünftig in der Gemeinde Ihlow noch installiert werden? Was sind die entsprechenden planungs- rechtlichen Grundlagen und Aussagen für die Zukunft zur Errichtung von weiteren Windkraftanlagen Frage 12: Wie viele Windkraftanlagen sollen, gesehen ab 1.1.2014, zukünftig in der Gemeinde Dahmetal noch installiert werden? Was sind die entsprechenden pla- nungsrechtlichen Grundlagen und Aussagen für die Zukunft zur Errichtung von weite- ren Windkraftanlagen? Zu Fragen 10 bis 12: Der Entwurf des Regionalplans Havelland-Fläming 2020 der regionalen Planungsgemeinschaft weist nach Beschlussfassung Windeignungsge- biete (WEG) aus. Der Plan gibt keine Auskunft über die Anzahl zu errichtender Anla- gen. Die resultierende Ausnutzung eines WEG hängt u. a. von der Geometrie des Eignungsgebietes, der spezifischen Anlagengröße und möglichen Auflagen Dritter (z. B. Genehmigungsbehörde) ab. Planungsrechtliche Grundlage bilden nach dessen Rechtswirksamkeit die Windeignungsgebiete des Regionalplans Havelland-Fläming sowie Bauleitpläne mit Festsetzungen zur Windenergienutzung, sofern sie den Fest- setzungen des Regionalplans nicht widersprechen. Die politischen Zielstellungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (incl. speziell der Windkraftnutzung) sind in der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg definiert. Frage 13: Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2004? Frage 14: Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2006? Frage 15: Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2008? Frage 16: Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2010? Frage 17: Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2012? Frage 18: Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2013?

Frage 19: Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2014? Frage 20: Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2004? Frage 21: Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2006? Frage 22: Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2008? Frage 23: Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2010? Frage 24: Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2012? Frage 25: Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2013? Frage 26: Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2014? Frage 27: Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2004? Frage 28: Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2006? Frage 29: Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2008? Frage 30: Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2010? Frage 31: Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2012? Frage 32: Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2013? Frage 33: Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2014? Frage 34: Wie viel Geld in Form in von Gewerbesteuer, Abgaben oder sonstigen Er- lösen nahm die Gemeinde Stadt Dahme im Jahr 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 aus den Erträgen von Windkraft in ihrem Gemeinde- gebiet ein? Frage 35: Wie viel Geld in Form in von Gewerbesteuer, Abgaben oder sonstigen Er- lösen nahm die Gemeinde Ihlow im Jahr 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 aus den Erträgen von Windkraft in ihrem Gemeindegebiet ein? Frage 36: Wie viel Geld in Form in von Gewerbesteuer, Abgaben oder sonstigen Er- lösen nahm die Gemeinde Dahmetal im Jahr 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 aus den Erträgen von Windkraft in ihrem Gemeindegebiet ein? Zu Fragen 13 bis 36: Der Landesregierung liegen keine Daten von den kreisangehö- rigen Städten und Gemeinden vor. Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist die Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming. Eine Anforderung der Daten von der Landrätin und die Aufbereitung durch die Landesregierung ist im Rahmen der zur Beantwortung der Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich. Frage 37: Welche Möglichkeiten durch kommunales Baurecht hat eine Gemeinde zur Einflussnahme auf die Errichtung von Windkraftanlagen wenn gegen ihren Willen Windeignungsgebiete auch entgegen dem Flächennutzungsplan der Gemeinde aus- gewiesen werden? Zu Frage 37: Die Gemeinde kann ihre Bedenken und Anregungen im Beteiligungs- verfahren zum Regionalplan bezüglich der Festlegung von Windeignungsgebieten mitteilen. Diese werden im Rahmen der Abwägung mit den anderen Belangen ge- wichtet und abgewogen, dabei kann es aber sein, dass die von der Gemeinde vorge- tragenen Belange gegenüber anderen Belangen zurücktreten müssen. Die nach Ab- wägung und Abschluss des Verfahrens erfolgte Festlegung eines Windeignungsge- bietes ist dann ein Ziel der Raumordnung und ist von der Gemeinde im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zwingend zu beachten. Bauleitpläne, deren Inhalte dem Regionalplan widersprechen, müssen an den Regionalplan angepasst werden. Dies gilt auch für bereits wirksame Pläne.

Frage 38: Trifft es zu, dass durch die Festsetzung einer Höhenbeschränkung durch örtliches Baurecht festgesetzt werden kann, dass die Höhe von Windkraftanlagen eine bestimmte Höhe nicht überschreitet? Zu Frage 38: Ja, wenn die Gemeinde aufgrund von gewichtigen städtebaulichen Gründen ein Erfordernis dafür nachweisen kann. Frage 39: Muss die Gemeinde Mega-Anlagen dulden oder kann die Gemeinde durch eigenes örtliches Baurecht auf kleinere Windkraftanlagen drängen und dies letztend- lich auch durchsetzen? Zu Frage 39: Die Gemeinde muss auch große Windkraftanlagen dulden, sie kann durch örtliches Baurecht kleinere Anlagen nur dann durchsetzen, wenn sie hierfür gewichtige städtebauliche Gründe nachweisen kann.