Landtag Brandenburg Drucksache 4/6175 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2318 des Abgeordneten Dieter Dombrowski Fraktion der CDU Landtagsdrucksache 4/6029 Zuschüsse des Landes Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2318 vom 12.03.2008: 1993 wurde von kommunalen Gesellschaftern und der IG Bergbau/Chemie die Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz (AFP) gegründet. Die AFP unterhält als zwei einhundertprozentige Tochtergesellschaften die BETA- Abbruchgesellschaft mbH Premnitz und die Rathenower Arbeitsförderungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH (RAQG). Ich frage die Landesregierung: Welche Zuwendungen haben die AFP bzw. die BETA mbH und die RAQG in der Zeit vom 01.01.1993 bis 31.12.2007 aus Haushaltsmitteln des Landes oder Mitteln der Europäischen Union oder des Bundes erhalten? (Bitte für jedes Jahr und für jede Gesellschaft einzeln auflisten.) Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Welche Zuwendungen haben die AFP bzw. die BETA mbH und die RAQG in der Zeit vom 01.01.1993 bis 31.12.2007 aus Haushaltsmitteln des Landes oder Mitteln der Europäischen Union oder des Bundes erhalten? (Bitte für jedes Jahr und für jede Gesellschaft einzeln auflisten.) zur Frage: Die Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz (AFP) und die Rathenower Arbeitsförderungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH (RAQG) wurden zwischen 1993 und 2004 durch Mittel des Landes und der Europäischen Union entsprechend der unten stehenden Tabelle direkt gefördert. Dabei handelte es sich überwiegend um die ergänzende Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Maßnahmen nach § 249 h SGB III sowie Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und teilweise ergänzenden Landesmitteln. Eine direkte Förderung der BETA-Abbruchgesellschaft mbH Premnitz erfolgte nicht. Detaillierte Förderdaten aus dem Jahr 1993 liegen nicht mehr vor. Da nur die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit zugänglichen Daten verwendet werden konnten, ist es möglich, dass in den Jahren 1994 und 1995 nicht alle Förderdaten von direkt im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie (MASGF) bearbeiteten Zuwendungsbescheiden erfasst wurden. Daten über Zuwendungen des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit stehen der Landesregierung nicht zur Verfügung und sind daher ebenfalls nicht erfasst. Datum des Eingangs: 11.04.2008 7 Ausgegeben: 16.04.2008
