Landtag Brandenburg                                     Drucksache 4/7718 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2874 des Abgeordneten Ingo Senftleben, Fraktion der CDU, Drucksache 4/7585 Anwendung des EuGH-Urteil (C-300/06) in Brandenburg? Wortlaut der Kleinen Anfrage 2874 vom 14.05.2009: Nach vorliegenden Unterlagen erbat ein Lehrer in Brandenburg vom zuständigen Staatlichen Schulamt Auskunft, welche Auswirkungen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Brandenburg habe bzw. ob dieses Anwendung finde. Die Quintessenz des Urteils ist, dass nationale Regelungen, die zur Folge haben, dass Teilzeitbeschäftigte für die gleiche Zahl von Arbeitsstunden schlechter vergütet werden als Vollzeitbeschäftigte, gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit verstoßen, sofern sie einen erheblich höheren Prozentsatz weiblicher als männlicher Beschäftigter betreffen und nicht sachlich gerechtfertigt sind. Das Anschreiben an das staatliche Schulamt datiert vom 22. Dezember 2007. Das betreffende staatliche Schulamt erwiderte am 15. Januar, dass das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport den Umstand prüfe und eine abschließende Antwort gegeben werde, nachdem die Prüfung abgeschlossen sei. Seit dem hat der Fragesteller keine weiteren Auskünfte vom staatlichen Schulamt erhalten, sodass die Beantwortung der Frage noch aussteht. Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen hat das in Rede stehende Urteil des EuGH (C-300/06) für Brandenburg? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der o. g. Entscheidung im Fall einer Lehrerin des Landes Berlin entschieden. Die Lehrerin klagte dagegen, dass die ihr für Mehrarbeit gezahlte Vergütung nach den Stundensätzen der Mehrarbeitsvergütungsordnung geringer sei als der Teilbetrag der Dienstbezüge, der bei einem vollzeitbeschäftigten Lehrer in der gleichen Besoldungsgruppe auf eine zusätzliche Unterrichtsstunde entfallen würde. Nach Auffassung der Klägerin stelle dies eine mittelbare Diskriminierung der weiblichen Beschäftigten dar, weil von der Schlechterstellung ungleich mehr Frauen als Männer betroffen seien (zum damaligen Zeitpunkt: 88 v.H. der Teilzeitbeschäftigten). Datum des Eingangs:19.06.2009 / Ausgegeben: 24.06.2009

Der Klage wurde durch das Verwaltungsgericht Berlin stattgegeben; das Land Berlin hat dagegen die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Vorlagebeschluss vom 11.05.2006 den EuGH angerufen und das Verfahren bis zu dessen Entscheidung ausgesetzt. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 06.12.2007 festgestellt, dass Artikel 141 EG einer nationalen Regelung (hier: § 4 Mehrarbeitsvergütungsverordnung) entgegenstehe, wenn von allen Beschäftigten, für die diese Regelung gilt, ein erheblich höherer Prozentsatz weiblicher als männlicher Beschäftigter betroffen und die Ungleichbehandlung nicht durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat daraufhin mit Urteil vom 13.03.2008 (BVerwG 2 C 128.07) entschieden, dass es das Diskriminierungsverbot des Artikels 141 EG gebiete, bei teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen diejenige Mehrarbeit wie reguläre Stunden zu vergüten, die die Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Lehrkräfte nicht übersteigt. Eine konkrete Zuordnung des in der Kleinen Anfrage beschriebenen Einzelfalls ist der Landesregierung mangels näherer Angaben zu dem Betroffenen nicht möglich. Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport wurden ca. 260 Anträge auf höhere Mehrarbeitsvergütung gestellt bzw. Widersprüche gegen ablehnende Bescheide erhoben, die Antrags- bzw. Widerspruchsverfahren wurden ausgesetzt, auch mit dem Hinweis darauf, dass die o. g. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch in nationales Recht umzusetzen sei. Den staatlichen Schulämtern wurde mitgeteilt, dass die Frage, ob und ggf. welche allgemeinen Schlussfolgerungen aus der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Mehrarbeitsvergütung teilzeitbeschäftigter Beamter im Land Berlin zu ziehen sind, einer vertieften Prüfung durch das Ministerium der Finanzen unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Land Brandenburg sowie – wegen der bisher identischen Rechtslage – einer Abstimmung mit dem Bund und den übrigen Ländern bedarf. Im Anschluss daran werden ggf. allgemeine Hinweise zur europarechtskonformen Anwendung der Mehrarbeitsvorschriften ergehen. In der Zwischenzeit liegt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 08.04.2009 vor, in dem nicht die Frage der Geschlechterdiskriminierung in den Vordergrund gestellt wird, sondern ein Verstoß des geltenden Mehrarbeitsrechts gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeamten. Im Ergebnis des Urteils wird festgestellt, dass Teilzeitbeschäftigte ohne zwingenden sachlichen Grund nicht schlechter zu behandeln sind als Vollzeitbeschäftigte. Das Ministerium der Finanzen beabsichtigt auch unter Berücksichtigung dieser Entscheidung nunmehr, norminterpretierende Hinweise im Erlasswege bekannt zu geben, um die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebende Anwendung der Mehrarbeitsvorschriften klarzustellen und eine einheitliche Rechtsanwendung bei allen Dienststellen im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes bis zur eventuellen Anpassung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Unabhängig davon wird das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die staatlichen Schulämter in Einzelfällen, in denen wegen gerichtlich gesetzter Fristen dringender      Handlungsbedarf        besteht,   auffordern,   unter  Berücksichtigung    der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs und der Verwaltungsgerichte zu entscheiden und die Betroffenen klaglos zu stellen.