Landtag Brandenburg                                          Drucksache 5/9089 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3524 der Abgeordneten Monika Schulz-Höpfner und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 5/8878 Polizeistrukturreform - Polizeirevier Spremberg Wortlaut der Kleinen Anfrage 3524 vom 10.04.2014 : Zur Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße gehört der Revierbereich Spremberg. Der massive Stellenabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg hat erhebliche negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und auf die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Polizei. Wir fragen die Landesregierung: 1.) Wie viele Einwohner leben im Zuständigkeitsbereich des Inspektionsbereiches Cottbus/Spree- Neiße gesamt und wie viele im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Spremberg und welche Gesamtfläche umfasst der Inspektionsbereich Cottbus/Spree-Neiße und der Revierbereich Spremberg (bitte Angabe der Einwohnerzahl jeweils insgesamt und nach den Altersgruppen bis 18 Jahre, 18 bis 25 Jahre, 25 bis 30 Jahre, 30 bis 40 Jahre, 40 bis 50 Jahre, 50 bis 60 Jahre und über 60 Jahre)? 2.) Wie viele Polizeibedienstete sind gegenwärtig im Inspektionsbereich Cottbus/Spree-Neiße gesamt und wie viele davon im Polizeirevier Spremberg tätig und wie hoch ist jeweils ihr Altersdurchschnitt? (bitte jeweils für Inspektion und Revier nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten; Polizeibedienstete im Überhang sind auch auszuweisen) 3.) Wie viele Bedienstete des Inspektionsbereiches Cottbus/Spree-Neiße gesamt und wie viele des Polizeireviers Spremberg sind gegenwärtig jeweils bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alt? Wie wird sich diese Altersstruktur gemäß Personalentwicklungsplanung im Jahr 2020 in der Inspektion gesamt und im Revier Spremberg darstellen? 4.) Welche Änderungen in der Personalstärke sind im Zuge der weiteren Umsetzung der Polizeistrukturreform im Inspektionsbereich Cottbus/Spree-Neiße gesamt und im Revierbereich Spremberg geplant? (bitte hier jeweils Personalentwicklungsplanung detailliert in den jeweiligen Laufbahngruppen, in den Organisationseinheiten, in den Führungspositionen sowie die Datum des Eingangs: 19.05.2014 / Ausgegeben: 26.05.2014

Gesamtpersonalentwicklung bzw. Personalabbau in der Inspektion gesamt und im Revier Spremberg ab 2013 bis zum Jahr 2020 darlegen)? 5.) Wie viele der Bediensteten im Inspektionsbereich Cottbus/Spree-Neiße gesamt und wie viele im Polizeirevier Spremberg sind jeweils mit Führungsaufgaben betraut und/oder bekleiden Führungspositionen und welche Änderungen sind insoweit bis wann geplant (bitte jeweils nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten)? 6.) Wie gestaltet sich gegenwärtig die Dienstzeit (Arbeitszeitmodell, Anzahl der Schichten, Anzahl der Dienstgruppen, Personalstärke pro Schicht bzw. Pool beim flexiblen Arbeitszeitmodell, Anzahl der Revierpolizisten) im Inspektionsbereich Cottbus/Spree-Neiße und Revierbereich Spremberg und sind insoweit Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? 7.) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Krankheitsstand der Bediensteten in der Inspektion Cottbus/Spree-Neiße (ehemals Schutzbereich) gesamt und im Revier Spremberg (ehemals Polizeiwache) in den vergangenen sieben Jahren (bitte nach Krankheitstagen und für jedes Jahr separat im Durchschnitt und jeweils separat für bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alte Bedienstete ausweisen)? 8.) Wie stellen sich gegenwärtig die Öffnungszeiten des Polizeireviers Spremberg dar? Wann werden welche genauen Schließzeiten eingeführt? 9.) Wann sind die notwendigen Sicherheitsvoraussetzungen für die Einführung von Schließzeiten durch welche Maßnahmen geschaffen und wie hoch sind die dafür aufzuwendenden/aufgewandten Kosten (Listung bitte insgesamt und separat je Maßnahme)? 10.) Innerhalb welcher genauen Zeiträume und aus welchen Gründen war das Polizeirevier Spremberg in den Jahren 2012 und 2013 personell nicht besetzt und eine tatsächliche Ansprechmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht gewährleistet (bitte jeweils genaue Angabe des Zeitraumes der personellen Nichtbesetzung des Revierstandortes in Monat, Tag, Stunden und Minuten)? 11.) Über welche Sachausstattung (Polizei-Kfz, Funkgeräte, Computer etc. pp.) verfügt die Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße gesamt und der Polizeirevierbereich Spremberg gegenwärtig? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? 12.) Wie viele Funkstreifenwagen sind gegenwärtig pro Schicht im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße gesamt bzw. davon im Polizeirevierbereich Spremberg im Einsatz? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? 13.) Wie stellen sich die durchschnittlichen Interventionszeiten der Polizei bei den Einsätzen in den vergangenen fünf Jahren im Inspektionsbereich (bzw. ehemals Schutzbereich) Cottbus/Spree- Neiße gesamt und im Revierbereich (ehemals Wachbereich) Spremberg dar (bitte jeweils für jedes Jahr separat ausweisen)?

14.) Wie stellt sich die Fall- und Tatverdächtigenentwicklung in den folgenden Deliktsfeldern dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis 2013 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Cottbus/Spree-Neiße gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Spremberg)? - Straftaten insgesamt - Diebstahlskriminalität insgesamt - Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl von Mopeds und Krafträdern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl von Fahrrädern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen - Diebstahl in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden - Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen - Diebstahl an Kraftfahrzeugen - Wohnungseinbruchdiebstahl - Tageswohnungseinbruch - BSD in/aus Wohnräumen - Diebstahl aus Keller - Rohheitsdelikte insgesamt - Gefährliche und schwere Körperverletzung - Vorsätzliche leichte Körperverletzung - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Allgemeine Verstöße BtmG - Illegaler Handel/Schmuggel v. BTM - Illegale Einfuhr von BTM - Illegaler Handel/Einfuhr/Anbau Besitz nicht geringer Menge - Handel von und Schmuggel mit Rauschgiften - Straftaten gegen das Waffengesetz - Sachbeschädigung - Sachbeschädigung durch Graffiti - Häusliche Gewalt (keine Fallzahl gemäß PKS-RiLi; hier bitte Recherche durch Kenner im VBS) 15.) Wie stellt sich die Entwicklung der Aufklärungsquote in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis 2013 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Cottbus/Spree-Neiße gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Spremberg)? 16.) Wie stellt sich die registrierte Fallentwicklung samt Aufklärungsquoten im Revierbereich Spremberg im Jahr 2013 und in den ersten Monaten des Jahres 2014 dar (Angabe der Straftaten insgesamt und aller Deliktsfelder nach PKS-Richtlinie sowie Kriminalitätshäufigkeitszahl für die Jahre 2013 und die ersten Monate in 2014 insgesamt und zudem in jeweils monatlicher Aufschlüsselung. Bitte auch elektronisch in Excel zuliefern)? 17.) Nach welchen Regularien wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik im Revierbereich Spremberg in den Jahren 2012, 2013 und in den ersten Monaten des Jahres 2014 genau erfasst (bitte genaue Darlegung, ob die Registratur allein gemäß der PKS-Richtlinie Bund erfolgt ist und genaue Aufführung der Zeiträume, in welchen die Registratur und Erfassung der PKS unter Geltung und in Anwendung von ergänzenden Dienst- und Handlungsanweisungen bzw. Regelungen der Polizei Brandenburg erfolgt ist)?

18.) Wie stellt sich die Tatverdächtigenstruktur insgesamt nach Alter (Kinder, Jugendliche, Heranwachsende, Erwachsene) in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis 2013 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Cottbus/Spree-Neiße gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Spremberg)? 19.) Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis 2013 im Bereich und nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ (PMK-rechts) im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße gesamt und davon im Revierbereich Spremberg registriert (Bitte Aufführung jeweils insgesamt und nach Gewalttaten und sonstige Straftaten)? 20.) Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis 2013 im Bereich und nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - links“ (PMK-links) im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße gesamt und davon im Revierbereich Spremberg registriert (Bitte Aufführung jeweils insgesamt und nach Gewalttaten und sonstige Straftaten)? 21.) Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich im Zuständigkeitsbereich der Inspektion (und ehemals Schutzbereich) Cottbus/Spree-Neiße gesamt und dabei im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Spremberg (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis 2013 und Unterteilung in VU mit und ohne Personenschaden)? 22.) Wie oft wurden im Zuständigkeitsbereich der Inspektion (und ehemals Schutzbereich) Cottbus/Spree-Neiße gesamt und davon im ehemaligen und heutigen Revierbereich Spremberg Verkehrsüberwachungen vorgenommen (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis 2013 und Darstellung jeweils in Arbeitsstunden und nach Anzahl der erfassten Überwachungseinsätze)? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Einwohner leben im Zuständigkeitsbereich des Inspektionsbereiches Cottbus/Spree-Neiße gesamt und wie viele im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Spremberg und welche Gesamtfläche umfasst der Inspektionsbereich Cottbus/Spree-Neiße und der Revierbereich Spremberg (bitte Angabe der Einwohnerzahl jeweils insgesamt und nach den Altersgruppen bis 18 Jahre, 18 bis 25 Jahre, 25 bis 30 Jahre, 30 bis 40 Jahre, 40 bis 50 Jahre, 50 bis 60 Jahre und über 60 Jahre)? zu Frage 1: Zur Polizeiinspektion (PI) Cottbus/Spree-Neiße wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3518 der Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack und Björn Lakenmacher verwiesen. Der Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers (PRev.) Spremberg hat sich seit dem 01.11.2011 nicht verändert. Insofern wird zu der Gesamtfläche auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2046 der Abgeordneten Monika Schulz-Höpfner und Björn Lakenmacher verwiesen. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers leben 32.222 Einwohner. Einwohnerzahlen nach Altersgruppen werden in der Polizei nicht vorgehalten. Frage 2:

Wie viele Polizeibedienstete sind gegenwärtig im Inspektionsbereich Cottbus/Spree-Neiße gesamt und wie viele davon im Polizeirevier Spremberg tätig und wie hoch ist jeweils ihr Altersdurchschnitt? (bitte jeweils für Inspektion und Revier nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten; Polizeibedienstete im Überhang sind auch auszuweisen) zu Frage 2: Hinsichtlich der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3518 der Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack und Björn Lakenmacher verwiesen. Im Polizeirevier Spremberg sind 26 Polizeibedienstete zum Stichtag 01.04.2014 tätig. Ihr Altersdurchschnitt beträgt 49,5 Jahre. Die Aufteilung nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten ist in den folgenden Übersichten dargestellt: Anzahl der Polizeibediensteten Organisationseinheit                        höherer     gehobener mittlerer Gesamt Dienst (hD) Dienst (gD) Dienst (mD) Wachdienst                                                    6           13         19 Revierdienst                                                  2            5          7 Gesamt                                                        8           18         26 Altersdurchschnitt Organisationseinheit hD             gD          mD      Gesamt Wachdienst                                                   41,2        50,5       47,5 Revierdienst                                                   *           *        55,0 Gesamt                                                       44,3        51,9       49,5 * Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden, diese finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des Altersdurchschnitts Berücksichtigung. Frage 3: Wie viele Bedienstete des Inspektionsbereiches Cottbus/Spree-Neiße gesamt und wie viele des Polizeireviers Spremberg sind gegenwärtig jeweils bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alt? Wie wird sich diese Altersstruktur gemäß Personalentwicklungsplanung im Jahr 2020 in der Inspektion gesamt und im Revier Spremberg darstellen? Frage 4: Welche Änderungen in der Personalstärke sind im Zuge der weiteren Umsetzung der Polizeistrukturreform im Inspektionsbereich Cottbus/Spree-Neiße gesamt und im Revierbereich Spremberg geplant? (bitte hier jeweils Personalentwicklungsplanung detailliert in den jeweiligen Laufbahngruppen, in den Organisationseinheiten, in den Führungspositionen sowie die Gesamtpersonalentwicklung bzw. Personalabbau in der Inspektion gesamt und im Revier Spremberg ab 2013 bis zum Jahr 2020 darlegen)? zu den Fragen 3 und 4: Hinsichtlich der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3518 der Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack und Björn Lakenmacher verwiesen. Die Verteilung der Bediensteten im Polizeirevier Spremberg nach Altersgruppen zum aktuellen Stand ist der folgenden Übersicht zu entnehmen:

Anzahl Bedienstete Alter Polizeirevier bis 30 Jahre                                    1 31 bis 40 Jahre                                 3 41 bis 50 Jahre                                 8 51 bis 60 Jahre                                14 über 60 Jahre Von Prognosen für das Jahr 2020 wurde wegen der noch nicht abschätzbaren Wirkungen der aktuellen Änderungen des Beamtenrechts (Pensionsaltersgrenzen, Altersteilzeit im Vollzug) und mit Blick auf die anstehende Evaluation der Polizeistrukturreform abgesehen. Frage 5: Wie viele der Bediensteten im Inspektionsbereich Cottbus/Spree-Neiße gesamt und wie viele im Polizeirevier Spremberg sind jeweils mit Führungsaufgaben betraut und/oder bekleiden Führungspositionen und welche Änderungen sind insoweit bis wann geplant (bitte jeweils nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten)? zu Frage 5: Die Anzahl der mit Führungsaufgaben/Führungspositionen betrauten Bediensteten in der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße und im Polizeirevier Spremberg hat sich seit dem 01.11.2011 nicht geändert. Insofern wird hinsichtlich der Polizeiinspektion auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3518 der Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack und Björn Lakenmacher und hinsichtlich des Polizeireviers auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2046 der Abgeordneten Monika Schulz-Höpfner und Björn Lakenmacher verwiesen. Änderungen sind derzeit nicht vorgesehen. Frage 6: Wie gestaltet sich gegenwärtig die Dienstzeit (Arbeitszeitmodell, Anzahl der Schichten, Anzahl der Dienstgruppen, Personalstärke pro Schicht bzw. Pool beim flexiblen Arbeitszeitmodell, Anzahl der Revierpolizisten) im Inspektionsbereich Cottbus/Spree-Neiße und Revierbereich Spremberg und sind insoweit Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? zu Frage 6: Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage                    Nr.    3518   der  Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 7: Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Krankheitsstand der Bediensteten in der Inspektion Cottbus/Spree-Neiße (ehemals Schutzbereich) gesamt und im Revier Spremberg (ehemals Polizeiwache) in den vergangenen sieben Jahren (bitte nach Krankheitstagen und für jedes Jahr separat im Durchschnitt und jeweils separat für bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alte Bedienstete ausweisen)?

zu Frage 7: Die Erfassung der Fehlzeiten erfolgt landeseinheitlich nach Kalender- und nicht nach Arbeitstagen. Dies ist bei evtl. Vergleichsbetrachtungen zu berücksichtigen. Die Erhebung der Fehlzeiten nach Alter erfolgt - gemäß den Kriterien zur einheitlichen Erfassung von Fehlzeiten in der Landesverwaltung - ausschließlich in den aufgeführten Altersgruppen. Die Aufteilung nach Altersgruppen für das Polizeirevier Spremberg ist in der folgenden Übersicht dargestellt: durchschnittlicher Krankenstand Alter                                   der Bediensteten 2012                    2013 unter 30 Jahre                       *                       * 30 bis unter 40 Jahre                *                       * 40 bis unter 50 Jahre               21                      17 50 bis unter 60 Jahre               48                      53 über 60 Jahre Gesamt                              40                      48 * Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden, diese finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des Krankenstandes Berücksichtigung. Für den Zeitraum vor 2012 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2046 der Abgeordneten Monika Schulz-Höpfner und Björn Lakenmacher verwiesen. Hinsichtlich der Polizeiinspektion wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3518 der Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 8: Wie stellen sich gegenwärtig die Öffnungszeiten des Polizeireviers Spremberg dar? Wann werden welche genauen Schließzeiten eingeführt? zu Frage 8: Gegenwärtig ist das Polizeirevier Spremberg rund um die Uhr besetzt und für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Konkrete Festlegungen zu Bürgersprechzeiten werden in Abstimmung mit der Kommune mit Umsetzung der erforderlichen baulich-technischen Anpassungsmaßnahmen getroffen. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 9 verwiesen. Frage 9: Wann sind die notwendigen Sicherheitsvoraussetzungen für die Einführung von Schließzeiten durch welche Maßnahmen geschaffen und wie hoch sind die dafür aufzuwendenden/aufgewandten Kosten (Listung bitte insgesamt und separat je Maßnahme)? zu Frage 9: Bauliche Anpassungsmaßnahmen auf der Grundlage eines Sicherheitskonzepts wurden im August 2013 abgeschlossen. Die Kosten hierfür beliefen sich auf rd. 95.500 Euro. Darüber hinaus notwendige sicherheitstechnische Maßnahmen für die Ausrüstung der Polizeidienststellen, welche u. a. Einbruchsmeldealarmsysteme und deren automatisierte Datenverarbeitung umfassen, befinden sich in

der Planung. Der Zeitpunkt der Umsetzung dieser elektrotechnischen Sicherung und die damit verbundenen Kosten je Einzeldienststelle lassen sich gegenwärtig noch nicht abschließend benennen. Frage 10: Innerhalb welcher genauen Zeiträume und aus welchen Gründen war das Polizeirevier Spremberg in den Jahren 2012 und 2013 personell nicht besetzt und eine tatsächliche Ansprechmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht gewährleistet (bitte jeweils genaue Angabe des Zeitraumes der personellen Nichtbesetzung des Revierstandortes in Monat, Tag, Stunden und Minuten)? zu Frage 10: Das Polizeirevier Spremberg war in den Jahren 2012 und 2013 durchgängig besetzt. Frage 11: Über welche Sachausstattung (Polizei-Kfz, Funkgeräte, Computer etc. pp.) verfügt die Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße gesamt und der Polizeirevierbereich Spremberg gegenwärtig? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? zu Frage 11: Dem Polizeirevier Spremberg ist nachfolgende Sachausstattung zugeordnet. Änderungen sind zurzeit nicht geplant. Bezeichnung                   Polizeirevier Spremberg Arbeitsplatzcomputer incl. mobile                        23 davon mobile Arbeitsplatzcomputer                        11 Analogfunkgeräte                                         15 Digitalfunkgeräte                                        29 Funkstreifenkraftwagen Revierdienst                      3 Funkstreifenkraftwagen Wachdienst                        3 Gruppenkraftwagen mit Funk                               1 Funkstreifenkraftwagen zivil                             1 Atemalkoholmessgerät 7110                                1 Atemalkoholvortestgerät 6510                             10 Drogenvortestgerät 5000                                  1 Laser-Geschwind.-Messgerät                               1 Zur Polizeiinspektion wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3518 der Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 12: Wie viele Funkstreifenwagen sind gegenwärtig pro Schicht im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße gesamt bzw. davon im Polizeirevierbereich Spremberg im Einsatz? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen?

zu Frage 12: Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage                       Nr. 3518      der  Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 13: Wie stellen sich die durchschnittlichen Interventionszeiten der Polizei bei den Einsätzen in den vergangenen fünf Jahren im Inspektionsbereich (bzw. ehemals Schutzbereich) Cottbus/Spree-Neiße gesamt und im Revierbereich (ehemals Wachbereich) Spremberg dar (bitte jeweils für jedes Jahr separat ausweisen)? zu Frage 13: Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage                       Nr. 3518      der  Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 14: Wie stellt sich die Fall- und Tatverdächtigenentwicklung in den folgenden Deliktsfeldern dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis 2013 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Cottbus/Spree- Neiße gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Spremberg)? - Straftaten insgesamt - Diebstahlskriminalität insgesamt - Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl von Mopeds und Krafträdern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl von Fahrrädern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen - Diebstahl in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden - Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen - Diebstahl an Kraftfahrzeugen - Wohnungseinbruchdiebstahl - Tageswohnungseinbruch - BSD in/aus Wohnräumen - Diebstahl aus Keller - Rohheitsdelikte insgesamt - Gefährliche und schwere Körperverletzung - Vorsätzliche leichte Körperverletzung - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Allgemeine Verstöße BtmG - Illegaler Handel/Schmuggel v. BTM - Illegale Einfuhr von BTM - Illegaler Handel/Einfuhr/Anbau Besitz nicht geringer Menge - Handel von und Schmuggel mit Rauschgiften - Straftaten gegen das Waffengesetz - Sachbeschädigung - Sachbeschädigung durch Graffiti - Häusliche Gewalt (keine Fallzahl gemäß PKS-RiLi; hier bitte Recherche durch Kenner im VBS)

Frage 15: Wie stellt sich die Entwicklung der Aufklärungsquote in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis 2013 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Cottbus/Spree-Neiße gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Spremberg)? zu den Fragen 14 und 15: Hinsichtlich der Polizeiinspektion wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3518 der Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack und Björn Lakenmacher verwiesen. Zur Beantwortung dieser Fragen für das Polizeirevier Spremberg für das Jahr 2012 sowie für die Deliktsfelder Illegale Einfuhr von BTM, Illegaler Handel/Einfuhr/Anbau Besitz in nicht geringer Menge und Sachbeschädigung durch Graffiti für die Jahre 2005 bis 2011 wird auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen. Die Anzahl der Tatverdächtigen für 2013 ist in der Anlage 1 abgebildet. Bezüglich der Fallzahlen und Aufklärungsquoten für 2013 wird auf Frage 16 verwiesen. Für die Jahre vor 2012 wird für die übrigen Delikte auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2046 der Abgeordneten Monika Schulz-Höpfner und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 16: Wie stellt sich die registrierte Fallentwicklung samt Aufklärungsquoten im Revierbereich Spremberg im Jahr 2013 und in den ersten Monaten des Jahres 2014 dar (Angabe der Straftaten insgesamt und aller Deliktsfelder nach PKS-Richtlinie sowie Kriminalitätshäufigkeitszahl für die Jahre 2013 und die ersten Monate in 2014 insgesamt und zudem in jeweils monatlicher Aufschlüsselung. Bitte auch elektronisch in Excel zuliefern)? zu Frage 16: Die in dem Jahr 2013 und in den ersten Monaten des Jahres 2014 im Revierbereich Spremberg registrierten Fallentwicklungen und Aufklärungsquoten sind den beigefügten Anlagen 3 und 4 zu entnehmen. Die Anlage 4 enthält keine Kriminalitätshäufigkeitszahlen, da - gemäß den bundeseinheitlichen Richtlinien zur Führung der Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) - diese Kriminalitätshäufigkeitszahlen nur auf Grundlage von PKS-Jahreszahlen berechnet werden. Frage 17: Nach welchen Regularien wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik im Revierbereich Spremberg in den Jahren 2012, 2013 und in den ersten Monaten des Jahres 2014 genau erfasst (bitte genaue Darlegung, ob die Registratur allein gemäß der PKS-Richtlinie Bund erfolgt ist und genaue Aufführung der Zeiträume, in welchen die Registratur und Erfassung der PKS unter Geltung und in Anwendung von ergänzenden Dienst- und Handlungsanweisungen bzw. Regelungen der Polizei Brandenburg erfolgt ist)? zu Frage 17: Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3482 des Abgeordneten Björn Lakenmacher verwiesen.