Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK-links) - (Juli - Dezember 2013)
Landtag Brandenburg Drucksache 5/8729 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3396 der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Prof. Dr. Michael Schierack Fraktion der CDU Drucksache 5/8554 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK-links) (Juli - Dezember 2013) Wortlaut der Kleinen Anfrage 3396 vom 19.02.2014: Auch in Brandenburg spielen linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten eine bedeutende Rolle. Einzeltäter oder Tätergruppen haben ihre Angriffe gegen Symbole des Wohlstandes und des Kapitalismus und somit gegen den demokratischen Staat verstärkt. Da die demokratischen Kräfte auf keinem Auge blind sein dürfen, sind neben der prioritären Bekämpfung des Rechtsextremismus auch die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt zeitnah zu analysieren und geeignete Gegenstrategien zu entwickeln. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im zweiten Halbjahr 2013 in dem Bereich „PMK-links“ insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten sonstige Straftaten terroristische Straftaten 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach StGB - handelte es sich? 3. Um welche sonstigen Straftaten - ebenfalls tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Straftat nach StGB, Geschädigtenkreis - handelt es sich? 4. Gibt es nachweisbare Verbindungen von ermittelten Tätern der unter den Punkten 2 und 3 aufgeführten Gewalt- und sonstigen Straftaten zu linksextremistischen bzw. linksradikalen Parteigruppen der DKP, KPD und MLPD oder zu regionalen Gruppen der, „Autonomen Antifa“, zu regionalen „mg-Gruppen“ (militante Gruppen) oder zur „kommunistischen Plattform“ (KPF) der Partei „DIE LINKE“? Datum des Eingangs: 20.03.2014 / Ausgegeben: 25.03.2014
5. Wie bewertet die Landesregierung die qualitative und quantitative Entwicklung der registrierten PMK-links seit dem Jahr 2009 bis Ende 2013? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im zweiten Halbjahr 2013 in dem Bereich „PMK-links“ insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten sonstige Straftaten terroristische Straftaten zu Frage 1: Im zweiten Halbjahr 2013 wurden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) 119 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK-links registriert. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Gewaltdelikte 8 Sonstige Straftaten 111 Terroristische Straftaten 0 Gesamt 119 Frage 2: Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach StGB - handelte es sich? zu Frage 2: Eine Auflistung der acht politisch linksmotivierten Gewaltdelikte zu den einzelnen Punkten der Fragestellung ist in der Anlage 1 abgebildet Frage 3: Um welche sonstigen Straftaten - ebenfalls tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Straftat nach StGB, Geschädigtenkreis - handelt es sich? zu Frage 3: Die nachfolgende Auflistung enthält eine deliktische Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 111 „sonstigen Straftaten“.
Verletzte Anzahl der Bezeichnung der Straftat Rechtsnorm Fälle Hausfriedensbruch § 123 StGB 4 Aufforderung zu Straftaten § 126 StGB 1 Beleidigung § 185 StGB 5 Verleumdung § 187 StGB 1 Bedrohung § 241 StGB 1 Diebstahl § 242 StGB 15 Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 4 Sachbeschädigung § 303 StGB 73 Jugendschutzgesetz 1 Versammlungsgesetz 6 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 111 In der Anlage 2 sind die einzelnen Straftaten gemäß Fragestellung abgebildet. Frage 4: Gibt es nachweisbare Verbindungen von ermittelten Tätern der unter den Punkten 2 und 3 aufgeführten Gewalt- und sonstigen Straftaten zu linksextremistischen bzw. linksradikalen Parteigruppen der DKP, KPD und MLPD oder zu regionalen Gruppen der, „Autonomen Antifa“, zu regionalen „mg-Gruppen“ (militante Gruppen) oder zur „kommunistischen Plattform“ (KPF) der Partei „DIE LINKE“? zu Frage 4: Anhand der im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ im zweiten Halbjahr 2013 eingegangenen Meldungen lassen sich keine Verbindungen von ermittelten Tatverdächtigen zu den angefragten Parteigliederungen oder regionalen Gruppen nachweisen. Anhaltspunkte auf Verbindungen ermittelter Tatverdächtiger zu regionalen Antifa-Strukturen, bei denen es sich in der Regel um lose Gruppierungen mit unterschiedlichem zeitlichen Bestand und hoher Fluktuation in der personellen Zusammensetzung handelt, bestehen. Frage 5: Wie bewertet die Landesregierung die qualitative und quantitative Entwicklung der registrierten PMK-links seit dem Jahr 2009 bis Ende 2013? zu Frage 5: Nachdem im Zeitraum von 2009 bis 2011 ein Rückgang der politisch linksmotivierten Straftaten zu verzeichnen war, stiegen die Fallzahlen 2012 leicht an (2009 = 260, 2010 = 181, 2011 = 138, 2012 = 166). Im Jahr 2013 ist wiederum ein Anstieg auf 211 Fälle zu verzeichnen. Dies ist primär auf das Straftatenaufkommen im Zusammenhang mit der Wahl zum Deutschen Bundestag zurückzuführen. Die Zahl der linksmotivierten Gewaltstraftaten bewegte sich in den Jahren 2009 bis 2012 zwischen 25 und 30 Fällen pro Jahr. Im Jahr 2013 wurden 15 solcher Gewaltdelikte registriert. In der Gesamtschau ist festzustellen, dass sich die politisch links motivierten Straftaten nach Art und Schwere in den letzten Jahren nicht signifikant verändert haben. Das Themenfeld „Konfrontation/politische Einstellung – gegen rechts“ ist analog der Vorjahre das dominierende
Themenfeld politisch links motivierter Straftaten. 76,3 % aller Fälle wurden diesem Themenfeld im Jahr 2013 zugeordnet.
Stand: 31.01.2014 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -links- zu Frage 2: Gewaltdelikte -links- Anzahl der lfd . Anzahl Tatort Landkreis I Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ ermittelten Unterthemenfelder Nr , der Opfer Täter gegen Rechts, Antifaschismus, Polizei, 1 Cottbus Cottbus 2013-09-17 224 1 1 Bundestagswahlen 2 Cottbus Cottbus 2013-09-17 113 1 1 gegen Rechts, Polizei, Bundestagswahlen 3 Cottbus Cottbus 2013-09-17 113 1 1 gegen Rechts, Polizei, Bundestagswahlen 4 Cottbus Cottbus 2013-09-17 113 1 1 gegen Rechts, Polizei, Bundestagswahlen 5 Potsdam Potsdam 2013-09-20 315b 3 entfällt gegen Rechts, Polizei 6 Cottbus Cottbus 2013-10-30 224 2 2 gegen Rechts, Antifaschismus 7 Zossen Teltow-Främing 2013-11-23 224 1 1 gegen Rechts, Antifaschismus 8 Schönwald Dahme-Spreewald 2013-12-08 255 3 1 gegen Rechts, Antifaschismus
Stand: 31.01.2014 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -links- zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Angaben zum Geschädigtennatörtlichkeit bzw. angegriffenem ifd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Objekt/Begehungsweise 53 Bernau bei Berlin Barnim 2013-08-27 243 Wahlplakate der NPD entwendet bzw. beschädigt 54 Guben Spree-Neiße 2013-08-27 303 Sprühen von "Antifazeichen" im gesamten Stadtgebiet 55 Nuthe Urstromtal Teltow-Fläming 2013-08-27 123 Schutzzaun zur Pelztieraufzuchtanlage beschädigt 56 Templin Uckermark 2013-08-27 242 Wahlplakate der "Alternative für Deutschland" entwendet 57 Potsdam Potsdam 2013-08-28 123 Eingangsbereich des Landtages mit Spreeschlamm beschmutzt 58 FürstenwaldelSpree Oder-Spree 2013-08-29 242 Wahlplakate der NPD entwendet bzw. beschädigt 59 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree 2013-08-30 303 Wahlplakate der NPD entwendet bzw. beschädigt 60 Perleberg Prignitz 2013-08-30 242 Wahlplakate der "Bürgerbewegung pro Deutschland" entwendet 61 Zossen Teltow-Fläming 2013-08-31 303 Wahlplakate der NPD zerstört 62 Finsterwalde Elbe-Elster 2013-09-01 303 Wahlplakate der NPD beschädigt 63 Oberkrämer Oberhavel 2013-09-01 303 Wahlplakate der NPD beschädigt 64 Rathenow Havelland 2013-09-01 242 Wahlplakate der NPD entwendet 65 Spremberg Spree-Neiße 2013-09-01 303 Besprühen einer Hauswand mit Parolen
Stand: 31.01.2014 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -links- zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Angaben zum Geschädigtentratörtlichkeit bzw. angegriffenem lfd. Nr. Tatort Landkreis I Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Objekt/Begehungsweise 66 Am Mellensee Teltow-Fläming 2013-09-02 303 Wahlplakate der NPD beschädigt 67 Stechlin Oberhavel 2013-09-02 303 Wahlplakate der NPD beschädigt 68 Vetschau Oberspreewald-Lausitz 2013-09-02 303 Besprühen einer Hauswand mit Parolen 69 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin 2013-09-03 303 Wahlplakate der NPD zerstört 70 Angermünde Uckermark 2013-09-04 242 Wahlplakate der NPD entwendet 71 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 2013-09-04 303 Wahlplakate der NPD zerstört 72 Wusterhausen/Dosse Ostprignitz-Ruppin 2013-09-04 303 Wahlplakate der NPD beschädigt 73 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz 2013-09-05 303 Wahlplakate der NPD beschädigt 74 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree 2013-09-06 242 Wahlplakate der NPD entwendet 75 Guben Spree-Neiße 2013-09-07 303 Besprühen einer Hauswand mit Parolen 76 Prenzlau Uckermark 2013-09-07 185 Beleidigung der Polizei in einem Internetbeitrag 77 Prenzlau Uckermark 2013-09-07 VERSG Nichtanmelden 78 Schmogrow Spree-Neiße 2013-09-07 303 Schmieren von Parolen an einem Maschinenhaus
Stand: 31.01.2014 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -links- zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Objekt/Begehungsweise 79 Wittstock Ostprignitz-Ruppin 2013-09-07 303 Wahlplakate der NPD beschädigt 80 Eisenhüttenstadt Oder-Spree 2013-09-09 242 Wahlplakate der Partei "Die Republikaner beschädigt 81 Guben Spree-Neiße 2013-09-10 303 Schautafel mit Parolen beschmiert 82 Joachimsthal Barnim 2013-09-11 303 Wahlplakate der NPD beschädigt 83 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree 2013-09-14 303 Wahlplakate der NPD entwendet 84 Potsdam Potsdam 2013-09-14 185 Stadtverordneter der CDU als "Nazi" beschimpft 85 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz 2013-09-16 303 Windkraftanlage mit Parolen beschmiert 86 Cottbus Cottbus 2013-09-17 303 Beschädigung von Einsatzmittel der Polizei Werfen von Farbbeuteln auf einer Wahlkampfveranstaltung der 87 Potsdam Potsdam 2013-09-18 303 "Bürgerbewegung pro Deutschland" Werfen von Farbbeuteln auf einer Wahlkampfveranstaltung der 88 Potsdam Potsdam 2013-09-18 303 "Bürgerbewegung pro Deutschland" 89 Biesenthal Barnim 2013-09-19 303 Verfälschen von Wahlkampfplakaten der SPD
Stand: 31.01.2014 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -links- zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Angaben zum Geschädigtentratörtlichkeit bzm angegriffenem lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ ObjektlBegehungsweise 90 Grünheide (Mark) Oder-Spree 2013-09-19 303 Wahlplakate der NPD beschädigt 91 Potsdam Potsdam 2013-09-20 VERSG Mitführen von Wurfgeschossen 92 Cottbus Cottbus 2013-09-21 303 Sprühen von Parolen an Garagenwand 93 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree 2013-09-22 303 Sprühen von Parolen auf Fahrbahn und Gehwegen 94 Stechlin Oberhavel 2013-09-25 303 Wahlplakat der NPD beschädigt 95 Nuthe-Urstromtal Teltow-Fläming 2013-09-26 123 Eindringen auf das Betriebsgelände einer Pelztierfarm 96 Löwenberger Land Oberhavel 2013-09-27 303 Beschmieren von Werbetafeln mit Parolen 97 Eberswalde Barnim 2013-10-11 JUSCHG Verkauf jugendgefährdender Tonträger 98 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 2013-10-24 303 Anbringen von Plakaten 99 Cottbus Cottbus 2013-10-30 241 Fassade des Büros von RA Klemke mit Parolen beschmiert 100 Potsdam Potsdam 2013-11-06 VERSG Stören von Versammlungen 101 Finsterwalde Elbe-Elster 2013-11-10 303 Parolen im gesamten Stadtgebiet gesprüht 102 Cottbus Cottbus 2013-11-16 VERSG Nichtanmelden
Stand: 31.01.2014 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -links- zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Objekt/Begehungsweise 103 Nuthe-Urstromtal Teltow-Fläming 2013-11-19 123 Eindringen auf das Betriebsgelände einer Zuchtanlage 104 Joachimsthal Barnim 2013-11-22 242 Blumengesteck vom Kriegerdenkmal entwendet 105 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 2013-11-25 303 Anbringen von Aufklebern an das Gebäude der StA 106 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz 2013-11-27 303 Sprühen von Parolen an die Wände eines Supermarktes 107 Wittenberge Prignitz 2013-11-29 303 Sprühen von Parolen an die Wände einer Mc Donald's Filiale 108 Spremberg Spree-Neiße 2013-12-12 303 Sprühen von Parolen an die Wände einer Schule 109 Teltow Potsdam-Mittelmark 2013-12-12 303 Sprühen von Parolen auf ein S-Bahnfenster 110 Finsterwalde Elbe-Elster 2013-12-13 303 "Anarchiezeichen" an Hauswand gesprüht 111 Guben Spree-Neiße 2013-12-24 303 "Antifazeichen" an Hauswand gesprüht
