Polizeireform - Polizeirevier Angermünde
Landtag Brandenburg Drucksache 5/7152 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2766 der Abgeordneten Henryk Wichmann und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 5/7018 Polizeireform - Polizeirevier Angermünde Wortlaut der Kleinen Anfrage 2766 vom 14.03.2013: Das Polizeirevier Angermünde wird als Polizeistandort genutzt, an welchem der Dienst begonnen und beendet wird und die Revierpolizei ihren Dienst verrichtet. Nach der Einführung von Schließzeiten wird das Polizeirevier Angermünde zukünftig nicht mehr rund um die Uhr für die Bürger geöffnet sein. Der massive Stellenabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg und die geplante nur zeitweise Öffnung des Polizeireviers Angermünde haben erhebliche negative Aus- wirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und auf die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Polizei vor Ort. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Einwohner leben im Zuständigkeitsbereich des Inspektionsbereiches Uckermark gesamt und wie viele im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Angermünde und welche Gesamtfläche umfasst der Inspektionsbereich Uckermark und der Revierbereich Angermünde (bitte Angabe der Einwohner- zahl jeweils insgesamt und nach den Altersgruppen bis 18 Jahre, 18 bis 25 Jahre, 25 bis 30 Jahre, 30 bis 40 Jahre, 40 bis 50 Jahre, 50 bis 60 Jahre und über 60 Jahre)? 2. Wie viele Polizeibedienstete sind gegenwärtig im Inspektionsbereich Ucker- mark gesamt und wie viele davon im Polizeirevier Angermünde tätig und wie hoch ist jeweils ihr Altersdurchschnitt? (bitte jeweils für Inspektion und Revier nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten; Polizeibedienstete im Überhang sind auch auszuweisen) 3. Wie viele Bedienstete des Inspektionsbereiches Uckermark gesamt und wie viele des Polizeireviers Angermünde sind gegenwärtig jeweils bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alt? Wie wird sich diese Altersstruktur gemäß Personalentwicklungsplanung im Jahr 2020 in der Inspektion gesamt und im Revier Angermünde darstellen? Datum des Eingangs: 11.04.2013 / Ausgegeben: 16.04.2013
4. Welche Änderungen in der Personalstärke sind im Zuge der weiteren Umset- zung der Polizeistrukturreform im Inspektionsbereich Uckermark gesamt und im Revierbereich Angermünde geplant? (bitte hier jeweils Personalentwick- lungsplanung detailliert in den jeweiligen Laufbahngruppen, in den Organisati- onseinheiten, in den Führungspositionen sowie die Gesamtpersonalentwick- lung bzw. Personalabbau in der Inspektion gesamt und im Revier Angermün- de ab 2013 bis zum Jahr 2020 darlegen)? 5. Wie viele der Bediensteten im Inspektionsbereich Uckermark gesamt und wie viele im Polizeirevier Angermünde sind jeweils mit Führungsaufgaben betraut und/oder bekleiden Führungspositionen und welche Änderungen sind insoweit bis wann geplant (bitte jeweils nach Laufbahngruppen und Organisationsein- heiten)? 6. Wie gestaltet sich gegenwärtig die Dienstzeit (Arbeitszeitmodell, Anzahl der Schichten, Anzahl der Dienstgruppen, Personalstärke pro Schicht bzw. Pool beim flexiblen Arbeitszeitmodell, Anzahl der Revierpolizisten) im Inspektions- bereich Uckermark und Revierbereich Angermünde und sind insoweit Ände- rungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? 7. Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Krankheitsstand der Bediensteten in der Inspektion Uckermark (ehemals Schutzbereich) gesamt und im Revier Angermünde (ehemals Polizeiwache) in den vergangenen sieben Jahren (bitte nach Krankheitstagen und für jedes Jahr separat im Durchschnitt und jeweils separat für bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alte Bedienstete ausweisen)? 8. Wie stellen sich gegenwärtig die Öffnungszeiten des Polizeireviers Anger- münde dar? Wann werden welche genauen Schließzeiten eingeführt? 9. Wann sind die notwendigen Sicherheitsvoraussetzungen für die Einführung von Schließzeiten durch welche Maßnahmen geschaffen und wie hoch sind die dafür aufzuwendenden/aufgewandten Kosten (Listung bitte insgesamt und separat je Maßnahme)? 10. Über welche Sachausstattung (Polizei-Kfz, Funkgeräte, Computer etc. pp.) verfügt die Polizeiinspektion Uckermark gesamt und der Polizeirevierbereich Angermünde gegenwärtig? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? 11. Wie viele Funkstreifenwagen sind gegenwärtig pro Schicht im Zuständigkeits- bereich der Polizeiinspektion Uckermark gesamt bzw. davon im Polizeirevier- bereich Angermünde im Einsatz? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? 12. Wie stellen sich die durchschnittlichen Interventionszeiten der Polizei bei den Einsätzen in den vergangenen fünf Jahren im Inspektionsbereich (bzw. ehe- mals Schutzbereich) Uckermark gesamt und im Revierbereich (ehemals Wachbereich) Angermünde dar (bitte jeweils für jedes Jahr separat auswei- sen)?
13. Wie stellt sich die Fall- und Tatverdächtigenentwicklung in den folgenden De- liktsfeldern dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis 2012 im Inspektions- bereich (und ehemals Schutzbereich) Uckermark gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Angermünde)? - Straftaten insgesamt - Diebstahlskriminalität insgesamt - Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl von Mopeds und Krafträdern einschließlich unbefugte Inge- brauchnahme - Diebstahl von Fahrrädern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen - Diebstahl in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungslä- den - Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lager- räumen - Diebstahl an Kraftfahrzeugen - Wohnungseinbruchdiebstahl - Tageswohnungseinbruch - BSD in/aus Wohnräumen - Diebstahl aus Keller - Rohheitsdelikte insgesamt - Gefährliche und schwere Körperverletzung - Vorsätzliche leichte Körperverletzung - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Allgemeine Verstöße BtmG - Illegaler Handel/Schmuggel v. BTM - Illegale Einfuhr von BTM - Illegaler Handel/Einfuhr/Anbau Besitz nicht geringer Menge - Handel von und Schmuggel mit Rauschgiften - Straftaten gegen das Waffengesetz - Sachbeschädigung - Sachbeschädigung durch Graffiti - Häusliche Gewalt (keine Fallzahl gemäß PKS-RiLi; hier bitte Recherche durch Kenner im VBS) 14. Wie stellt sich die Entwicklung der Aufklärungsquote in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis 2012 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Uckermark gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Angermünde)? 15. Wie stellt sich die Tatverdächtigenstruktur insgesamt nach Alter (Kinder, Ju- gendliche, Heranwachsende, Erwachsene) in den oben genannten Deliktsfel- dern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis 2012 im Inspekti- onsbereich (und ehemals Schutzbereich) Uckermark gesamt und im ehemali- gen Wach- und heutigen Revierbereich Angermünde)? 16. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis 2012 im Bereich und nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ (PMK-rechts) im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Uckermark gesamt und davon im Revierbereich Angermünde registriert (Bitte Aufführung jeweils insgesamt und nach Gewalttaten und sonstige Straftaten)?
17. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis 2012 im Bereich und nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - links“ (PMK-links) im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Uckermark gesamt und davon im Revierbereich Angermünde registriert (Bitte Aufführung jeweils insgesamt und nach Gewalttaten und sonstige Straftaten)? 18. Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich im Zuständigkeitsbereich der In- spektion (und ehemals Schutzbereich) Uckermark gesamt und dabei im ehe- maligen Wach- und heutigen Revierbereich Angermünde (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis 2012 und Unterteilung in VU mit und ohne Personen- schaden)? 19. Wie oft wurden im Zuständigkeitsbereich der Inspektion (und ehemals Schutzbereich) Uckermark gesamt und davon im ehemaligen und heutigen Revierbereich Angermünde Verkehrsüberwachungen vorgenommen (Darstel- lung jeweils pro Jahr ab 2005 bis 2012 und Darstellung jeweils in Arbeitsstun- den und nach Anzahl der erfassten Überwachungseinsätze)? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Einwohner leben im Zuständigkeitsbereich des Inspektionsbereiches Uckermark gesamt und wie viele im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Anger- münde und welche Gesamtfläche umfasst der Inspektionsbereich Uckermark und der Revierbereich Angermünde (bitte Angabe der Einwohnerzahl jeweils insgesamt und nach den Altersgruppen bis 18 Jahre, 18 bis 25 Jahre, 25 bis 30 Jahre, 30 bis 40 Jahre, 40 bis 50 Jahre, 50 bis 60 Jahre und über 60 Jahre)? zu Frage 1: Bezüglich der Angaben zur Polizeiinspektion (PI) Uckermark wird auf die Beantwor- tung der Kleinen Anfrage Nr. 2765 der Abgeordneten Henryk Wichmann und Björn Lakenmacher verwiesen. Der Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers (PRev.) Angermünde hat sich seit dem 01.11.2011 nicht verändert. Insofern wird zu der Gesamtfläche auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2017 der Abgeordneten Henryk Wichmann und Björn La- kenmacher verwiesen. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers leben 19.927 Einwohner. Einwohnerzah- len nach Altersgruppen werden in der Polizei nicht vorgehalten. Frage 2: Wie viele Polizeibedienstete sind gegenwärtig im Inspektionsbereich Uckermark ge- samt und wie viele davon im Polizeirevier Angermünde tätig und wie hoch ist jeweils ihr Altersdurchschnitt? (bitte jeweils für Inspektion und Revier nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten; Polizeibedienstete im Überhang sind auch auszuwei- sen)
zu Frage 2: Bezüglich der Angaben zur Polizeiinspektion Uckermark wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2765 der Abgeordneten Henryk Wichmann und Björn La- kenmacher verwiesen. Im Polizeirevier Angermünde sind zum Stichtag 01.03.2013 17 Polizeibedienstete tätig. Ihr Altersdurchschnitt beträgt 44,6 Jahre. Die Aufteilung nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten ist in den folgenden Übersichten dargestellt: Anzahl der Polizeibedienste- Organisationseinheit ten hD gD mD Gesamt Wachdienst 6 7 13 Revierdienst 2 2 4 Gesamt 8 9 17 Altersdurchschnitt Organisationseinheit hD gD mD Gesamt Wachdienst 37,8 46,1 42,3 Revierdienst 49,0 50,5 49,8 Gesamt 40,6 47,1 44,6 Frage 3: Wie viele Bedienstete des Inspektionsbereiches Uckermark gesamt und wie viele des Polizeireviers Angermünde sind gegenwärtig jeweils bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alt? Wie wird sich diese Altersstruktur gemäß Personalentwick- lungsplanung im Jahr 2020 in der Inspektion gesamt und im Revier Angermünde darstellen? zu Frage 3: Bezüglich der Angaben zur Polizeiinspektion Uckermark wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2765 der Abgeordneten Henryk Wichmann und Björn La- kenmacher verwiesen. Die Verteilung der Bediensteten im Polizeirevier Angermünde nach Altersgruppen zum aktuellen Stand sowie die Prognose für das Jahr 2020 ist der folgenden Über- sicht zu entnehmen: Bedienstete im Polizeirevier Alter aktuell Prognose 2020 bis 30 Jahre 2 31 bis 40 Jahre 3 41 bis 50 Jahre 7 1 51 bis 60 Jahre 5 4 über 60 Jahre
Frage 4: Welche Änderungen in der Personalstärke sind im Zuge der weiteren Umsetzung der Polizeistrukturreform im Inspektionsbereich Uckermark gesamt und im Revierbereich Angermünde geplant? (bitte hier jeweils Personalentwicklungsplanung detailliert in den jeweiligen Laufbahngruppen, in den Organisationseinheiten, in den Führungspo- sitionen sowie die Gesamtpersonalentwicklung bzw. Personalabbau in der Inspektion gesamt und im Revier Angermünde ab 2013 bis zum Jahr 2020 darlegen)? zu Frage 4: Die prognostische Stellenausstattung 2020 des Polizeireviers Angermünde nach dem Grundsatzpapier zur Polizeistrukturreform sieht für den Revierdienst fünf Stellen vor. Dabei unterliegen die Prognosedaten für die einzelnen Bereiche abhängig von der tatsächlichen Einsatzbelastung durchaus der Veränderung. Eine detaillierte Dar- stellung für die einzelnen Jahre kann aufgrund der jährlichen Anpassung im Rahmen der belastungsbezogenen Kräfteberechnung nicht erfolgen. Ebenso gibt es keine detaillierte Planung nach Laufbahngruppen. Bezüglich der Angaben zur Polizeiinspektion Uckermark wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2765 der Abgeordneten Henryk Wichmann und Björn La- kenmacher verwiesen. Frage 5: Wie viele der Bediensteten im Inspektionsbereich Uckermark gesamt und wie viele im Polizeirevier Angermünde sind jeweils mit Führungsaufgaben betraut und/oder bekleiden Führungspositionen und welche Änderungen sind insoweit bis wann ge- plant (bitte jeweils nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten)? zu Frage 5: Bezüglich der Angaben zur Polizeiinspektion Uckermark wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2765 der Abgeordneten Henryk Wichmann und Björn La- kenmacher verwiesen. Im Polizeirevier Angermünde bekleidet ein Bediensteter eine Führungsposition im gehobenen Dienst als Revierleiter. Änderungen sind derzeit nicht vorgesehen. Frage 6: Wie gestaltet sich gegenwärtig die Dienstzeit (Arbeitszeitmodell, Anzahl der Schich- ten, Anzahl der Dienstgruppen, Personalstärke pro Schicht bzw. Pool beim flexiblen Arbeitszeitmodell, Anzahl der Revierpolizisten) im Inspektionsbereich Uckermark und Revierbereich Angermünde und sind insoweit Änderungen geplant? Wenn ja, wel- che, wann und aus welchen Gründen? zu Frage 6: Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2765 der Abgeordneten Hen- ryk Wichmann und Björn Lakenmacher verwiesen. Hinsichtlich der Anzahl der Revierpolizisten im Polizeirevier Angermünde wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen.
Frage 7: Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Krankheitsstand der Bediensteten in der Inspektion Uckermark (ehemals Schutzbereich) gesamt und im Revier Angermünde (ehemals Polizeiwache) in den vergangenen sieben Jahren (bitte nach Krankheitsta- gen und für jedes Jahr separat im Durchschnitt und jeweils separat für bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alte Bedienstete ausweisen)? zu Frage 7: Die Erfassung der Fehlzeiten erfolgt landeseinheitlich nach Kalender- und nicht nach Arbeitstagen. Dies ist bei evtl. Vergleichsbetrachtungen zu berücksichtigen. Die Erhebung der Fehlzeiten nach Alter erfolgt - gemäß den Kriterien zur einheitli- chen Erfassung von Fehlzeiten in der Landesverwaltung - ausschließlich in den auf- geführten Altersgruppen. Die Aufteilung nach Altersgruppen im Polizeirevier Anger- münde für das Jahr 2012 ist in der folgenden Übersicht dargestellt: Durchschnittlicher Krankenstand Alter im Polizeirevier 2012 unter 30 Jahre * 30 bis unter 40 Jah- re 36 40 bis unter 50 Jah- re 12 50 bis unter 60 Jah- re 43 über 60 Jahre Gesamt 31 * Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden, die- se finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des durchschnittlichen Krankenstandes Berücksichtigung. Die Angaben für das Polizeirevier vor 2012 können der Antwort auf die Kleine Anfra- ge Nr. 2017 der Abgeordneten Henryk Wichmann und Björn Lakenmacher entnom- men werden. Bezüglich der Angaben zur Polizeiinspektion Uckermark wird auf die Beantwortung der Kleine Anfrage Nr. 2765 der Abgeordneten Henryk Wichmann und Björn Laken- macher verwiesen. Frage 8: Wie stellen sich gegenwärtig die Öffnungszeiten des Polizeireviers Angermünde dar und wann werden welche genauen Schließzeiten eingeführt? zu Frage 8: Gegenwärtig ist das Polizeirevier Angermünde rund um die Uhr besetzt und für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Konkrete Festlegungen zu Bürgersprechzeiten
werden in Abstimmung mit der Kommune mit Umsetzung der baulich-technischen Anpassungsmaßnahmen getroffen. Im Übrigen wird auf die Beantwortung zu Frage 9 verwiesen. Frage 9: Wann sind die notwendigen Sicherheitsvoraussetzungen für die Einführung von Schließzeiten durch welche Maßnahmen geschaffen und wie hoch sind die dafür aufzuwendenden/aufgewandten Kosten (Listung bitte insgesamt und separat je Maßnahme)? zu Frage 9: Die Umsetzung baulich-technischer Anpassungsmaßnahmen in den Polizeidienst- stellen, die u. a. auch Sicherungsmaßnahmen umfassen, erfolgt schrittweise bis 2014 an den einzelnen Standorten und angepasst an die örtlichen Gegebenheiten. Eine separate Darstellung des Anteils der Sicherungsmaßnahmen und deren Kos- tenanteile sind im Rahmen des zur Verfügung stehenden Zeitraums zur Beantwor- tung dieser Kleinen Anfrage nicht möglich. Frage 10: Über welche Sachausstattung (Polizei-Kfz, Funkgeräte, Computer etc. pp.) verfügt die Polizeiinspektion Uckermark gesamt und der Polizeirevierbereich Angermünde gegenwärtig? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? zu Frage 10: Bezüglich der Angaben zur Polizeiinspektion Uckermark wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2765 der Abgeordneten Henryk Wichmann und Björn La- kenmacher verwiesen. Die Sachausstattung im Polizeirevier ist nachfolgender tabellarischer Auflistung zu entnehmen: Anzahl Funkstreifenkraftwagen Revier- polizei 2 Funkstreifenkraftwagen Wach- dienst 1 Gruppenkraftwagen 1 Funkgeräte 4 m 8 Funkgeräte 2 m 5 Lasergerät FG21 1 Alkoholtestgerät Dräger 6510 5 Alkoholtestgerät Dräger 7110 1 Drogentestgerät Drugtest 5000 1 Die Ausstattung mit PC-Technik (einschließlich der mobilen Arbeitsplatzcomputer - mAPC) richtet sich nach zentral festgelegten Verteilerkoeffizienten. So sind bei-
spielsweise die Revierpolizisten 1 : 1 mit Computern ausgestattet; im Wachdienst ist das Verhältnis Mitarbeiter/mAPC auf 1 : 3 festgelegt. Hinzukommen weitere PC, z. B. für den Einsatzbearbeiter der PI, aber auch Computer für Spezialanwendungen (In- ternetrechner). Bis auf die Einführung der Digitalfunktechnik im Jahr 2013 sind keine Änderungen geplant. Frage 11: Wie viele Funkstreifenwagen sind gegenwärtig pro Schicht im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Uckermark gesamt bzw. davon im Polizeirevierbereich Anger- münde im Einsatz? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen? zu Frage 11: Bezüglich der Polizeiinspektion Uckermark wird die Beantwortung der Kleinen Anfra- ge Nr. 2765 der Abgeordneten Henryk Wichmann und Björn Lakenmacher verwie- sen. Im Revierbereich Angermünde wird grundsätzlich mindestens ein Funkstreifenkraft- wagen eingesetzt. Änderungen sind derzeit nicht geplant. Frage 12: Wie stellen sich die durchschnittlichen Interventionszeiten der Polizei bei den Einsät- zen in den vergangenen fünf Jahren im Inspektionsbereich (bzw. ehemals Schutzbe- reich) Uckermark gesamt und im Revierbereich (ehemals Wachbereich) Angermünde dar (bitte jeweils für jedes Jahr separat ausweisen)? zu Frage 12: Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2765 der Abgeordneten Hen- ryk Wichmann und Björn Lakenmacher verwiesen. Frage 13: Wie stellt sich die Fall- und Tatverdächtigenentwicklung in den folgenden Deliktsfel- dern dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis 2012 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Uckermark gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Angermünde)? - Straftaten insgesamt - Diebstahlskriminalität insgesamt - Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl von Mopeds und Krafträdern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl von Fahrrädern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen - Diebstahl in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden - Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen - Diebstahl an Kraftfahrzeugen - Wohnungseinbruchdiebstahl - Tageswohnungseinbruch - BSD in/aus Wohnräumen - Diebstahl aus Keller
- Rohheitsdelikte insgesamt - Gefährliche und schwere Körperverletzung - Vorsätzliche leichte Körperverletzung - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Allgemeine Verstöße BtmG - Illegaler Handel/Schmuggel v. BTM - Illegale Einfuhr von BTM - Illegaler Handel/Einfuhr/Anbau Besitz nicht geringer Menge - Handel von und Schmuggel mit Rauschgiften - Straftaten gegen das Waffengesetz - Sachbeschädigung - Sachbeschädigung durch Graffiti - Häusliche Gewalt (keine Fallzahl gemäß PKS-RiLi; hier bitte Recherche durch Ken- ner im VBS) Frage 14: Wie stellt sich die Entwicklung der Aufklärungsquote in den oben genannten Delikts- feldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis 2012 im Inspektionsbe- reich (und ehemals Schutzbereich) Uckermark gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Angermünde)? Frage 15: Wie stellt sich die Tatverdächtigenstruktur insgesamt nach Alter (Kinder, Jugendli- che, Heranwachsende, Erwachsene) in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis 2012 im Inspektionsbereich (und ehe- mals Schutzbereich) Uckermark gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Re- vierbereich Angermünde)? zu den Fragen 13 bis 15: Für den Revierbereich Angermünde wird zur Beantwortung dieser Fragen für das Jahr 2012 sowie für die Deliktsfelder Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen, Illegale Ein- fuhr von BTM, Illegaler Handel/Einfuhr/Anbau Besitz in nicht geringer Menge und Sachbeschädigung durch Graffiti für die Jahre 2005 bis 2011 auf die Anlagen 1 bis 4 verwiesen. Die Angaben der übrigen Deliktsfelder für die Jahre vor 2012 können der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2017 der Abgeordneten Henryk Wichmann und Björn Lakenmacher entnommen werden. Bezüglich der Angaben zur Polizeiinspektion Uckermark wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2765 der Abgeordneten Henryk Wichmann und Björn La- kenmacher verwiesen. Gemäß den bundeseinheitlichen Richtlinien zur Führung der Polizeilichen Kriminal- statistik werden Diebstähle unter erschwerenden Umständen in/aus Wohnungen ent- sprechend der Terminologie Wohnungseinbruchsdiebstahl § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst. Eine spezifische bundesweite oder landesweite Erfassung des besonders schweren Diebstahls (BSD) gemäß § 243 StGB unter der Tatörtlichkeit in/aus Wohn- räumen existiert nicht. Für die Bearbeitung und Erfassung derartiger Straftaten steht der § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB zur Verfügung. Demzufolge ist eine Auflistung der be- sonders schweren Diebstähle in/aus Wohnräumen nicht möglich bzw. entbehrlich. Im Land Brandenburg wird ComVor als polizeiliches Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) in Kooperation mit den Ländern Hamburg, Baden-Württemberg und Hessen genutzt. Dieses System ist nicht mittels eines Auswertetools (automatisiert) recher-
