Landtag Brandenburg                                  Drucksache 4/4028 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1485 des Abgeordneten Peer Jürgens Fraktion der Linkspartei.PDS Landtagsdrucksache 4/3693 Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1485 vom 15.11.2006: „Pilotprojekt zur verstärkten Zusammenarbeit im Hochschulbau“ Ende Oktober haben die Landesregierung, der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) sowie die Fachhochschule Potsdam eine Verwaltungsvereinba- rung zu einem Pilotprojekt unterzeichnet. Bei dem Pilotprojekt soll beispielhaft ge- prüft werden, inwieweit die Zusammenarbeit zwischen dem BLB und den Hochschu- len bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben im Hochschulbereich intensiviert und verbessert werden kann. Ich frage die Landesregierung: 1.     Wie gestaltet sich, neben der derzeit anlaufenden Phase 1, der Ablauf dieses Pilotprojektes? 2.     Inwiefern sollen die Hochschulen stärker als bisher am gesamten Planungs- und Bauprozess beteiligt werden? Wie soll die konkrete Beteiligung hier, im Unterscheid zu vorher aussehen? 3.     Inwiefern und in welcher Zeitschiene erfolgt eine Evaluierung dieses Pilotpro- jektes? 4.     In welchem Maße werden die Ergebnisse dieses Pilotprojektes in das Vorha- ben der Landesregierung, die Liegenschaften der Hochschulen in den BLB zu überführen, einfließen? 5.     Wo sieht die Landesregierung Chancen und Risiken bzw. Probleme bei einer stärkeren Einbindung der Hochschulen in den Planungs- und Bauprozess?“ Datum des Eingangs: 05.01.2007 / Ausgegeben: 11.01.2007

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine An- frage wie folgt: Frage 1: Wie gestaltet sich, neben der derzeit anlaufenden Phase 1, der Ablauf dieses Pilot- projektes? zu Frage 1: Für das Pilotprojekt wurde ein Bauvorhaben an der Fachhochschule Potsdam aus- gewählt. Gegenwärtig wird ein Ablaufplan erarbeitet, der auf der Basis der in dieser Vereinbarung festgelegten Grundsätze die Einzelschritte zur Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahmen definiert. Die für die erfolgreiche Durchführung erforderliche enge und intensive Zusammenarbeit aller Beteiligten findet in einer ge- meinsamen Arbeitsgruppe statt, in der neben der Fachhochschule Potsdam das Mi- nisterium der Finanzen, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur und der BLB vertreten sind. Nach Vorlage des Bauantrages soll Anfang 2007 mit der Vor- planung begonnen werden. Für die Planung und Durchführung der Baumaßnahme sind rd. 3 Jahre vorgesehen, die Fertigstellung des Gebäudes ist bis Ende 2009 gep- lant. Frage 2: Inwiefern sollen die Hochschulen stärker als bisher am gesamten Planungs- und Bauprozess beteiligt werden? Wie soll die konkrete Beteiligung hier, im Unterscheid zu vorher aussehen? zu Frage 2: Mit dem Pilotprojekt wird insbesondere das Ziel verfolgt, dass die Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen stärker als gemeinsamer Prozess zwischen BLB und Hochschule verstanden und gestaltet werden. Die gemeinsame Arbeitsgruppe wird die vorgesehenen Verfahrensschritte kontinuierlich begleiten und die ge- sammelten Erfahrungen auswerten. Die speziellen Anforderungen, die sich aus der Nutzung des Gebäudes für For- schung und Lehre ergeben, sollen während der gesamten Projektdauer in besonde- rem Maße berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang wird die Hochschule baufachlich intensiv vom BLB beraten und in alle wesentlichen Entscheidungen ein- bezogen. Dadurch wird einerseits eine größere Zufriedenheit und anderseits ein stärkeres Ver- antwortungs- und Kostenbewusstsein bei allen Beteiligten, sowohl für die Investi- tions- als auch die Betriebs- und Unterhaltskosten erwartet.

Frage 3: Inwiefern und in welcher Zeitschiene erfolgt eine Evaluierung dieses Pilotprojektes? zu Frage 3: Nach Fertigstellung des Bauvorhabens soll die Projekt-Auswertung Aufschluss darü- ber geben, ob die gewonnenen Erkenntnisse Modellcharakter für die zukünftige Ge- staltung des Hochschulbaus in Brandenburg haben können und ob die Hochschulen weitergehende Verantwortung übernehmen sollen. Frage 4: In welchem Maße werden die Ergebnisse dieses Pilotprojektes in das Vorhaben der Landesregierung, die Liegenschaften der Hochschulen in den BLB zu überführen, einfließen? zu Frage 4: Ein unmittelbarer Bezug zwischen dem Pilotprojekt und der nach dem Gesetz zur Er- richtung des BLB vom 22.12.2005 vorgesehenen Bewirtschaftung der Landesliegen- schaften durch den BLB besteht nicht. Frage 5: Wo sieht die Landesregierung Chancen und Risiken bzw. Probleme bei einer stär- keren Einbindung der Hochschulen in den Planungs- und Bauprozess? zu Frage 5: Durch die noch stärkere Einbindung der Hochschulen in den Planungs- und Baupro- zess können Nutzeranforderungen möglicherweise rechtzeitiger und eindeutiger defi- niert, Wirtschaftlichkeitsaspekte wie Betriebs- und Unterhaltungskosten stärker als bisher beachtet und frühzeitig alternative Möglichkeiten zur Bedarfdeckung – wie Miet-, Kauf- statt Eigenerstellung – abgewogen werden. Die Landesregierung sieht hierbei auch Optimierungspotenziale in Bezug auf Benutzbarkeit und Wirtschaftlich- keit des Gebäudebetriebs. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die in dem Pilotprojekt und den hie- raus abzuleitenden Verbesserungen liegenden Chancen die Risiken, die mit einer Verbreiterung der Entscheidungsbasis verbunden sein können, überwiegen.