Landtag Brandenburg                                 Drucksache 4/7438 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2770 des Abgeordneten Dieter Dombrowski Fraktion der CDU Landtagsdrucksache 4/7287 Beiräte bei den Gewässerunterhaltungsverbänden Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2770 vom 06.03.2009: Der Landtag hat mit dem Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 23. April 2008 veröffentlich im Gesetzblatt Teil 1/2008 Nr. 5, S. 62, das Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden dahingehend geändert, dass bei den Verbänden zur Beratung Verbandsbeiräte gebildet werden. Ich frage die Landesregierung: 1.     In welchen Verbänden sind bisher Beiräte gebildet worden? 2.     In welchen Verbänden gibt es bisher keinen Beirat? – Bitte mit Angabe der Gründe! 3.     Wie sind die bisher gebildeten Beiräte in die Arbeit des Verbandes einbezogen worden? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwick- lung, Umwelt und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Nachfolgende Antworten beruhen auf den anlässlich dieser Anfrage von der Ver- bandsaufsicht bei den Gewässerunterhaltungsverbänden erfragten Angaben. Auf- grund der knappen Zeitvorgabe liegen nicht von allen Verbänden Rückmeldungen vor. Frage 1: In welchen Verbänden sind bisher Beiräte gebildet worden? Datum des Eingangs: 01.04.2009 / Ausgegeben: 06.04.2009

2 Zu Frage 1: Ein Beirat ist bislang in folgenden Verbänden gebildet worden: Gewässer- und Deichverband Oderbruch, Wasser- und Bodenverband „Dahme-Not- te“, Wasser- und Bodenverband „Finowfließ“, Wasser- und Bodenverband „Nuthe“, Wasser- und Bodenverband „Schnelle Havel“, Wasser- und Bodenverband „Stöbber- Erpe“, Wasser- und Bodenverband „Uckermark-Havel“, Wasser- und Bodenverband „Untere Havel-Brandenburger Havel“, Wasser- und Landschaftspflegeverband „Unte- re Spree“. Frage 2: In welchen Verbänden gibt es bisher keinen Beirat? Zu Frage 2: Folgende Verbände haben bisher keinen Beirat gebildet: Gewässerunterhaltungsverband „Nieplitz“, Gewässerverband „Kleine Elster-Pulsnitz“, Wasser- und Bodenverband „Großer Havelhauptkanal-Havelkanal-Havelseen“, Was- ser- und Bodenverband „Plane-Buckau“, Wasser- und Bodenverband „Rhin-Havel- luch“, Wasser- und Bodenverband „Obere Dahme-Berste“, Wasser- und Bodenver- band „Dosse-Jäglitz“, Wasser- und Bodenverband „Mittlere Spree“, Wasser- und Bo- denverband “Neiße-Malxe-Tranitz“, Wasser- und Bodenverband „Oberland Calau“, Wasser- und Bodenverband „Prignitz“, Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“, Wasser- und Bodenverband „Welse“, Wasser- und Bodenverband „Oberer Rhin/Temnitz“. Überwiegend wurde bei diesen Verbänden bisher aus organisatorischen Gründen noch kein Beirat gebildet; eine Konstituierung soll aber in Kürze erfolgen. Einige Ver- bände vertreten die Auffassung, dass vor der Beiratsbildung eine Satzungsänderung erforderlich ist. Frage 3: Wie sind die bisher gebildeten Beiräte in die Arbeit des Verbandes einbezogen wor- den? Zu Frage 3: Die bisher gebildeten Beiräte wurden bisher in erster Linie über die Gewässerunter- haltungspläne für das Jahr 2009 sowie über die Entwürfe der Satzungsneufassungen bzw. -änderungen und die Terminplanung des Verbandes, z. T. auch über den Haus- haltsplan 2009, den Haushaltsabschluss 2008 und die Aufgaben des Verbandes in- formiert.