Landtag Brandenburg                            Drucksache 4/7403 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2773 des Abgeordneten Norbert Schulze Fraktion der DVU Landtagsdrucksache 4/7290 Gen-Mais MON 810 in Deutschland nun doch vor dem „Aus“? Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2773 vom 26. Februar 2009: Medienberichten zufolge will die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ein Anbauverbot von gentechnisch verändertem Mais erneut prüfen lassen. Die Maissorte MON 810 wird hauptsächlich in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpom- mern angebaut. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Innovativer Landwirte (AGIL), erklärte zu diesem Vorhaben der Ministerin, dass sie damit „die Wettbewerbsfähig- keit der deutschen Landwirtschaft aufs Spiel setze“. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung bereits Einzelheiten hinsichtlich der Prüfungspläne der Frau Bundesministerin Aigner in Bezug auf den Gen-Mais-Anbau bekannt? 2. Gab es bereits oder gibt es künftig Absprachen des Bundesministeriums mit den zuständigen Landesministerien? 3. Wie schätzt die Landesregierung im Falle eines zentralen Verbots die wirtschaftli- chen Folgen für die Gen-Mais anbauenden Landwirte in Brandenburg ein? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sind der Landesregierung bereits Einzelheiten hinsichtlich der Prüfungsplä- ne der Frau Bundesministerin Aigner in Bezug auf den Gen-Mais-Anbau bekannt? Zu Frage 1: Nein. Frage 2: Gab es bereits oder gibt es künftig Absprachen des Bundesministeriums mit den zuständigen Landesministerien? Datum des Eingangs: 25.03.2009 / Ausgegeben: 30.03.2009

Zu Frage 2: Nein. Derartige Absprachen hat es auch in der Vergangenheit nicht ge- geben. Sowohl die Eintragung ins Sortenregister als auch die mögliche Inanspruch- nahme einer Schutzklausel für ein Verbot sind ausschließlich Sache des Bundes und seiner Behörden. Frage 3: Wie schätzt die Landesregierung im Falle eines zentralen Verbots die wirt- schaftlichen Folgen für die Gen-Mais anbauenden Landwirte in Brandenburg ein? Zu Frage 3: Die betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung beim Anbau von MON 810 kann derzeit auf keine allgemein gültige Datenbasis gestellt werden, da nach den bisherigen Erfahrungen sonstige Faktoren wie Witterungsverlauf, Zünsler- befall und Marktpreis für die Ernte mögliche Effekte im Vergleich mit konventionellen Sorten überdecken. Für die Aussage des Sprechers der „Arbeitsgemeinschaft Inno- vativer Landwirte“ gibt es somit keine belastbare Grundlage.