Personalausstattung im Regionalbereich Süd des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Landtag Brandenburg Drucksache 5/8541 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3311 der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Prof. Dr. Michael Schierack CDU-Fraktion Drucksache 5/8385 Personalausstattung im Regionalbereich Süd des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Wortlaut der Kleinen Anfrage 3311 vom 10.01.2014: Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) hat in den letzten Jahren kontinuierlich Personalstellen abgebaut. Seit 2010 und 2011 kommen neue pflichtige Aufgaben auf die zuständigen Bereiche des LUGV zu. In Südbran- denburg sind dies z.B. der Hochwasserschutz, die gesamten wasserwirtschaftlichen und -rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Bergbausanierung der LMBV, der flächenhafte Grundwasseranstieg oder Maßnahmen gegen die zunehmende Ver- ockerung von Fließgewässern und Bergbauseen. Zeitgleich trat im Bereich des Emissionsschutzes die EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) in Kraft, die erhebliche Überwachungsaufgaben für die Genehmigung, den Betrieb und die Stilllegung von einer Vielzahl von industriellen Groß- und Kleinanlagen in allen Regionalbereichen nach sich zieht. Wir fragen deshalb die Landesregierung: 1. Wie stellt sich im Regionalbereich Süd des LUGV (Abteilung RS) seit 2009 die Personalausstattung in den Fachbereichen RS 1 bis RS 7 dar? (bitte jährliche Anga- ben ab 2009 jeweils zum Stichtag 01.01.) 2. Welche strukturellen und/oder personellen Anpassungen an die Aufgabenentwick- lung in den genannten Fachbereichen sind ab 2014 im Regionalbereich Süd vorge- sehen? 3. Wie schätzt die Landesregierung die gegenwärtige Gesamtsituation im Regional- bereich Süd des LUGV bezüglich der gesetzlich vorgegebenen und somit pflichtigen Aufgaben sowie deren Umfang einerseits und der kritischen Personalausstattung einschließlich des erheblichen Krankenstandes andererseits ein? (bitte darlegen) Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich im Regionalbereich Süd des LUGV (Abteilung RS) seit 2009 die Personalausstattung in den Fachbereichen RS 1 bis RS 7 dar? (bitte jährliche Angaben ab 2009 jeweils zum Stichtag 01.01.) Datum des Eingangs: 18.02.2014 / Ausgegeben: 24.02.2014
zu Frage 1: Die Personalausstattung der Abteilung RS zum jeweiligen Stichtag kann der nachfolgenden summarischen Aufstellung entnommen werden: Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 aktive, unbefristete Beschäftigte 174 171 158 151 144 140 Zeitkräfte (ganz überwiegend Vertretungen zeit- oder teilweise abwesender, in Zeile 1 ge- nannter Beschäftigter) 0 0 2 3 4 10 In den folgenden Tabellen sind Detailangaben zu den einzelnen Fachbereichen auf- geführt. 1. unbefristete, aktive Beschäftigte zum Stichtag Organisation 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Abteilung RS 4 3 3 3 3 3 Referat RS 1 24,5 25,5 22,5 20,5 21,5 22,5 Referat RS 2 22 22 22 19 19 20 Referat RS 3 19 19 19 19 17 16 Referat RS 4 13 14 12 11 13 12 Referat RS 5 40 41 37 37 30 27 Referat RS 6 34,5 29,5 26,5 25,5 24,5 23,5 Referat RS 7 17 17 16 16 16 16 Gesamtergebnis 174 171 158 151 144 140 2. Zeitkräfte zum Stichtag (ganz überwiegend Vertretungen zeit- oder teilweise abwesender, in Tabelle 1 genannter Beschäftigter) Organisation 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Abteilung RS 0 0 0 0 0 0 Referat RS 1 0 0 1 1 3 2 Referat RS 2 0 0 0 0 0 0 Referat RS 3 0 0 0 0 0 0 Referat RS 4 0 0 0 1 0 1 Referat RS 5 0 0 1 1 1 5 Referat RS 6 0 0 0 0 0 1 Referat RS 7 0 0 0 0 0 1 Gesamtergebnis 0 0 2 3 4 10 Frage 2: Welche strukturellen und/oder personellen Anpassungen an die Aufgaben- entwicklung in den genannten Fachbereichen sind ab 2014 im Regionalbereich Süd vorgesehen? zu Frage 2: Im Ressortbereich des MUGV wurde im Zeitraum der letzten zwei Jahre ein umfassendes politikfeldübergreifendes aufgabenkritisches Verfahren (AKV) i.S. des § 5 LOG durchgeführt, mit dem Anliegen, die Aufgaben und Strukturen den durch die Personalbedarfsplanungen 2015 der Landesregierung vorgegebenen sin- kenden personellen Ressourcen bestmöglich anzupassen. Folgende Strukturvorha- ben des LUGV, die konkrete Auswirkungen auf den Regionalbereich Süd haben, sind im Ergebnis des o. g. Verfahrens vorgesehen:
- Bündelung der wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren in einer zentralen Orga- nisationseinheit, - Bündelung der juristischen Angelegenheiten (inkl. Widerspruchsverfahren) in einer zentralen Organisationseinheit, - Bündelung der Aufgabe des Vollzugs der Verordnung über elektromagnetische Fel- der (26. BImSchV), - Initiierung eines Modellvorhabens im Bereich der Gefahrstoffüberwachung (nach dessen Evaluation wird über eine zukünftige Neuausrichtung in der immissions- schutzrechtlichen Überwachung entschieden). Angesichts der sinkenden Personalausstattung der Regionalabteilung Süd sowie des gesamten LUGV ist beabsichtigt, die Regionalabteilung im Jahr 2014 aus dem Kon- tingent zur Einstellung von Nachwuchskräften unter Abwägung der Bedarfe des LUGV insgesamt zu verstärken. Auch soll weiterhin durch Abschluss befristeter Ar- beitsverträge eine personelle Entlastung der Regionalabteilung Süd erreicht werden. Frage 3: Wie schätzt die Landesregierung die gegenwärtige Gesamtsituation im Re- gionalbereich Süd des LUGV bezüglich der gesetzlich vorgegebenen und somit pflichtigen Aufgaben sowie deren Umfang einerseits und der kritischen Personalaus- stattung einschließlich des erheblichen Krankenstandes andererseits ein? (bitte dar- legen) zu Frage 3: Im o. g. aufgabenkritischen Verfahren des Geschäftsbereiches MUGV wurde unter Berücksichtigung der Vorgaben der Personalbedarfsplanung 2015 der Landesregierung für das Ressort eine Bedarfsanalyse der benötigten Personalres- sourcen vorgenommen. Dazu werden im aufgabenkritischen Verfahren des Ressorts Lösungsmöglichkeiten entwickelt, die innerhalb der Landesregierung diskutiert wer- den. Im Bereich der Regionalabteilung Süd lag der Krankenstand im Jahre 2013 mit ca. 5,8 % nicht über dem des gesamten Landesamtes.
