Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                      Drucksache 18/6193 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung na- mens der Landesregierung Wie ist der Sachstand zu Sitech? Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP), eingegangen am 21.02.2020 - Drs. 18/5933 an die Staatskanzlei übersandt am 26.02.2020 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung na- mens der Landesregierung vom 30.03.2020 Vorbemerkung des Abgeordneten „VW lässt Sitech sitzen“ titelte die Neue Presse am 28.01.2020. Nach dem Verlust eines zweiten und „überlebenswichtigen“ (NP, 28.01.2020) Großauftrages von VW ist der Fortbestand des Sitech-Stan- dortes Hannover gefährdet. Die Sitech Sitztechnik GmbH ist ein 100-prozentiges Tochterunterneh- men der VW AG mit drei Standorten in Niedersachsen (Emden, Hannover und Wolfsburg) sowie weiteren Produktionsstätten in Polen und China. Am 14.02.2020 haben Arbeitnehmervertreter der Sitech GmbH ein Gespräch im Wirtschaftsministerium geführt. Der Berichterstattung hierzu war zu entnehmen, dass das Land „ein hohes Interesse daran (habe), dass die Arbeitsplätze erhalten blei- ben“ (HAZ, 15.02.2020). Und weiter: „Der Mutterkonzern Volkswagen hat eine soziale Verantwortung für Sitech und könnte Teil der Lösung sein. Die Landesregierung wolle mit VW-Managern über das Thema sprechen“ (ebenda). Vorbemerkung der Landesregierung Am 4. März 2020 hat die SITECH Sitztechnik GmbH bekannt gegeben, dass sie ihre Fertigungsstätte in Hannover schließt. Dies wird damit begründet, dass es in den letzten Jahren nicht gelungen sei, in der Fertigungsstätte Hannover wettbewerbsfähig zu produzieren. Nachdem zwei entscheidende Ausschreibungen (Sitze für den Volkswagen ID.BUZZ und den ge- planten Volkswagen Bus T7) verloren wurden, sei die Fertigung der Sitze für den aktuellen Volkswa- gen Bus T6.1 langfristig unwirtschaftlich geworden. Der Abbau der rund 450 Arbeitsplätze werde durch zahlreiche sozialverträgliche Maßnahmen beglei- tet. Der entsprechende Plan werde in den kommenden Wochen in enger Abstimmung mit dem SI- TECH-Gesamtbetriebsrat und der IG Metall Hannover erarbeitet. Die SITECH Fertigungsstätten Wolfsburg und Emden seien von der Entscheidung nicht betroffen. Die Landesregierung bedauert die Standortschließung in Hannover und den damit verbundenen Ver- lust von Arbeitsplätzen. Allerdings hat die Landesregierung auf die Auftragsvergabe für die Sitzpro- duktion der Volkswagen AG keinen Einfluss. Der Arbeitsmarkt in der Region Hannover ist für qualifi- zierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach wie vor aufnahmebereit. 1.    Welche Sitech-Standorte in Niedersachsen sind aktuell, in Teilen oder in Gänze, vom Ar- beitsplatzabbau bedroht? Wie schon in der Vorbemerkung ausgeführt, ist ausschließlich die SITECH-Fertigungsstätte Hanno- ver mit rund 450 Arbeitsplätzen betroffen. 1

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                          Drucksache 18/6193 2.    Wie viele Mitarbeiter (d/m/w) gibt es derzeit bei der Sitech GmbH in Niedersachsen? Nach Auskunft der Volkswagen AG arbeiten an den Standorten in Emden, Hannover und Wolfsburg zurzeit rund 2 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für SITECH. 3.    Wie viele Sitech-Arbeitsplätze sind derzeit an welchem Standort in Gefahr, abgebaut zu werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4.    Was ist ursächlich für den aktuellen Krisenmodus bei der Sitech GmbH? Nach Darstellung der Volkswagen AG ist es in der Fertigungsstätte Hannover in den vergangenen Jahren nicht gelungen, wettbewerbsfähig zu produzieren. Trotz gemeinsamer Anstrengungen von Unternehmen, IG Metall und SITECH-Gesamtbetriebsrat habe am Ende nach monatelangen Ver- handlungen die Einigung aller Beteiligten gefehlt, um die SITECH Hannover wieder wirtschaftlich aufzustellen. Der lokale Betriebsrat habe bis zum Schluss diese harten wirtschaftlichen Fakten nicht anerkannt. Somit habe schließlich keine Vereinbarung zu dringend erforderlichen Produktivitätsmaß- nahmen nach dem Vorbild der Volkswagen AG abgeschlossen werden können. Zuletzt wurden zwei entscheidende Ausschreibungen (Sitze für den Volkswagen ID.BUZZ und den geplanten Volkswagen Bus T7) verloren. Durch diese entgangenen Aufträge sei die Fertigung der Sitze für den aktuellen Volkswagen Bus T6.1 langfristig unwirtschaftlich geworden. 5.    In welcher Form hat die Landesregierung bisher Gespräche mit der VW AG über ihre hundertprozentige Tochter Sitech geführt? Nach der Übergabe einer Unterschriftenliste am 14. Februar 2020 durch die Vertreter des örtlichen Betriebsrats an Herrn Staatssekretär Dr. Lindner hat sich Minister Dr. Althusmann in seiner Funktion als Wirtschaftsminister an die Volkswagen AG gewandt. Sollten Mitglieder der Landesregierung im Rahmen ihrer Aufsichtsratstätigkeit entsprechende Ge- spräche mit der Volkswagen AG geführt haben, unterliegt dies der aktienrechtlichen Verschwiegen- heitspflicht nach § 116 Satz 1 AktG i. V. m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG. 6.    Wird es weitere Gespräche geben? Derzeit plant die Landesregierung keine weiteren Gespräche mit der Volkswagen AG zu SITECH. 7.    Welche Erwartungen hat die Landesregierung an die VW AG bezüglich des Erhalts von Sitech-Standorten in Niedersachsen? Die Landesregierung befürwortet grundsätzlich die Ansiedlung und den Verbleib von Unternehmen in Niedersachsen und unterstützt beides. Allerdings hat die Landesregierung weder Einfluss auf die Auftragsvergabe für die Sitzproduktion der Volkswagen AG noch auf die Standortentscheidungen von SITECH. Die Landesregierung bedauert die Standortschließung in Hannover und den damit verbundenen Ver- lust von Arbeitsplätzen. 8.    Welche Probleme hat der Automobilstandort Niedersachsen derzeit? Die Automobilwirtschaft befindet sich angesichts der technologischen Umwälzungen durch neue An- triebstechnologien, die Digitalisierung der Fahrzeuge sowie der Fahrzeugproduktion, das autonome 2

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                           Drucksache 18/6193 Fahren und nicht zuletzt neue Mobilitätsservices weltweit in tiefgreifendem Wandel. Das ist auch in Niedersachsen nicht folgenlos. Hinzu kommen aktuell die Unsicherheiten durch das Corona-Virus. 9.    Was unternimmt die Landesregierung, um die Probleme bzw. den Strukturwandel des Automobilstandortes Niedersachsen zu bewältigen? Zur Bewältigung dieses Strukturwandels haben die Landesregierung, die IG Metall und Niedersach- senMetall den Strategiedialog Automobilwirtschaft initiiert. Ergänzend unterstützt die Landesregie- rung alle weiteren Aktivitäten zur Bewältigung des Strukturwandels. 10. Welchen Beitrag kann der Bund / die Bunderegierung zur Bewältigung der Probleme bzw. im Transformationsprozess in der Automobilwirtschaft leisten? Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für den deutschen Industrie- und Automobil- standort insgesamt nachhaltig verbessern. Dazu muss sie in den Unternehmen und Regionen die vorhandenen Kompetenzen stärken sowie Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die künftigen Anforderungen unterstützen. Insbesondere in folgenden Bereichen ist der Bund konkret gefordert: –   Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Förderung der Elektromobilität, –   Schaffung des rechtlichen Rahmens beim autonomen Fahren, der die relevanten technischen, haftungsrechtlichen und auch ethischen Aspekte umfassen adressiert, –   Erweiterung der Programme zur Förderung klimaschonender Mobilität, –   Schaffung steuerlicher Anreize zum Umstieg auf alternative Antriebe, –   Verknüpfung von Mobilitäts- und Energiewende: bedarfsgerechter Ausbau des Energienetzes und weiterer Ausbau erneuerbarer Energien. 11. Wie ist der Sachstand (Zwischenstand und Prognose) bezüglich des laufenden Strate- giedialogs Automobilwirtschaft der Landesregierung? Am 10. Mai 2019 wurde der Strategiedialog mit der 1. Konferenz in Hannover offiziell gestartet. Er ist auf drei Jahre angelegt. Die Volkswagen AG und die Continental AG begleiten den Strategiedialog als wichtige industrielle Partner eng. Der Strategiedialog hat zur Aufgabe, die Transformation der Automobilwirtschaft vorrausschauend zu begleiten und zu gestalten, Innovationspotenziale niedersächsischer Unternehmen zu nutzen so- wie Beschäftigung und Arbeitsplätze zu sichern. Die inhaltliche Arbeit des Strategiedialogs erfolgt in drei themenspezifischen Innovatorenrunden. Die drei Themenblöcke sind: –   Innovatorenrunde I: Technologie, Innovation, Wertschöpfungsketten, –   Innovatorenrunde II: Markt und Infrastruktur, –   Innovatorenrunde III: Arbeit und Qualifizierung. 2019 haben die drei Innovatorenrunden jeweils zweimal getagt. 2020 sollen es jeweils drei Termine sein. Zur Vertiefung einzelner Themen wurden und werden bei Bedarf sogenannte Sprintgruppen eingerichtet. Sowohl bei den Innovatorenrunden als auch in den Sprintgruppen können zusätzliche Experten hinzugezogen werden. 3

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                           Drucksache 18/6193 Die Ergebnisse der einzelnen Innovatorenrunden werden miteinander vernetzt und in einem iterati- ven Prozess in Abstimmung mit den Initiatoren in Handlungsempfehlungen, Maßnahmen, Projekte und Pilotvorhaben einfließen. Im weiteren Verlauf ist die 2. Konferenz Strategiedialog Automobilwirtschaft in Niedersachen geplant. Dabei sollen die bis dahin erzielten Ergebnisse und die bereits in Umsetzung gebrachten Maßnah- men öffentlich vorgestellt werden. 12. Gibt es einen Maßnahmen- und Zeitplan über erforderliche oder hilfreiche politische Maßnahmen, die die Folgen des Wandels in der niedersächsischen Automobilwirtschaft abmildern? Wie zu Frage 11 ausgeführt, ist der Strategiedialog auf drei Jahre ausgelegt. Die Innovatorenrunden erarbeiten derzeit ihre Handlungsempfehlungen, Maßnahmen, Projekte und Pilotvorhaben. Ein ab- schließender Maßnahmen- und Zeitplan liegt daher derzeit nicht vor. 13. Falls ja, welche Inhalte hat der Maßnahmenplan, und wie gestaltet sich der Zeitplan? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14. Was wird/kann die Landesregierung darüber hinaus unternehmen, um den „tiefgreifen- den Wandel“ (https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/wirtschaft/industrie/ automobilindustrie/automobilindustrie-in-niedersachsen-16005.html) in der niedersäch- sischen Automobilwirtschaft zu flankieren? Im Juni 2019 haben sich die drei „Automobilländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen mit einem gemeinsamen Positionspapier an die Bundesregierung gewendet und u. a. konkrete Maß- nahmen zum Ausbau der Elektromobilität sowie zur Förderung der Entwicklung alternativer Antriebs- technologien, von künstlicher Intelligenz und des autonomen Fahrens aufgefordert. Außerdem haben die Ministerpräsidenten der Länder eine enge Zusammenarbeit zur gemeinsamen Begleitung des Wandels in der Automobilindustrie vereinbart. Sollten sich parallel zum Strategiedialog weitere konkrete Ansätze ergeben, mit denen die Landes- regierung die Transformation in der Automobilwirtschaft flankieren kann, wird sie diese aufgreifen und prüfen. (Verteilt am 09.04.2020) 4