LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wa hlperiode Drucksache 17/      14765 09. 04. 2021 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) Bahnlärm im Mittelrheintal Die Bahnlärm-Initiativen „Pro Rheintal“ und „Stopp den Bahnlärm“ haben ein Konzept für Europäische Bahn-Lärmschutzzonen erarbeitet. Demnach sollen in Urlaubs- und Tourismusgebieten in Europa und damit auch am Mittelrhein künftig die WHO- Grenzwerte von 44 dB in der Nacht und 54 dB am Tag (medizinische Empfehlungen der WHO 2018) zum Schutz der Gesundheit zur Anwendung kommen. Auch die CDU hat sich vor wenigen Jahren für die Einrichtung einer „Lärmschutz-Modellregion Mittelrhein“ eingesetzt, in der Lärmschutz über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus mit höchster Priorität umgesetzt werden soll. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung Konzepte, nach denen in Urlaubs- und Tourismusgebieten wie am Mittelrhein strengere Lärmgrenzwerte gelten sollen? 2. Wie beurteilt die Landesregierung konkret das Konzept für Europäische Bahn-Lärmschutzzonen, nach dem in Urlaubs- und Tourismusgebieten in Europa und damit am Mittelrhein künftig die WHO-Grenzwerte von 44 dB in der Nacht und 54 dB am Tag zum Schutz der Gesundheit zur Anwendung kommen sollen? 3. Was hat die Landesregierung konkret unternommen, um Lärmschutzmaßnahmen (beispielsweise in entsprechenden Lärm- schutzzonen oder Modellregionen) im Mittelrheintal über die bisher geltenden Grenzwerte zu erreichen? 4. Wie beurteilt die Landesregierung auch angesichts des Hangrutsches in Kestert den Umstand, dass Lärmmessungen tiefe Frequenzen und Erschütterungen ausklammern? 5. Sieht die Landesregierung in den Messverfahren Änderungsbedarf, und falls ja, welche konkreten Schritte für entsprechende Änderungen gedenkt die Landesregierung zu initiieren? Hans-Josef Bracht Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. April 2021