Schleswig-Holsteinischer Landtag Drucksache Vl/1461 6. Wahlperiode 1967 Kleine Anfrage des Abg. Lober (NPD) betr. Beteiligung Schleswig-Holsteins an der ,.Zentralstelle Salzgitter" Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Weise ist die Landesregierung an der Zentralstelle für Gewalt- taten an der Zonengrenze und in der "DDR" beteiligt? 2. Hat der Herr Justizminister des Landes oder sein Vertreter, an der Zu- sammenkunft der Länderjustizminister am 28. Oktober 1970 in Hannover teilgenommen? 3. Ist auf dieser Zusammenkunft auch der Vorschlag des Landesjustizmini- sters von Niedersachsen, Schäfer (SPD), debattiert worden, die "Zentral- stelle Salzgitter" aufzulös'en? 4. Teilt die Landesregierung die Ansicht, daß der Auffassung des nieder- sädlsischen Justizministers, die "Zentralstelle" aufzulösen, widersprochen werden muß? 5. Welche Stellungnahme der Landesregierung hat der Herr Landesjustiz- minister oder sein Vertreter, in Sachen "Zentralstelle Salzgitter" anläß- Iich der Zusammenkunft der Länderjustizminister in Hannover, am 28. Oktober 1970, abgegeben( · 6. Wäre die Landesregierung ggf. bereit, die Fortführung dieser Aufgabe durch Zuordnung der "Zentralstelle" an eine Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sicherzustellen? Kiel, den 29. Oktober 1970 Lob er Druck und Vertrieb= Schmidt & Klaunlg, Kiel
