SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                     Drucksache 15/ 3795 15. Wahlperiode                                                    2004-11-14 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Trutz Graf Kerssenbrock (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Bürgschaften für Investoren in Offshore-Windparks (2. Anfrage) Vorbemerkung des Fragestellers: In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Unterzeichners vom 13.10.2004 (Drs. 15/3707) hat die Landesregierung erklärt, dass sie zwar grundsätz- lich Investitionsrisiken von Windpark-Investoren nicht absichere, aber doch im Einzel- fall prüfe, ob aus „landespolitischem Interesse“ die Absicherung von Fremdfinanzie- rungsrisiken durch Bürgschaften des Landes erforderlich und vertretbar sei. Der Landesregierung liege ein solcher Antrag vor, der aber noch nicht vollständig prüffä- hig sei. 1. Trifft es zu, dass mit der beantragten Bürgschaft auch das bisher schon als nicht ausreichend kalkulierbar bezeichnete Fertigstellungsrisiko der Betreiber des Windparks Butendiek abgesichert werden soll– abgesehen von Betreiber-, Havarie- und Rückbaurisiko? Beantragt ist eine Bürgschaft zur teilweisen Absicherung des Finanzierungsri- sikos der Kredit gebenden Banken. Die Bürgschaftsrisiken können im Einzel- nen bislang nicht bewertet werden, da die notwendigen Unterlagen noch nicht vollständig vorliegen. Das Fertigstellungsrisiko der Betreiber wird nicht verbürgt.

Drucksache 15/ 3795        Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2. Sind der Landesregierung mit der Antragstellung von den Antragstellern Ren- diteprognosen für das Windparkprojekt übermittelt worden? Wenn ja, welche? Über Einzelheiten der beantragten Bürgschaft, insbesondere über sensible objektbezogene Informationen, können aus Gründen des Datenschutzes kei- ne Aussagen gemacht werden. 3. Warum bedarf es nach Auffassung der Antragsteller über ihre Finanzierungs- planung hinaus noch einer weiteren Bürgschaftsabsicherung? Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass über die in Rede stehende Fi- nanzierung hinaus noch weiterer Bürgschaftsbedarf besteht. 4. Ist über den Antrag inzwischen entschieden? Wenn ja, wie? Wenn nein, bis wann will die Landesregierung über den Antrag entscheiden? Nein, über den Bürgschaftsantrag wurde noch nicht entschieden. Die Landesregierung wird über den Bürgschaftsantrag entscheiden, sobald die erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig vorliegen und die notwendigen Abstimmungsgespräche mit den Beteiligten geführt sind. 5. Kann das in der zitierten Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Unterzeichners genannte „landespolitische Interesse“ bedeuten, dass In- vestitionen, welche die politische Unterstützung der Landesregierung haben, trotz nicht ausreichend kalkulierbarer Risiken durch Bürgschaftsgewährung des Landes – und damit auf Risiko des Steuerzahlers - abgesichert werden? Die Voraussetzung eines „landespolitischen Interesses“ für die Übernahme ei- ner Bürgschaft bedeutet nicht, dass das Land unkalkulierbare Risiken eingeht. Vielmehr ist die Landesregierung in jedem Falle bestrebt, die Risiken des Landes zu minimieren und verlangt deshalb, dass die Kredit gebenden Ban- ken einen namhaften Teil des Risikos selbst übernehmen und auch die Inves- toren angemessen hieran beteiligt werden. Bürgschaften dürfen nicht über- nommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Inanspruch- nahme des Landes gerechnet werden muss. 2