SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                                                               Drucksache                    9/106 9. Wahlperiode                                                                                                                  05. 09. 79 Kleine Anfrage des Abg. Jensen (SPD) und Antwort der Landesregierung -                Innenminister - Nachbarschaftsausschüsse 1.  W~lche   Erfahrungen und Erkenntnisse liegen der Landesregie- rung bislang zu dem nach dem Gesetz über kommunale Zusam- menarbeit gebildeten Nachbarsd1aftsausschüsse vor? 2. Sind Fälle bekannt, in denen ein Nachbarschaftsaussdmß die Erfüllung von Aufgaben ~m Sinne von § 20 Abs. 2 GkZ mit Erfolg ·bewirkt hat? Der Landesregierung liegen überwiegend positive Erfahrungen vor. Für die Nahbereichsgemeinden besteht ein berechtigtes Interesse, an der Erfüllung übergemeindlid1er Aufgaben, insbesondere an der Ver- wendung von Schlüsselzuweisungen nad1 § 18 FAG, ·beteiligt zu wer- den. Auch der zentrale Ort bedarf in vielfacher Weise der Infor- mation, der Zustimmung und Unterstützung def Nahbereichsgemein- den. Die gegenseitige Information und Abstimmung in den Nachbar- sthaftsaussdlüssen haben das Verhältnis der zentralen Orte zu den Gemeinden ih_rer Nahbereiche gefördert. 3. Wieviel Nachbarsd1aftsaussd1üsse bestehen derzeit im Lande? In wieviel Fällen werden die Aufgaben der Nachbarsdlafts- ausschüsse durd1 die Amtsauss~üsse wahrgenommen? 61. In 36 Fällen werden die Aufgaben der Nachbarschaftsausschüsse durch die Amtsausschüsse wahrgenommen. Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und e1nzefn beim Verlag Schmldt & Klaunlg, Ringstraße 19, Z300 Kiel, Fernruf 6 20 95/96, zu beziehen.

Drucl<sache 9/106            Schleswig-Holsteinischer Landtag- 9. Wahlperiode 4. Wie sind die Unterschiede in der Zusammensetzung und dem Verfahren (z. B. Offentlid1keit) der Nachbarschaftsaussd1üsse · einerseits und der Amtsauss~üsse andererseits trotz iderHischer Aufgaben (vgl. § 23 GkZ, § 18 Abs, 5 Nr. 3 a FAG) zu recht- fertigen? Die Unterschiede in ZUsammensetzung und Verfahren ergeben sfch aus den·. unterschiedlichen Aufg.aben der beiden Gremien und den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Der Gesetzgeber hat auf Vor- schlag der Landesregierung in § 23 Abs. I und 2 GkZ in Kenntnis bestehender Untersdüede bewußt eine pra·gmatische Entscheidung im Sinne der Verwaltungsvereinfachung getra;ffen. Wenn ein Nah- bereidl einschließlich des zentralen Ortes mit dem Gebiet eines Am- tes übereinstimmt, sollte nicht neben dem Amtsausschuß noch ein Nachbarsch;;iltsausschuß gebildet werden. Diese Regelung kann nach Absatz 2, von der Aufsichtsbehörde auch .dann angeOrdn·et warden, wenn der Nahbereich nur unwesentlich von dem Gebiet eines Amtes abw8icht. 5. In welchen Fällen sind bislang Entsd1eidungen .der Kommunal~ aufsichtsbehörde zu § 18_ Abs. 5 Nr. 3 b FAG nötig geworden? Lecl< (1974), Westerland (1975 und 1976) und Burg a. Fehmarn (1977).