SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1301 16. Wahlperiode 2007-03-21 Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Einsatz von Peilsendern Vorbemerkung des Anfragenden: In der Ausgabe der Tageszeitung (TAZ) vom 8. März berichtet der Journalist Andreas Speit, dass bei einem Beobachter der Neonazi-Szene aus Bad Oldesloe ein GPS- Peilsender unter dem PKW angebracht worden sei. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Landesregierung nimmt öffentlich nicht Stellung zu möglichen verdeckten Maß- nahmen und Einsatzmitteln der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Soweit die Landesregierung hierzu einer speziellen Berichtspflicht unterliegt, kommt sie dieser in den nicht öffentlichen Sitzungen des hierfür vorgesehenen parlamentari- schen Gremiums nach. 1. Handelt es sich bei dem in der TAZ abgebildeten Gerät um ein Modell, dass von Behörden oder im Auftrag des Verfassungsschutzes verwendet wird? Antwort: Entfällt unter Hinweis auf die Vorbemerkung der Landesregierung.
Drucksache 16/1301 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 2. Wenn ja: Wie viele dieser Geräte sind in den vergangenen Jahren angeschafft worden und wie viele davon sind eingesetzt worden? Antwort: Entfällt unter Hinweis auf die Vorbemerkung der Landesregierung. 3. Trifft der Verdacht des Journalisten Speit zu, dass die Anbringung des Peilsenders von staatlichen Stellen des Landes Schleswig-Holstein oder der Hansestadt Ham- burg veranlasst wurde? Antwort: Entfällt unter Hinweis auf die Vorbemerkung der Landesregierung. 4. Wenn ja: Wer hat die Anbringung des Senders in dem PKW angeordnet und auf welcher Rechtsgrundlage? Gab es dazu eine richterliche Anordnung? Antwort: Entfällt unter Hinweis auf die Vorbemerkung der Landesregierung. 2
