SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                                                             Drucksache                   9/1785 9. Wahlperiode                                                                                                                   10. 02. 83 Kleine Anfrage der Abg. Neitzel und Ruge (F.D.P.) und Antwort der Landesregierung -                Finanzminister - Regionale Verteilung des 421-Millionen-Programms der Landes- regierung in der Stadt Flansburg 1. Weld1e     einzelnen Maßnahmen aus dem 421~Millionen~Pro­ gramm der Landesregierung sollen mit welchem Finanzvolumen in der Stadt Flensburg 1983 durchgeführt werden? 2. Bei welchen dieser Maßnahmen sind außer den Landesmitteln nod1 Mittel von anderer Seite (z. B. Kommunen) eiforderlich, und wie hod1 sind diese Mittel bei den jeweiligen Maßnahmen? 3. Wie weit sind die notwendigen Planungen zur Durd1führung der einzelnen Maßnahmen? 4. Soweit für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen vor der Auftragsvergabe eine Ausschreibung erforderlich ist, wann und durch wen ist bzw. wird die Ausschreibung und die Auf- tragsvergabe erfolgen? 5. Welche dieser einzelnen Maßnahmen waren bisher für spätere Jahre vorgesehen, wenn ja, für weld1e? 6, Welche dieser einzelnen Maßnahmen sind in bisherigen Pla- nungen nicht enthalten, und wie sind die betroffenen Kommu- nen und Bürger beteiligt worden? · 7, Welche der eirizelnen Maßnahmen waren in kommunalen Haus- halten ohnehin für das Jahr 1983 vorgesehen? Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19, 2300 Kiel, Fernruf 6 20 95/96, zu beziehen.

Drucksache 9/1785          Sd1leswig-Holsteinischer Landtag-. 9. Wahlperiode 8, Welche Folgekosten treten bei den einzelnen Maßnahmen des Programms ein, und wer muß bei diesen Maßnahmen die Folge- kosten tragen? 9. Weld1e strukturellen Verbesserungen sollen von den einzelnen Maßnahmen ausgehen? Für das Schleswig-Holstein-Programm für Arbeitsplätze (SHP) wur- den im Haushaltsplan für 1983 Belrausätze und Verpflichtungsermäch- tigungen in Höhe von zusammen 424,368 Mio DM bereitgestellt. Davon sind z. Z. folgende Maßnahmen nicht regionalisierbar: Werfthilfe                                    185,800 Mio DM Dedcenerneuerung auf Landesstraßen              6,000 Mio DM Förderung von heizenergiesparenden Investitionen                                   5,000 Mio DM Bau von Radwanderwegen                          1,500 Mio DM 198,300 Mio DM Bau einer Büchereizentrale in Apenrade          0,900 Mio DM Die restlichen Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 225,168 "tvlio DM sind auf die Kreise, kreisfreien Städte des Landes aufteilbar. Auf die Stadt Flensburg entfallen Maßnahmen mit einem Gesa!llt- volumen von 7 000 TDM. Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage. Die Maßnahmen beginnen überwiegend im Jahre 1983. Soweit ein- zelne Maßnahmen erst 1984 oder 1985 beginnen sollen, geht dies aus den Angaben in den Spalten5-7 der Anlage hervor.

Regionale Verteilung des Schleswig-Holstein-Progr.amrns für Arbeitsplätze                                                                           Stadt Flensburg a) InTostition~-  Hittel Anderer      Phntfl'lg      Aus-         Aus-     FÜr welches Wio :o:ind bei neuon    198~ i=       Jiihrlicho    j'riiger dar       'Velcho strukturelle Vel:"bes::~arung volu11en       ttinschl. Mittel Toreussieht  ::~ehreibung  sehreibune:: Jahr bishor   l'le.ßnah=on BÜrger, ko!l'munalen  Folgekosten   folgekostan             goht Ton der l'ho.ßnahme aus? Lrd. fhtßnahmo,   Trig~:~r                                        li.oh abß&- b) LMde!llllittel    dos Trigors                 illl •••••      dureh     Torgesehen7 Jtommunon beteiligt     Rl!lttshalt "·                                                                         sohlosson ia ••••••       Quartd                                        wordon7      vorgesehen Tilll             TDM         Quartal 1                       2 '                 4             5             6           7 •                   9               10          11            12 " Straßenbau 1  Kreuzrmg B 199 - Nikolaiallee      a)     1.4SO           4SO           II/83        III/83       Trliger         1984               -                ja       nterhal-      Träger           Veibesserung der Verkehrs- Träger' Stadt Flensbw:g            b)     1.0::0                                                                                                              ~gs-                            verhäl tnisse OSten Krankenhausmaßnahmen 2   (Ersatz-)Neubau des Städtischen Krankenhauses Flensbm:g a)     6.0::0           -           III/83          IV/83     -·-              1984               -               -         Folge- kosten Sozial- leistungs- Verbesserung der stationären b)     6.0::0                                                                                                                                              Krankenversorgung in Flens- Träger: Kreisfreie Stadt Flensburg                                                                                                                             werden      träger und         burg- und den angrenzenden über den    Selbstzahl.er      Kreisen Schleswig-Flensburg Pflege-                        und Nordfriesland satz fi- nanziert I ' '