Öffentliche Mittel zur Förderung von Eigentumsmaßnahmen - 1. Förderungsweg
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 10/2189 10. Wahlperiode 12. 08. 87 Kleine Anfrage der Abg. Jens Vollert und Günter Neugebauer (SPD) und Antwort der Landesregierung - Innenminister - Öffentliche Mittel zur Förderung von Eigentumsmaßnahmen - 1. Förderungsweg 1. a) Trifit es zu, daß die Vorprüfstellen kürzlich angewiesen wur- den, keine Anträge zum 1. Förderungsweg im Rahmen der Förderung von Wohnungseigentum zur Wohnungsbaukredit- anstalt weiterzuleiten? Nein. b) Wenn ja, warum? Erfolgte diese Anweisung ggf. telefonisch? Wenn ja, warum? 2. Trifft es zu, daß diese Anweisung einige Tage später zurückge- nommen wurde? Wenn ja, a) durch wen wurden wann die obengenannten Anweisungen getroffen? b) Warum wurde die Anweisung zurückgenommen? Entfällt. Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidl & Klaumg, Ringstraße 19, 2300 Kiel1, Fernruf 04 31/6 20 95, zu beziehen
Drucksache 10/2189 Schleswig-Holsteinischer Landtag -10. Wahlperiode 3. a) Trifft es zu, daß die Mittel für den 1. Förderungsweg für 1987 erschöpft sind, so daß in diesem Jahr keine Bauvorhaben mehr im 1. Förderungweg gefördert werden können? b) Trifft es zu, daß ursprünglich für den 1. Förderungsweg bereit- gestellte Mittel zugunstcn anderer Förderungszwecke gekürzt w-urden? Wenn ja, zugunsten welcher Zwecke? 4. Trifft es zu, daß sich im Frühjahr 1987 Vertreter der Wohnungs- baukreditanstalt und der Kreisbauämter getroffen und darauf verständigt haben, daß die bis zu diesem Zeitpunkt von der WKA angenommenen Anträge das Kontingent für 1987 erschöpfen? Nein. 5. Wie erklärt die Landesregierung den Widerspruch zwischen der Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten R. U. Harms im CDU- Pressedienst vom 17. Juli 1987. wonach 1987 bereits 2800 Woh- nungen im L Förderungsweg gefördert worden sind, und der Erklärung der Landesregierung, wonach 1987 1 400 Wohnungen gefördert worden sind? Zwischen beiden Aussagen besteht kein Widerspruch. Die Angabe 2 800 Wohnungen in der Erklärung des Abg. Rainer Ute Harrns bezog sich auf den gesamten Förderungsrahmen 1987, also auch auf den 2. Förderungsweg und auch auf Mietwohnungen. Die Angaben 1400 Wohnungen bezog sich dagegen, entsprechend der Frage der Abg. Frau Böhrk, nur auf die Förderung von Eigenheimen im 1. Förderungsweg. 6. Trifft es zu, daß die Bearbeitung von Anträgen im 1. Förderungs- weg zur Zeit bis zu 6 Monaten dauert? Wenn ja, hält es die Landesregierung für vertretbar, bauwillige kinderreiche Familien mit niedrigem Einkommen so lange hinsichtlich der Kreditzusage im Unklaren zu lassen? Die Wohnungsbaukreditanstalt bearbeitet eingehende Anträge unver- züglich. Bei nicht entscheidungsreifen Anträgen wegen fehlender Un- terlagen oder anderweitiger erforderlicher Sachaufklärung hängt die Bearbeitungszeit von der Erledigung der Rückfragen durch die Antrag- steller ab. Es kann deshalb auch nicht ausgeschlossen werden, daß bei fehlender oder verzögerter Mitwirkung der Antragsteller längere Bear- beitungsfristen erforderlich werden. 7. Wie hat sich das Antragsauflwmmen im l. Halbjahr 1987 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum entwickelt? 7.1 Nach Zahl der Anträge? Die Zahl der Anträge auf Förderung von Eigenturnsmaßnahmen im 1. Förderungsweg im 1. Halbjahr beträgt 1986 1587 1987 1 040 2
Schleswig-Holsteinischer Landtag- 10. Wahlperiode Drucksache 10/2189 7.2 Nach Volumen der beantragten Kredite? Das Volumen der beantragten Darlehen in den gleichen Zeiträumen kann in der vorgegebenen Frist zur Beantwortung von der Wohnungs- baukreditanstalt nicht ermittelt werden. Es hat sich aber aufgrund der verbesserten Förderungssätze erheblich erhöht (bei Eigentumsmaß- nahmen im Durchschnitt von unter 70 TDM auf über 90 TDM). 8. Wie hoch ist das Volumen der Kreditzusagen im 1. Halbjahr 1987 gegenüber dem entsprechenden Zeitraum in 1986? 8.1 Anzahl der Zusagen? Im I. Förderungsweg wurden jeweils im I. Halbjahr für Eigentums- maßnahmen von der Wohnungsbaukreditanstalt ausgesprochen 1986 I 123 Bewilligungen 1987 622 Bewilligungen Hinzuzurechnen sind 672 Bewilligungen, die Ende 1986 im Vorgriff auf 1987 ausgesprochen wurden. 8.2 Kreditvolumen? Diese Bewilligungen umfassen 1986 77 610 500 DM 1987 55 626 200 DM Die 1986 im Vorgriff auf 1987 ausgesprochenen 672 Bewilligungen umfassen ein Kreditvolumen von 66 300 000 DM. 9. Bedeutet die obengenannte Entwicklung, daß die Landesregie- rung von ihrer bisherigen Politik der Förderung von Wohneigen- tum abrückt oder sie nur noch eingeschränkt realisieren kann? 10. Ist es der Landesregierung bewußt, daß ein Fortfall oder eine Einschränkung der bisherigen Förderung von Wohnungseigcn- tumsmaßnahmen einen weiteren Rückgang der ohnehin schwa- chen Baukonjunktur zur Folge hätte und für die Bauwirtschaft ein weiterer schwerer Rückschlag wäre? Die Landesregierung bekräftigt ihre bisherige Politik der Förderung von Wohneigentum und realisiert sie nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden FörderungsmitteL Dies schließt nicht aus, daß sie aus der weitgehenden Sättigung des Wohnungsmarktes Konsequenzen für die Zukunft zieht. Dabei wird sie die Bedeutung des Wohnungsbaues für die Bauwirtschaft weiterhin berücksichtigen. 3
