SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/963
15. Wahlperiode 01-05-16

 

Kleine Anfrage

des Abgeordneten .Manfred Ritzek (CDU)

und m
Antwort

der Landesregierung - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und
Verbraucherschutz

Skandinavische Patienten in Schleswig-Holstein

\ Vorbemerkung des Fragestellers:

Seit Jahresbeginn wurden in Deutschen Krankenhäusern etwa 250 norwegische Pati-

„enten behandelt. Alle Bundesländer, insbesondere die norddeutschen, versuchen, auf-
grund des Behandlungsengpasses in Norwegen eine möglichst große Zahl der Patier-
ten in landeseigene Krankenhäuser zu bekommen. Drei Krankenhäuser in Schleswig-
Holstein haben bisher ca. 50 norwegische Patienten aufgenommen bzw. wurden als
geeignet ausgewählt.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Anfrage bezieht sich auf die Behandlung norwegischer Patientinnen und Patienten
‚in Krankenhäusern im Lande auf der Grundlage eines Beschlusses des norwegischen
Parlaments, des storting, vom 14.11.2000. u

- 1. Wie viele norwegische Patienten erwarten Sie bis Ende dieses Jahres zu einer Be-
handlung in Deutschland, wie viele davon in Schleswig-Holstein?

. Antwort: |

Eine offizielle Mitteilung des für die Abwicklung des auf Beschluss des storling einge-
richteten ramms zuständigen Rikstrygdeverket liegt hierzu nicht vor. Schätzungen
gehen derzeit von einer Größenordnung von bis zu 1.500 Behandlungsfällen im Rahmen.
des Programms insgesamt bis zum Jahresende aus. Die Zahl der Behandlungsfälle in
Schieswig-Holstein hängt von Entscheidungen innerhalb Norwegens ab. Hierzu gehören
insbesondere die Zustimmung norwegischer Patientinnen und Patienten zu einer Be-

,

Drucksache 15/963 | Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode

handlung im Ausland, die Bereitschaft zu einer Behandlung in Schieswig-Holstein sowie
die Inanspruchnahme der vertraglich zugesicherten Behandlungsmöglichkeiten durch
das Rikstrygdeverket. ..

2. Gibt es besondere Auffälligkeiten bezüglich der zahlenmäßigen Konzentration von
Patienten auf wenige Bundesländer?
Falls ja, auf weiche und wie erklären Sie sich. diese Konzentration?

Antwort:

Eine entsprechende Übersicht liegt der Landesregierung nicht vor. Gleichwohl ist ge-
genwartig von einer zahlenmäßigen Konzentration auf Schleswig-Holstein auszugehen.
as norwegische Rikstrygedeverket hat im Bundesgebiet bislang ausschließlich Ver-
träge mit schieswig-holsteinischen Krankenhäusern abgeschlossen. Das Rikstrygede-
verket hat in.einem Schreiben an die KGSH im Nachgang zur Vertragsunterzeichnung
die hohe Qualität der Angebote der schleswig-holsteinischen Einrichtungen hervorge-

hoben. Te,

3. Gibt es, bezogen auf die Auswahl von Schleswig-Holstein, für die Behandlung
eine besondere Vertrauensbasis zu unserem Land,
gibt es besondere Abmachungen zur Sendung von Kranken,
oder sind die nach Schleswig-Holstein gekommenen Patienten mehr ein
"Zufallsergebris”? oo

Antwort:

Es gibt sowohl eine besondere Vertrauensbasis zu unserer Land als auch besondere
Abmachungen bzgl. der Behandlung norwegischer Patientinnen und Patienten. Diesbe-
züglich wird auf die Antwort auf die Drucksache 15/858, Antwort auf die Kleine Anfrage
des Abgeordneten Werner Kalinka (CDU) vom 28.03.2001, auf die anliegende Pres-
seinformation vorn 04.04.2001 sowie auf die ebenfalls beiliegenden politischen Noten
des norwegischen Gesundheitsministers Tore Tanne und der schleswig-holsteinischen
Gesundheitsministerin Heide Moser verwiesen.

4. Wieviel Ärzte aus Schleswig-Holstein sind in Skandinavien zur "Vertrauensbildung”
für die Leistungsfähigkeit schleswig-holsteinischer Krankenhäuser praktisch tätig?
Gibt es andere Bundesländer, die ganz. gezielt Ärzte nach Skandinavien entsenden,
- um die Vertrauensbildung in deren Leistungsfähigkeit auf-/Jauszubauen? u

Eine Entsendung von in Einrichtungen im Lande beschäftigten Ärztinnen und Ärzte (etwa. -
im Wege einer Abordnung) findet derzeit nach Information der Landesregierung nicht
statt.. Ebenso wenig sind entsprechende Aktivitäten anderer Bundesländer bekannt.

5. Wieviel Krankenhäuser in Schleswig-Holstein entsprechen den strengen norwegi-
schen ‚Anforderungen an den Sicherheitsstandard und den technischen Besonder- .
eiten?

Antwort:

Auf die Ausschreibung des norwegischen Ri deverket hat die Krankenhausgesel-
schaft Schleswig-Holstein e.V. fristgerecht am 2. Februar 2001 für 25 interessierte Ein-
richtungen ein Angebot vorgelegt, das den formulierten Anforderungen entspricht. Das :
Rikstrygedeverket hat gegenüber der KGSH die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht,
angesichts der hohen Qualität auch derjenigen Einrichtungen, die bislang nicht in Ver-
träge einbezogen wurden, bei einer Ausweitung der Zusammenarbeit auf weitere
schleswig-holsteinische Einrichtungen zurückgreifen zu wollen.

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/963

6. Wie und in welchem Umfang sind wie viele Krankenhäuser in unserern Land über
diese Anforderungen informiert worden?

Antwort:
Die schleswig-hoisteinischen Krankenhäuser sind. über die Anforderungen i im Rahmen
des Ausschreibungsverfahrens durch die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein
e.V. umfassend informiert worden.

7. Was tut die Landesregierung, um internationale Krankenhauskooperationen zu bit
den, um sicherzustellen, dass auch noch Patienten nach Schleswig-Holstein kom-
men, wenn Norwegen das aktuelle Problem der eigenen knappen Versorgung! im
nächsten Jahr gelöst hat?

Antwort:

Ausgangspunkt der inner-norwegischen Diskussionen waren Kontakte aus dem norwe- .

gischen Fyiker Buskerud mit der Landesregierung. In diesem Rahmen wurden bereits _

im Juli 2000 im schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerium konkrete Modalitäten

und Bedingungen für die stationäre Behandlung norwegischer Patientinnen und Patien-

ten in Schleswig-Holstein mit Vertretern aus Buskerud erörtert. Die Informationen und

Hinweise des Ministeriums haben in Norwegen zu einer großen Medienresonanz im

Hinblick auf die mögliche Behandlung norwegischer Patientinnen und Patienten im

Ausland geführt. Unter anderem hat Ministerpräsidentin Simonis rechtliche Friktionen

hinsichtlich der Exportierbarkeit von Leistungen der norwegischen Krankenversicherung

- bei ihrem Gespräch mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg im Oktober
. 2000 angesprochen.

Auf der Grundlage desi im Februar 2001 parallel im norwegischen Gesundheitsministe-

" rium und im Riksirygedeverket eingereichten umfangreichen Angebots der schleswig-
holsteinischen Einrichtungen entwickelt sich im Rahmen der vertraglichen Beziehungen
eine unmittelbare Zusammenarbeit mit den norwegischen Krankenhäusern, die in die

‘ Auswahl, diagnostische Vorbereitung und Betreuung der für die Behandlung | im Ausland -
bereiten Patientinnen und Patienten einbezogen sind.

Darüber hinaus ist es das Anliegen der Landesregierung, auch weiterhin ein einheitli-
ches Bild der Leistungsstärke und Leistungsbereitschaft der Krankenhäuser im Land
sowohl bei den zuständigen norwegischen Stellen als auch in der Bevölkerung zu beför-
dem. Hierzu finden Abstimmungen mit entsprechenden Aktivitäten der KGSH statt.

Die Landesregierung hat die grenzüberschreitende medizinische Versorgung zu einem .
Leitprojekt im Rahmen der Gesundheitsinitiative der Landesregierung bestimmi.

-In Übereinstimmung mit der norwegischen Regierung richtet die Landesregierung ihr

"Augenmerk weniger auf die rein zahlerımäßige Betrachtung von Behandlungen norwe-
(gischer Patientinnen und Patienten, sondern auf die Etablierung eines weiter gefächer-
ten Kooperationsprogramms mit den norwegischen Partnern (s. politische Noten des
norwegischen Gesundheitsministers Tore Tanne und der schleswig-holsteinischen Ge-
sundheitsministerin Heide Moser).

Ministerium für _
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales : Arbeit, Gesundheit und Soziales gyi
Postfach 1121 - 24100 Kiel des Landes Schleswig-Holstein '
Statsrät Tore Tanne

Helseminister
Postboks 8011 Dep
0030 Oslo.
Ihr Zeichen / vom . "Mein Zeichen / won Telefon (0431) Dafurn
-IX LSB 988-5306 31. Januar 2001
K. Müller

Dear Mr. Tenne, u

in Germany the financial and administrative responsibility in health care is settled at the
governments of the Länder due to our federative system, including the controlling and
support of hospital organisation. Being the Minister responsible for Health within the
state govemment of Schleswig-Holstein, | would like to express my interest and willing
in supporting your government with regard to special treatments to be given to Norwe-
gian patients in public as well as private hospitals in Schleswig-Holstein.

| hereby want to confirm that Norwegiarı patients will De treated at the same medical
standards and financial conditions like patients with German public insurance. We can _
confirm the treatment within the framework of free capacities which also clarifies, that
there will be no competition to the freatment of our patients.

Conceming the details of organisation of hospital treatment 1 would like to recommend
almost direct contact to the Schleswig-Holstein hospitat society (Krankenhausgessell-
schaft Schleswig-Holstein, KGSH) which represents all public and private hospitals in
Schleswig-Holstein without any private financial interest of their own. Members of this
society will take pari in our delegation and are well experienced in dealing with inte-
rests as well as offers of the hospitals in Schleswig-Holstein. So they will be able to
give further informations on actual capacities and capabilities of our hospitals as well
as recommendations on further procedures as far as required.

On behalf of the state government of Schleswig-Holstein | would like to thank You for .
‚Your kind invitation and | hope that our negotiations will lead to sufficient success with.
a view to the future. May all our joint efforts be seen as well as a contribution to the
Strategy on Germany adopted by the Norwegian Government.

Sincerely Yours

 

Heide Moser / | i

Adolf. Westphal-Straße 4
24143 Kiel
Telefon (0431) 988-0

| DET KONGELIGE 4 £ 22
SOSIAL- OG HELSEDEPARTEMENT ad
' The Royal Ministry UBRREMEN and Social Affairs
The Minister of Health Knaterium Sür
. " nd Sormalzs
j Eee ich n
Minsterin Heide Moser ing. - 2001
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales on
des Landes Schleswig-Holstein Büro ix M
Adolph Westphal-Strasse 4
D-24143 Kiel
- Yourref | Our ref

RısB on 01/00088 OTA
Dear Ms Moser,

Thank you for your letter of31 January 2001 concerning the treatment of Norwegian
patients at hospitals in Schleswig-Holstein. I would also like to thank you for your visit

in Oslo 2 February and for the information you provided on the possibilities for

treatment of Norwegian patients in Schleswig-Holstein. Iam grateful for your support

on this matter. Lam also pleased with the fact that there will be no competition between °
Norwegian and German patients at the relevant hospitals.

The Nationai Insurance Administration have started the formal assessment of offers for
medical treatment abroad which has been received so far. A decision on partners wilbe
taken following that assessment, and I will inform you accordingly. Legally binding
contracts, providing for hospital treatment at hospitals in Schleswig-Holstein, will as

mentioned at our meeting, be a matter between the Nätional Insurance Administration
and the Krankenhausgeselschaft.

 

I am looking forward to the co-operation between us in this field.

Yours sincerely,

u
In;
Tore Tanne
Ce: Norwegian Embassy, Berlin u
German Embassy, Oslo
National Insurance Administration, Oslo

Postal address: P.O. Box 8011 Dep, N-0030 Oslo, NORWAY
Office address: Einar Gerhardsens plass 3, Phone: +47 22 24 90 90, Telefax: +47 22 24 95 76
Org. ı no.: 972 417 912

. Kooperation im Gesundheitswesen mit Norwegen - Vertragsunterzeichnung in Oslo m.. Seite 1 von 2

   

Archive se EEE
ETIRE N REERSEEREIESEESENERNE NURCREREEB TATEN IE m
04.04.2001
4. April 2001

Kooperation im Gesundheitswesen mit Norwegen
Vertragsunterzeichnung in Oslo mit der KGSH

°Die Kooperation im Gesundheitswesen und die Unterstützung mit medizinischen
Behandlungen und Operationen durch schleswig-holsteinische Kliniken steht seit
gestern auf festen Füßen einer vertraglichen Vereinbarung auf zentralstaatlicher
Ebene in Norwegen”, teilten heute (4. April 2001 ) Gesundheitsministerin Heide
Moser und der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein
(KGSH) Bemd Krämer in Kiel mit.

"Das gemeinsame Vorgehen, indem politische Begleitung. gemeinsam mit
leistungsfähigen und flexiblen Anbietern Hand in Hand aufgetreten sind, ‚hat den
Standort Schleswig-Holstein gestärkt und ist ein Zukunfismodell,” so Moser weiter.

Bereits irm Oktober letzten Jahres hatte Ministerpräsidentin Heide Simonis erste
Sondierungsgespräche in Norwegen geführt. Im Februar 2091 einigten sich Heide
‚Moser und der norwegische Gesundheitsminister Tore Tönne im Wege eines -
Noienaustausches über eine politische Kooperation. Der Erfolg dieser Vorarbeiten
war die gestrige Vertragsunterzeichnung, indem die politisch geebneten Wege jetzt
in eine feste Form gegossen wurden. Die Krankenhausgesellschaft Schleswig-
Holstein und das norwegischen Reichsversicherungsamtes (RikstrygdeverkeV/RTV)
unterzeichneten in Oslo einen Vertrag für drei Kliniken, der zunächst für das Jahr
2001 gilt. Krämer sagte dazu: "Am 2. Februar diesen Jahres waren wir zusammen
mit der Gesundheitsministerin in Oslo und haben die Leistungsangebote von 25 in
Frage kommienden Krankenhäuser vorgestellt. Das RTV hat daraufhin für den -
Beginn der Kooperation. zunächst drei Häuser ausgesucht, Dies sind die
Evangelische Diakönissenanstalt in Flensburg, die Ostsee Klinik Damp und das
Lubinus Clinikum in Kiel. Weitere Kliniken werden von den norwegischen Kollegen
geprüft und abhängig vom Bedarf ausgewählt”. Ze

Besonderes Augenmerk legen die Norweger dabei, so die KGSH, neben der
fachlichen Qualifikation der Kliniken auf die Standards für Infektionsschutz sowie
der Bereitschaft der Kliniken, sich an den norwegischen Qualitätssicherungs-
programmen zu beteiligen. Der Bedarf an medizinischer Unterstützung zeichne sich
bislang vor allem in den Bereichen Orthopädie und Unfallchirurgie ab. Die
norwegischen Patienten werden in Schleswig-Hoistein wie deutsche
Kassenpatienten behandelt. Dass für unsere Patienten durch die zusätzlichen
Leistungen für Norwegen keinerlei Nachteile oder Engpässe entstünden, verstehe
sich von selbst, versichert die KGSH. —

"Weitere Verträge zur medizinischen Zusammenarbeit hat das RTV nur noch mit
Schweden und Dämemark geschlossen, so dass wir über den Erfolg dieser
Kooperation besonders stolz sein können und sie als Auszeichnung unserer Kliniken
und deren hervorragende Leistungen ansehen können", sagte Krämer.

Gesundheitsministerin Heide Moser erklärte, die Behandlung von norwegischen

Patienten in den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern sei ein beispielhafter

Einstieg in mögliche weitere Kooperationen. "Für die kommenden Jahre geht es mir
und da stimme ich mit: dem norwegischen Gesundheitsminister.Tore Tönne 0.
http//www.schleswig-holstein.de/landsh/aktueiles/meldungen, tages/2U0 1. /U10404-07 ‚atm 15.05.08

Kooperation im Gesundheitswesen mit Norwegen - Vertragsunterzeichnung in Oslo m. Seite 2 von 2

überein- weniger um einen auf Dauer angelegten Patienten-Tourismus größeren
Umfangs. Zukunftsfähig ist vielmehr die Uherlegung,. hachwertige
Dienstleistungsangebote im Gesundheitsbereich in einem weiteren regionalen
Umfeld zu nutzen.”

Darüber hinaus könnten. sich der begonnene Informationsaustausch und die
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung multiresistenter Keime und ähnlichen.
Infektionsschutzproblemen als wertvoll erweisen. Weitere Kooperationen wären im
Bereich der Telemedizin möglich. Bu
Verantwortlich für di P ext:

Michael Morsch, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales,
Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel, Tel: 0431/988-5360 Fax: 0431/988-5344,
E-Mail:;pressestelle.mags@ländsh.de oo

 

res RSTSEETERETETTEN

“nt IWW. schleswig-holstein.de/landsh/aktuellesimeldungen. tages/2UU 1... B104U4-97.btm 15.0301