SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 3301 15. Wahlperiode 2004-03-12 Kleine Anfrage des Abgeordneten Werner Kalinka (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Schülerbeförderung Gibt es Überlegungen bei der Landesregierung, die Zuschüsse für die Schülerbeförderung zu reduzieren? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe soll die Reduzierung der Zuschusszahlungen erfolgen? Gem. § 80 Abs. 3 des Schulgesetzes werden die Kosten der Schülerbeförde- rung von den Kreisen und den Schulträgern getragen. In diesem Bereich sind nach Kenntnis der Landesregierung keine Reduzierungen geplant. Zusätzlich gewährt das Land gem. § 45 a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bzw. §°6°a Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) den Verkehrsunter- nehmen einen Ausgleich für die Beförderung von Personen mit verbilligten Zeit- fahrausweisen des Ausbildungsverkehrs im Linienverkehr. Bei diesem Ausgleich werden die Kürzungsvorschläge aus dem Koch- Steinbrück-Papier nach dem Beschluss des Vermittlungsausschusses im Haushaltsbegleitgesetz des Bundes (Artikel 24 und 26) voll umgesetzt. Somit wird der sich ergebende Ausgleichsbetrag prozentual gekürzt; 2004 um 4 % (geschätzt rund 1,6 Mio €), 2005 um 8 % und ab 2006 um 12 %.
Drucksache 15/ 3301 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Zum 1. Januar 2003 trat die Änderung der Ausgleichsverordnung des Bundes zu §°45°a PBefG / §°6°a AEG in Kraft. Damit wurde die Ermächtigung zur Re- duzierung der so genannten Gültigkeitstage geschaffen, von der Schleswig- Holstein ab dem 1. Januar 2003 Gebrauch macht; die damit verbundenen Kür- zungen der Ausgleichsleistungen werden auf rd. 10 Mio. € pro Jahr beginnend im Haushaltsjahr 2004 geschätzt. Rückwirkend ab 1. Januar 2004 ist eine stufenweise Anhebung der Kostensät- ze, die eine wesentliche Berechnungsgrundlage der Ausgleichsleistungen dar- stellen, vorgesehen; dadurch würden die Ausgleichsleistungen im Haushaltsjahr 2005 schätzungsweise um 2,4 Mio. € ansteigen und im Haushaltsjahr 2006 voraussichtlich wieder auf das alte Niveau ansteigen. 2
