liW1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 14/365 ~ 14. Wahlperiode 14.11.96 Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Lehnert (CDU) und Antwort der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr - Verkehrsberuhigungsmaßnahmen 1. Welche Mittel standen bzw. stehen in den Haushalten 1995, 1996 und 1997 insgesamt für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zur Verfügung? 2. Wie ist die Aufteilung dieser Mittel auf a) bauliche Maßnahmen, b) sonstige Maßnahmen? Im Landeshaushalt werden Mittel für Maßnahmen zur Reduzierung unangepaßter Fahrgeschwindigkeiten und Erhöhung der Verkehrssi- cherheit nicht gesondert veranschlagt. Überschlägig kann davon aus- gegangen werden, daß für solche Maßnahmen rund 2 % der Ausbau- bzw. Fördermittel aufgewendet werden. Hierbei handelt es sich vorwie- gend um den Bau von Fahrbahnteilern, Fahrbahnverschwenkungen in Ortseingangsbereichen sowie um Kreisverkehrsplätze. Kosten für sonstige verkehrsrechtliche Maßnahmen wie z.B. Geschwin- digkeitsbeschränkungen aus unterschiedlichen Gründen, Überholver- bote, Nachtfahrverbote etc. werden nicht erfaßt. Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19, 24114 Kiel, Fernruf 04 31/6 20 95, zu beziehen.
Drucksache 14/365 Schleswig-Holsteinischer Landtag- 14. Wahlperiode 3. Mit welchem prozentualem Anteil werden Verkehrsberuhigungs- maßnahmenvom Land gefördert? Als Bestandteil des eigentlichen Bauvorhabens sind geschwindigkeits- dämpfende Maßnahmen in die jeweilige Förderung einbezogen. Unter Berücksichtigung der Priorität, der Art des Bauvorhabens sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune liegt die Förderquote zwischen 50 - 85 %. 4. Wie viele Projekte im Bereich der Verkehrsberuhigung wurden 1995 und 1996 gefördert? in den Jahren 1995 und 1996 wurden bzw. werden rund 35 solcher Bauvorhaben realisiert. 2
