SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                                                         Drucksache              10/165 7 10. Wahlperiode                                                                                                             25. 08. 86 Kleine Anfrage des Abg. Seizer (SPD) und Antwort der Landesregierung - Innenminister - Kostenteilung und Organisation der Volkszählung 1987 1 \\'ckhc Kosten für die Volkszählung;         IY~7  lwmrncn a) auf die Kommunen und Kreise. h) auf das Lmd Schks\\ ig-Holstcin /LI., -~ach   den Berechnungen des Statistischen Landesamtes \Vcrdcn sich uie Kosten der Volkszählung in Schleswig-Holstcin auf etwa 2~ Mio D\1 belaufen Davon entfallen auf a)  das Land (Statistisches Landcsamt)                               14 Mio D~l. h) die Kommunen                                                      14 \1io llM Grundlage flir die Ermittlung der den Kommunen entstehenden Ko- sten ist die dem Volkszählungsgesetz 1987 (ßGBI. I 19~5 S. 2078) 1ugrunde gelegte Kostenschätzung ( Beschlußvorschlag des Bundestags· Innenausschusses 10/3843 vom 18 Sept 1985). ~  !\lit 'A:elcher Kostenerstattung ist der Rund für das Land Schlcswig- Holstcin hctciligt':1 Der Bund beteiligt sich mit etwa 11.8 Mio DM an der Volkszählung in Schleswig-Holstein ( Finanzzuweisung nach§ 19 des Volkszählungsge- seiles I 987) D1e Landtagsdrucksachen smd fortlautend und einzeln beim Verlag Schmidt und Klaumg, Rmgstraße 19, 2300 Kiel, Fernruf 62095/96. zu beziehen.

Drucksache 10/1657            Schleswig-Holstcinischer Landtag- 10. Wahlperiode --------------------~~--- 3 Wie sind die Dienststellen allgemein auf die Volkszählung 1987 vorbereitet? :\1it dem Volkszählungsgesetz 1987, der Landesverordnung zur Durch- führung des Volkszählungsgesetzes 1987 vom 14. Juli 1986 (GVOBI. Schl.-H. S. 170) und der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Volkszählung 1987 vom 17. Juli 1986 (Amtsbl. Schl.-H. S. 281) verfü- gen die Dienststellen bereits über die allgemeinen Grundlagen zur Vorbereitung auf die Volkszählung. Darüber hinaus hat das Statistische Landesamt mehrere Rundschreiben zur Volkszählung an die zuständi- gen Behörden versandt (Erhebungsunterlagen. Erläuterungen für die Offentlichkeitsarbeit, Terminplanung). Weitere Unterlagen werden noch erstellt {Anleitungen für die Gemeinden, Erhebungsstellen und Zähler). Ab September 1986 wird das Statistische Landesamt für die Erhe- bungsstellen Informationsveranstaltungen durchführen +- Wie schätzt die Landesregierung die personelle Hclastung angc- sichts der Vor- und Nachbereitung der Bundestagswahl 19X7 _der Vor- und Nachbereitung der Volkszählung selber und der Vor- und i\/ach- hercitung der Landtagswahl 1987 ein':) Durch die teilweise gleichzeitige Vor- und Nachbereitung der Bundes- tagswah I 1987, der Volkszählung und der Landtagswahl 1987 werden besondere personelle Belastungen entstehen. Zur Bewältigung dieser Aufgaben bedarf es rechtzeitiger und sorgfältiger Planung nach den in vergleichbaren Fällen gewonnenen Erfahrungen. So besteht für klei- nere Verwaltungen unter bestimmten Voraussetzungen auch die Mög- lichkeit. gemeinsame Erhebungsstellen einzurichten (vgl. Nr 1.2 der gemnnten Verwaltungsvorschrift).