SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 138 15. Wahlperiode 30.05.2000 Kleine Anfrage des Abgeordneten Werner Kalinka (CDU) und Antwort der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr ! ! ! Fördeschifffahrt # " $ 1. Hält die Landesregierung es für wünschenswert, dass die Fördeschifffahrt # # # " " " ! & % % (Kiel/Heikendorf/Laboe) erhalten bleibt? # # " " ' Ja. $ ! 2. Sieht die Landesregierung Möglichkeiten, auf die Schlepp- und Fährgesell- # # " " & schaft (SFK) dahingehend einzuwirken, dass diese ihre vertraglichen Ver- # # " " " " ! ) * + + ! pflichtungen bis zum Jahr 2001 erfüllt? # # " ( - - - - Die Landesregierung setzt sich entschieden für den Erhalt der Fördeschifffahrt , - . ein. In den bisherigen Verhandlungen über eine Fortführung des Winterbetriebs, in denen das Verkehrsministerium von den Vertragspartnern als Schlichter ange- / rufen worden war, wurde zunächst eine Einigung für den Winterbetrieb 1999/2000 / - und 2000/2001 erreicht. Direkte Einflussmöglichkeiten bestehen nicht; das Land 1 - - - - ist weder Vertragspartner noch Aufgabenträger der Fördeschifffahrt. 0 ! ! ! ! 3. Ist die Landesregierung bereit, zum Erhalt der Fördeschifffahrt sich finan- # # # # " " " " ( ziell an den laufenden Kosten zu beteiligen? # # " " Das Land fördert den Verkehrsverbund Region Kiel (einschließlich Fördeschiff- - - - ' fahrt) in den ersten fünf Jahren nach seiner Gründung am 1. Mai 1998 im Rahmen 1 des ÖPNV-Landesprogramms; zur Förderung von Investitionen, zum Ausgleich , 2 2 ,
9 A A 8 7 B Drucksache 15/ 138 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode ? ? 3 4 5 3 6 : ; < = > < ; < : ; @ @ = @ C ; > ; von tarifbedingten Mindereinnahmen und für Mehrkilometerleistungen sowie für Werbungs- und Personalkosten werden Landesmittel von insgesamt rd. 9,4 Mio - DM gezahlt bzw. eingeplant. Eine darüber hinausgehende finanzielle Unterstüt- , , 0 , - zung des Landes ist aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage nicht , - möglich. Im übrigen obliegt die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleis- , 0 tungen den Aufgabenträgern. E 4. Wenn zu 3. nein: Was beabsichtigt die Landesregierung ansonsten zu tun, # # # # " " " " ! um bei der Lösung des Problems zu helfen? ( 1 - Das Land ist auch weiterhin bereit, an den Gesprächen der Aufgabenträger und 0 - - . Verkehrsunternehmen über eine Fortführung des VRK-Vertrages auf Wunsch der Beteiligten mitzuwirken und gemeinsam Möglichkeiten für einen Erhalt der Förde- schifffahrt - unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit - zu prüfen. 2 D
