SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                                                                Drucksache              14/1 044 14. Wahlperiode                                                                                                                 13.10.97 Kleine Anfrage der Abgeordneten Frauke Tengler und Thorsten Geißler (CDU) und Antwort der Landesregierung - Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Richtlinie des Justizministers zu § 31 a BtMG und Einstellungspraxis anderer Bundesländer Nach einem Beschluß des BGH vom 09. März 1994 trifft die Länder die Pflicht, für eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung der in § 31 a BtMG bezeichneten Straftaten zu sorgen (vgl. auch BVerfGE 11,6 (18); 76,1 (77). 1. Hat die Landesregierung seit Verkündung des vorbezeichneten Beschlusses Schritte unternommen, um die vom BGH geforderte Vereinhettlichung der Einstellungspraxis der Bundesländer zu er- ziel.en? Wenn nein: Weshalb hat sie bisher keine Schritte unternommen? 2. Welche Schritte wird die Landesregierung unternehmen, um schnellstmöglich zu einer Vereinheitlichung der Einstellungspraxis zu kommen? Zu 1 u. 2:                                                          . Der Justizminister hatte bereits mit Schreiben vom 18. Mai 1994 an den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz angeregt, die auf Grund des Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Vertag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19,24114 Kiel. Femruf 04 31/6 20 95, zu beziehen.

Drucksache 1411044           Schleswig-Holsteinischer Landtag -14. Wahlperiode Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 not- wendig gewordenen Beratungen zu beschleunigen und zu einer Son- derkonferenz der Justizministerinnen und - niio]l;ter einzula,dep, in der FolgezeH ist es zu einer Reihe 11onAbstiifiJnungsgesprll(::hen und Erörterungen auf verschiedenen Ebenen mit dem Ziel gekommE)n, eine Richtlinie für eine in den Ländern einheHiiche Rechtsanwendung in Fällen von Konsumdelikten auf dem Gebiet des Betäubungsmittelrechts zu erarbenen. Hieran hat Schleswig-Holstein stets maßgeblich mHge- wirkt. Die Bemühungen sind aber ·letztlich daran gescheitert, !laß die unterschiedlichen Auffassungen der Länder zu den Eckpunkten einer Regelung (Grenzwerte, Einbeziehung har:ter Progen,_~haiJ!!WflQ. vo_n Wiederholungsfällen usw.) nicht zu überwinden waren.. - -- -               - An dieser Situation hat sich grundsätzlichn[chtsgeändert. Ansatzpunkte für eine erfolgversprechende Wiederaufnahme der Beratungen werden derzen nicht gesehen. 3. Welche Grenzwerte fOrCannabisprodukte, Kokain, Amphetamine und Heroin strebt die Landesregierung bei einer eventuellen Ver- einheitlichung an? 4. Mit welcher Begründung? Zu 3. u. 4.: Die Landesregierung hat sich in der Vergangenbeil darum bemüht und wird dies auch künftig tun, ihre in der Gemeinsamen Richtlinie vom 13. Mai 1gg3 (Amtsbl. Schi.-H. S. 675) zum Ausdruck gebrachte Auffas- sung zu den Grenzwerten in die bundesweite Diskussion einzl!bringen. Denn die schleswig-holsteinische Richtlinie stellt vorrangig auf die ver-· schiadenen Gefährlichkeilsgrade und zugleich auf den Unterschied zwischen Konsumenten- und Dealermengen des jeweiligen Rauschmit- tels ab, entspricht damit der geltenden Rechtslage und trägt dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts RQChnung. Pa§ schli!'lrit selbstverständlich eine Überprüfung der geltenden Grenzwerte nicht aus, falls neue Erkenntnisse und Erfahrungen hierzu Anlaß geben sollten. 2