lm SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 8. Wahlperiode Drucksache                   8/282 03. 03. 76 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Klingner (SPD) und Antwort des Ministers für Wirtschaft und Verkehr Umweltverschmutzung durch das Straßenbauamt Lübeck l. Trifft ein Bericht der Lübeckcr Nachrichten (Stonnarncr Nachrichten) vom 13. Februar 1976 zu, 1.1 das Straßenbauamt Lübeck habe seit Ende November 1975 unge- fähr 400 alte Autoreifen im Bereich des Bahndammes der still- gelegten Bundesbahnlinien Bad Oldcsloc- Ratzeburg verbrannt, Nein. 1.2 das Amt habe eine Erklärung für diesen Vorgang verweigert, Be- schwerden beim Amt seien auf "taube Ohren" gestoßen, Be- schwerden an Ort und Stelle seien mit Beleidigungen beantwortet worden, Nein. Der zuständige Straßenmeister wurde am 11. Februar 1976 von Herrn Nursey von den Liibecker Nachrichten, Stonnarner Ausgabe, fern- mündlich angesprochen. Dabei hat der Straßenmeister bestätigt, daß am alten Bahndamm Pflegearbeiten gemäß § 19.2 LPfiegG durchgeführt worden sind. Für weitere i\uskünfte hat er Herrn Nursey an das Straßen- bauamt verwiesen. \Veder Herr Nursey noch weitere Personen haben eine Anfrage an das Straßenbauamt gestellt. Die Landtegsdrvcksachen. sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Sch mrdt & Klaunlg, ~ Klei, Ringstraße 19121, Fernruf 6 20 95196, zu beziehen.

Drucksache 8/282                Sd1leswig-Holsteinischer Landtag -         8. Wahlperiod~ 1.3 abgebrannte Felgen, Drahtreste von Reifen, Altölbehälter und zahlreiche Brandstellen seien auf eine Länge von mehr als I km zu beobachten, Nein. 1.4 am Bahndamm seien stets Reifenhaufen zu finden, Nein. 1.5 Eichen bis zu einem Durchmesser von 40 cm (Knickcichen) seien ohne Erlaubnis geschlagen worden? Zur Unterhaltung und Pflege der Knicks bedurfte es u. a. auch Rodungs· maßnahmen. Solitärpflanzen sind jedoch nicht beseitigt worden. Einer Erlaubnis dieser Maßnahmen nach § 19,2 LPflegG bedarf es nicht. 2. 'Venn Frage I ganz oder teilweise bejaht wird: a) 'Vas haben die zuständigen Ordnungsbehörden des Amtes Nord- stonnarn, des Kreises Storrnarn und des Landes unternommen, um Verstöße der bezeichneten Art gegen das Abfallbeseitigungsge- setr., das Landschaftspflegegesetz und das "'asserhaushaltsgesetz zu verhindern bzw. zu ahnden? Die genannten Behörden haben eine Ortsbesichtigung vorgenommen und sehen in der beanstandeten Verfahrensweise keine Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen. b) \Vas wird unternommen, um das Straßenbauamt Lübeck zur Ein- haltung der Umweltschutzgesetze zu veranlassen? Entfällt, siehe 2.a). c) \Vird Bingern der Gemeinde \Vesterau, die durch den Gestank des verbrannten Gununis Schäden erlitten haben sollen, Ersatz ge- leistet? Schäden sind nicht bekannt geworden. d) Wird sich das Land für sein Straßenbauamt um die Beseitigung von Schäden bzw. Ersatz für angerichteten Schaden benrUhen? Entfällt, siehe 2.c).