mSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 13. Wahlperiode Drucksache                 13/1196 18.08.93 Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Kayenburg (CDU) und Antwort der Landesregierung -Minister für Finanzen und Energie- Gelände der Hanseatenkaserne in ltzehoe 1. Gtbt es Planungen, mehr Gebäude im Zusammenhang mit den zentralen Einrichtungen für Asylsuchende zu nutzen, als am 31.7.1993 belegt waren? Wenn Ja. welche? Das Land wird für die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende im Ein- vernehmen mit der Stadt ltzehoe zusätzlich das Gebäude Nr. 22 an- mieten. Dort soll die ärztliche Untersuchungsstelle für Asylbegehren- de, die bisher wegen fehlender Räumlichkeiten noch nicht von Oelix- dorf nach ltzehoe umziehen konnte, untergebracht werden. 2. Wird bei entsprechenden Wünschen des Kreises Steinburg die Zusage eingelöst. die bisher für Asyleinrichtungen genutzten Gebäude für eine Umnutzung als Kreisberufsschule freizugeben? Das Land wird die im Zusammenhang m~ der Schaffung der Aufnah- meeinrichtung gegebene Zusage selbstverständlich einhahen. Voraus- setzung ist allerdings. daß die vom Kreis Steinburg zugesagte Suche nach einer gleichwertigen Ahemativlösung für die Berufsschul- erweiterung keinen Erfolg hat und das Land dann in andere, für eine Unterbringung von Asylbegehrenden geeignete und freistehendie Gebäude umziehen kann. D1e landtagsdn.x:ksachen sind fortlaufend und einzeln beirr Ver1ag Schmdt & Klaung, AngstraBe 19. 241 14Klll!l. Femruf 04 31~ 20 95. zu bezl8hen

Drucksache 1311196             Schleswig-Holstelnischer Landtag - 13. Wahlperiode 3. Wie hoch ist der Investitionsaufwand des Landes für diese Gebäude gewesen, getrennt nach sanitären Einrichtungen und sonstigen? in die Gebäude Nr. 1 und 2 hat das Land bisher 68.799 DM für sanrtä- re Einrichtungen investiert. Der sonstige Investitionsaufwand betnug 510.055 DM. 4. Plant die Landesregierung andere Einrichtungen auf dem Gelände der Hanseatenkaseme, w1e z. B. Einrichtungen des dezentralen Strafvollzuges, des Straßenbauamtes, des IPTS oder wertere und wenn 1a, welche? Nach unlängst erfolgter Überprüfung der Fachressorts plant die Lan- desregierung keine Einrichtungen des dezentralen Strafvollzuges. Für die Unterbringung des IPTS gibt es Planungen des Kreises im Rahmen seiner Erwertenung der Kreisberufsschule. Der Antrag liegt jedoch noch nicht vor. Hinsichtlich der Unterbringung des Straßenbauamtes ltzehoe werden die Möglichkeiten einer Nutzung derzeit mit der Stadt ltzehoe abgestimmt. 5. Ist der Magistrat der Stadt ltzehoe oder der Bürgermeister über die Planungen des Landes gem. Ziffer 4 informiert worden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Der Magistrat und der Bürgermeister der Stadt ltzehoe sind laufend durch Übersendung der Übersichten über die freiwerdenden BW-Lie- genschaften (des MWTV vom 23.9. und 21.11.1991, 13.1., 21. 2. und 13.7. 1992, 13.3.1993) und auch durch Einzelschreiben (des MFE vom 25.9.1992) über die Planungen des Landes gern. Ziffer 4 unterrichtet worden. 6. Wenn die vorstehende Frage mrt ja beantwortet wurde: Gibt es Stellungnahmen und/oder Zusagen mündlicher ll1d/oder schriftli- cher Art durch den Bürgermeister selbst und/oder den Magistrat oder durch andere Gremien der Stadt, insbesondere im Hinblick auf die ggf. geplante Nutzung für dezentrale Getängniseinrichtun- gen? Es wird auf die Antworten zu Ziffer 4 und 5 verwiesen. 7. Hat das Land nach Wirksamwerden der Veränderungssperre für das Gelände der Hanseatenkaserne seine ggt. gemäß Ziffer 4 ge- gebenen Vorstellungen der Stadt erneut oder erstmalig vorgetra- gen? Die gern. Ziffer 4 vorgesehene Nutzung des Landes ist der Stadt ltzehoe sowohl vor als auch nach Erlaß der Verändenungssperre über- mittelt worden (vgl. Antwort zu Ziffer 5). 2