SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                   Drucksache 16/2466 16. Wahlperiode                                                  18.02.2009 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerium Neuausrichtung der HSH Nordbank im Jahr 2007 Vorbemerkung des Fragestellers: In der Bilanzpressekonferenz am 27. Februar 2007 stellte der damalige Vorstands- vorsitzende der HSH Nordbank, Hans Berger, die Neuausrichtung der Bank vor. Er sagte, die HSH wolle 2007 erstmals jenseits einer Milliarde Euro beim Betriebser- gebnis landen, die Eigenkapitalrendite solle auf 15,5% erhöht werden und die HSH soll bis zum Jahresende 2007 börsenfähig sein. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wann und wie wurde im Aufsichtsrat der HSH Nordbank über das Ziel diskutiert, die Eigenkapitalrendite der HSH im Jahr 2007 von 15% auf 15,5% und weiter kontinuier- lich bis 2010 auf 17% zu erhöhen? Wurden seitens der Vertreter der Schleswig- Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat Bedenken gegen diese Entwicklung erhoben und wenn ja, welche? Antwort: Die auf Veranlassung des Landes in den Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften ge- wählten Mitglieder der Landesregierung sind nach dem Aktiengesetz zur Verschwie- genheit über erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen verpflichtet (§ 116 Satz 2 i. V. m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG). Die Verletzung der Verschwiegen- heitspflicht bzw. das Offenbaren eines Geheimnisses der Gesellschaft kann straf- und schadenersatzrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Drucksache 16/2466         Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 2. Hält die Landesregierung eine Eigenkapitalrendite von 17% für angemessen und er- strebenswert für eine Bank, an der das Land Schleswig-Holstein beteiligt ist? Antwort: Ausgehend von der Geschäftsstrategie einer Bank wird die Eigenkapitalrendite von vielen Faktoren wie insbesondere der Kosten- und Ertragsstruktur, Fremdkapitalzins- sätzen usw. beeinflusst. Darüber hinaus ist als externer Faktor das wirtschaftliche Umfeld zu betrachten, da u. a. diese Kennziffer an den Kapitalmärkten von Investo- ren, Anlegern und Analysten herangezogen wird, um Unternehmensvergleiche anzu- stellen. Die Angemessenheit der Eigenkapitalrendite muss sich daher daran orientie- ren, dass einerseits die Interessen der Anteilseigner, aber andererseits auch die Wettbewerbsfähigkeit am Markt sichergestellt sind. 3. Wann und wie wurde im Aufsichtsrat der HSH Nordbank über das Ziel diskutiert, An- gebote entlang der gesamten Wertschöpfungskette der HSH-Kunden zu entwickeln und den Geschäftsbereich Transportation (inkl. Schifffahrt) sowie den Immobiliensek- tor weltweit voranzutreiben? Wurden seitens der Vertreter der Schleswig- Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat Bedenken gegen diese Entwicklung erhoben und wenn ja, welche? Antwort: Es wird auf die Antwort zu 1. verwiesen. 4. Wann und wie wurde im Aufsichtsrat der HSH Nordbank über die Tatsache diskutiert, dass ab Jahresmitte 2006 die Charterraten im Containerschiffsmarkt im Jahres- durchschnitt um 22% gesunken seien, was der Branche, insbesondere den Fonds- anbietern, schon zu diesem Zeitpunkt erhebliche Schwierigkeiten bereitete? Wie ha- ben die Vertreter der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat auf diese Tatsache reagiert? Antwort: Es wird auf die Antwort zu 1. verwiesen. 2