SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                                                               Drucksache                13/1951 13. Wahlperiode                                                                                                                   10.05.94 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schley und Bertold Sprenger (CDU) und Antwort der Landesregierung- Ministerin für Natur und Umwelt- Zahlungen des Dualen Systems Deutschland (DSD) für Leistungen Im Kreis Ostholstein 1. Stimmt die Landesregier:ung m~ der CDU darin überein, daß das DSD für den Bürger - bezüglich der Erfassung von Wertstoffen sowie der hierbei entstehenden Kosten für den Verbraucher- so transparent wie möglich gestaltet werden muß? Ja. 2. Welche Menge an Leichtverpackungen aus dem .Gelben Sack" wurden im Kreis Ostholstein 1993 gesammelt? Im Kreis Ostholstein wurden 1993 nach Mitteßung der Firma Duales System Deutschland 6.196 t Leichtverpackungen gesammelt. Der Zweckverband Ostholstein sammelt die DSD-Leichtverpackungen im Zwei-Sack-System. Im .,Gelben Sack" werden Plastik- und Verbund- packungen, im .Weißen Sack" Dosen und Metallverpackungen gesam- melt. DieLandtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Vertag Schmldl & Klaunig, Ringstraße 19, 24114 Kiel, Fernruf 04 31/6 20 95, zu beziehen. .'

Drucksache 13/1951           Schleswig-Holsteinischer Landtag - 13. Wahlperiode 3. Welchen Betrag pro Tonne zahlte das DSD hierfilr an den ZWeck- vertJand Ostholstein? Das Entgelt ist in einem privatrechtliehen Leistungsvertrag, der nicht veröffentlicht wurde, geregelt. Nach Auffassung der DSD handelt es sich bei den Entgelten um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die noch vom DSD geschuldeten Entgelte sind derzeit Gegenstand eines Rechtsstreites. 4. Wie viele Tonnen Wertstoffe wurden aussortiert bzw. welche Sor- tierrestmenge fiel an? 1993 wurden im Kreis Ostholstein ca. 4.200 t Wertstoffe aussortiert und ca. 1.900 I als Sortierreste beseitigt. 5. Welche Menge an Leichtverpackungen, Wertstoffen und Sortier- • restenfiel im gleichen Zeitraum im vergleichbaren Kreis Sageberg an? 1993fielen im Kreis Sageberg an: 1. Leichtverpackungen: ca. 3.000 t, (Sortlerreste:             ca.    350 t), 2. Altglas:                   ca. 5.600 t, 3. Altpapier:                 ca.12.800t. 6. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, gegebenenfalls die Menge der aussortierten Wertstoffe zu erhöhen? Die Landesregierung sieht derzeit den Anteil der aussortierten Wert- stolle als nicht zu gering an (der Prozentsatz liegt über den Mindest- quoten, der VerpackV). Bei dem Anteil der aussortierten Wertstoffe in Ostholstein ist der dortige maßgebliche touristische Einfluß zu berück- sichtigen. 7. Woraus bestehen die anfallenden Reststoffe und was geschieht mit ihnen im Kreis Ostholstein? Die anfallenden Reststolle (Sortierreste) sind - Fremdstoffe, - stark verschmutzte Wertstoffe und - nicht ertaßbare, zu kleine Wertstoffe. 2

Schleswig-Holsteinischer Landtag- 13. Wahlperiode   Drucksache 13/1951 Diese Sortierreste werden im Müllheizkraftwerk Neustadt verbrannt oder auf der Deponie des Zweckverbandes Ostholstein abgelagert. B. lnwiewett erfolgen auch für die Beseitigung der anfallenden Rest- stoffe Zehlungen durch das DSD? Nach der alten, für den Kreis Ostholstein noch gültigen Vertragslage (Leistungsvertrag .O") vergQtet die Firma Duales System die Kosten für alle anfallenden Sortierreste tonnagebezogen. 9. Inwieweit führt ein erhöhter Anteil an Reststoffen zu einer Kosten- erhöhung, die der Verbraucher über den .Grunen Punkt" zu zahlen hat? Im Bereich des Zweckverbandes Ostholstein wird bisher kein erhöhter Anteil an Reststoffen gesehen. Ein solcher würde nicht zu höheren Kosten über den .Grünen Punkt" für den Verbraucher führen, denn die Entsorgungskosten der Reststoffe sind nicht höher als die Kosten für die stoffliche Verwertung. 3