SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                    Drucksache  15/2481 15. Wahlperiode                                                   03-02-12 Kleine Anfrage der Abgeordneten des Abg. Torsten Geerdts (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Ausstellung"Verbrechen der Wehrmacht" (Wehrmachtsausstellung) 1. Wie viele Demonstrationen gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ (Wehrmachtsausstellung) in Neumünster wurden bisher angemeldet? Antwort: Bei der Versammlungsbehörde liegt bisher eine Versammlungsanmeldung gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ vor. Diese Anmeldung umfasst mehre- re Termine, enthält jedoch die Option der Reduzierung auf eine Demonstration am Eröffnungswochenende. 2. Welche Gruppierungen riefen bisher zu Demonstrationen für und gegen die Inhalte der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ (Wehrmachtsausstellung) auf? Antwort: Für die Inhalte der Ausstellung liegen von folgenden Gruppierungen Versammlungs- anmeldungen vor: -   Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), (Das Thema ist noch nicht bekannt.),

Drucksache 15/2481          Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode -   Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), (Das Thema ist noch nicht bekannt.), -   IG Metall, Thema „Unterstützung der Wehrmachtsausstellung – Kein Platz für Neonazis in Neumünster“, -   Runder Tisch der Stadtpräsidentin, Thema: „Für Toleranz und Demokratie“. Gegen die Inhalte der Ausstellung liegt eine Anmeldung einer Einzelperson vor. Das Thema lautet „Internationale Solidarität mit den Verbänden der Deutschen Wehr- macht“. Im Übrigen wird auf einer Internet-Seite des „Aktionsbüros Norddeutschland“ zur Demonstrationsteilnahme gegen die Wehrmachtsausstellung aufgerufen. 3. Welche Erfahrungswerte (Kosten) liegen der Landesregierung von anderen De- monstrationen an anderen Ausstellungsorten für den dort erforderlichen Polizeiein- satz vor? Antwort: Es hat bisher an allen Ausstellungsorten Demonstrationen im Zusammenhang mit der Ausstellung gegeben. Die damit verbundenen Kosten durch den Polizeieinsatz werden nicht gesondert ermittelt. 4. Erhalten die Polizeibeamten den Mehreinsatz vergütet oder erfolgt ein Ausgleich für die geleistete Mehrarbeit? Antwort: Sollte anlässlich der Wehrmachtsausstellung ein Polizeieinsatz notwendig werden, der Mehrarbeit bedingt, wird dieser gemäß dem Grunderlass über die Mehrarbeits- vergütung vorrangig durch die Gewährung von Dienstbefreiung ausgeglichen. 2