SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                                                            Drucksache                   9/1272 9. Wahlperiode                                                                                                                   27. 11. 81 Kleine Anfrage · der Abg. Arens, Liebrecht und Stojan (SPD) und Antwort der Landesregierung -                Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Eidersperrwerk -           2. Anfrage 1. Wie hoch liegen die Betriebs- und Unterhaltungskosten, die von der Landesregierung mit durchschnittlich 800 000 DM pro Jahr in der Gesamthöhe angegeben werden, aufgesd1lüsselt für die Bereiche a) Siel b) Schiffsschleuse c) Straßenbauanlage d) Personalaufwendungen? Der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes- WSD Nord- obliegt der Betrieb und die Unterhaltung des Eidersperrwerks. Nach ihren Angaben v€rteilen sich die für den Betrieb und die Unter- haltung bisher durchschnittlich aufgewendeten 800 000,- DM I Jahr wie folgt: a) Siel                               55 000,- DM/Jahr b) Schiffsschleuse                    25 000,- DM/Jahr c) Straßenbauanlagen                 75 000,- DM/Jahr d) Personal                         645 000,- DM/Jahr 800 000,- DM/Jahr Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmldt & Klaunlg, Ringstraße 19, 2300 Kiel, .Fernruf 6 20 95196, zu beziehen.

Drucksache 9/1272             Schleswig-Holsteinischer Landtag- 9. Wahlperiode 2. a) Aus weld1eri Einzelplänen·setzen sich die 4,1 Mio DM, die die Landesregierung für Nachbesserungsarbeiten angegeben hat, zusammen? Von den bis heute verausgabten 4,1 Mio DM sind 2,2 Mio DM von der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes und 1,9 Mio DM aus dem Einzelplan 08 des Landes bezahlt worden. b) Wie hod1 sind die Kosten, die für die Sandvorspülung vor Vollerwieck entstanden ·sind? Für die Durchdämmung (Sandspülung) der Eider-Nordrinne zur Siche- rung des Landesschutzdeid1es vor Vollerwiek sind 7,9 Mio DM auf- gewendet worden. c) Sind diese Kosten Bestandteile der 4,1 Millionen DM, die für die Nachbesserungsarbeiten entstanden sind? Nein. Die Maßnahme hängt mit der Abdämmung der Eider nicht zu- sammen. d) Treffen Infor.mationen zu, daß für die Nachbesserungsar- beiten bereits bis 1979 5,5 Mio DM entstanden sind? Nein. e} Auf weld1e Einzelmaßnahmen und in weld1er zeitlichen Ab- folge verteilen sich die von der Landesregierung angege· benen 20 Mio DM für die folgenden Jahre? Von den in der Antwort der Landesregierung auf die L Kleine An- frage vom 24. 9, 81 (Drucksache 9/1219) zu Frage 2 genannten 20 Mio DM sind rd. 8 Mio DM für Ergänzungsmaßnahmen an der starren (im wesentlichen aus Granitquadern bestehenden) Sohlsicherung und rd. 12 Mio DM für die Ergänzung der. zur Kolksicherung bestimmten flexiblen Sohlsicherung des Sperrwerks erforderlich, Die zeitliche -Abfolge der Einzelmaßnahmen ist von der WSD-Nord noch nicht festgelegt worden. f) Mit welcher Genauigkeit ist die Angabe der Landesregie- rung ~rund 20 Millionen DM" abgefaßt; auf weld1en Grund- lagen basieren die Berechnungen? Die Kosten sind von der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bun- des ermittelt worden. Grundlage dieser Kostenermittlung sind die Kosten der 1978/79 ausgeführten Maßnahmen, die auf 1981 hochge- rechnet worden sind. 2

Schleswig-Holsteinischer Landtag- 9. Wahlperiode Drucksache 9/1272 3. Ist der dauerhafte Bestand des Bauwerkes aud1 bei voller Spül- leistung gewährleistct1 Nach Fertigstellung der Ergänzungsmaßnahmen kann erwartet wer- den, daß die bei vergleid1baren Bauwerken normale Lebensdauer für das Sperrwerk aUch bei voller Spülleistung gewährleistet ist. 4. a) Wird die Landesregierung die zugestandenen fehleilden Messungen (s. Sc 1. Kl. Anfrage) veranlassen, um so prüfen zu können, ob das Sperrwerk die Versandung vermindert hat, was u.a. audt Anlaß für den Bau des Sperrwerks war? Um prüfen zu können, ob das Sperrwerk die Versandung vermindert hat, werden die in den 50er Jahren begonnenen regelmäßigen Mes- sungen des Wasserraumes zum Erfassen der Änderungen der Mor- phologie der Außen- und Tideeider audl. in den kommenden Jahren weitergeführt. Aus diesen Daten ergeben sich die Stärke und der zeit- liche Ablauf der Versandung. Zusätzliche Messungen sind daher nicht zu veranlassen.                                             · b) Teilt die Landesregierung unsere Auffassung, daß der ange- gebene jährliche stärkere Volumensrückgang von 1974 bis .1979 gegenüber 1969/71 Beleg für eine zunehmende Ver- sandung ist? Nein, denn die verglichenen Zeiträume sind zu kurz, um diesen Schluß daraus zu ziehen. 5. a) Sind mit Baufirmen Gespräche hinsichtlich einer Erfolgsga- rantie geführt worden?                    · b) Welches Ergebnis haben diese Gespräche erbracht? Nein. Die Landesregierung hat bereits in der Antwort zu Frage 6 der 1. Kleinen Anfrage zum Eidersperrwerk ausgeführt, d~ß sich nach dem deutschen Bauvertragsrecht die Gewährleistung der bauausfüh- renden Firmen stets nur auf die ordnungsgemäße- Herstellung des in Auftrag gegebenen Bauwerkes beschränkt. Die ordnungsgemäße Herstellung ist durch die Schlußabnahmen der einzelnen Bauabschnitte sorgfältig geprüft worden. Den am Bau be- teiligten Firmen ist damit bestätigt worden, daß die von ihnen ver- tragsgemäß gesd11;.ldeten Leistungen mängelfrei erbracht wurden, so- weit nicht zu einzelnen Fällen Nachhesserungen ausdrücklich vorbe- halten worden sind. 6. a) Hat Sich das Tempo der Versandung im Bereid1 der heuti- gen Außeneider seit Bau des Sperrwerks entscheidend ver- mindert?                                                · Ja.

Drucksache 9/1272         Schleswig-Holsteinisd>er Landtag- 9. Wahlperiode b) Haben sich die Abflußverhältnisse im Hinterland entschei- dend verbessert? Der Bau des Eidersperrwerks hat den zuvor bestehenden Trend der zunehmenden Verschlechterung der Entwässerungsverhältnisse be- endet.