SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                                                               Drucksache               10/765 10. Wahlperiode                                                                                                                06. 12. 84 Kleine Anfrage des Abg. Zahn (SPD) und Antwort der Landesregierung - Finanzminister - Stelleneinsparungen im Landesdienst 1. Steht die Landesregierung hinter der Aussage Ihres Innenministers Claussen. die er auf einer CDA-Veranstaltung in Schleswig geäußert hat. daß noch weitere 2000 Stellen im Landesdienst gestrichen werden müßten? ja. 2. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt soll dies geschehen? Über die Höhe der künftigen Stelleneinsparungen soll unter Berück- sichtigung des jeweiligen Aufgabenumfangs und des bisher erzielten Personalabbaus von Jahr zu Jahr neu entschieden werden. Im Entwurf des Haushaltsplans für 1985 ist der Abbau von 613 Stellen vorgesehen. 3. Welche Aufgaben des Landesdienstes sollten dann künftig ent- fallen? 4. Wie und von wem sollen diese öffentlichen Aufgaben in Zukunft übernommen werden? Die Landesregierung sieht es als ihre vordringliche Aufgabe an, die Verwaltung zu vereinfachen und Aufgaben, soweit es vertretbar ist, ab- zubauen. Wegen der engen Verpflechtungen des Landesrechts mit dem Bundesrecht lassen sich Änderungen nur schwer bzw. in geringem Umfang erreichen. Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19, 2300 Kiel, Fernruf 6 20 95/96, zu beziehen.

Drucksache 10/765         Schleswig-Holsteinischer Landtag- 10. Wahlperiode Gegenwärtig werden Stelleneinsparungen nur durch Aufgabenvermin- derung oder Organisationsänderungen möglich werden. So werden 1985 beispielsweise bei den Lehrern durch den Schülerrückgang und bei der Straßenbauverwaltung durch Organisationsänderungen und Aufgabenverminderungen insgesamt 336 Stellen entbehrlich sein. Für die künftigen Jahre wird über entsprechende Kürzungsvorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden.