SCHLESWJG-HOLSTEJNISCHER LANDTAG Drucksache 13/2219 13. Wahlperiode 11. 10.94 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ursula Röper (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Frauen, Bildung, Weiterbildung und Sport - Befreiung von Schulkostenbeiträgen Einem Artikel des Flansburger Tageblattes vom 14. September 1994 ist unter der Überschrift .Deal mit dem Ministerium" zu entnehmen, daß für den Fall der Schließung des Hauptschulzweiges der Grund· und Hauptschule Glücksburg der Staatssekretär im Bildungsministe· rium, Herr Dr. Richter, der Stadt Ausgleich versprochen hat. So soll erreicht werden, daß Glücksburg für Hauptschüler, die künftig an- dernorts unterrichtet werden, mehrere Jahre lang nicht die sonst üb· Iichen Kostenbeiträge zahlen muß. 1. Hat Staatssekretär Dr. Richter in diesem konkreten Fall eine der· artige Regelung in Aussicht gestellt und zugesagt, sich bei ähnlich gelagerten Fällen freiwilliger Auflösung von Hauptschulen für einen zeitweisen und befristeten Verzicht auf die Bezahlung von Schulkostenbeiträgen durch die abgebende Gemeinde einzuset· zen? Nein. Staatssekretär Dr. Richter hat lediglich zugesagt, Kontakt mitdem Innenminister aufzunehmen, um in diesem und ähnlich gelagerten Fällen freiwilliger Auflösungen von Hauptschulen zu prüfen, wie die ab· Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19, 24114 Kiel, Fernruf 04 31/6 20 95, zu beziehen.
