SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                                                             Drucksache                    8/644 8. Wahlperiode                                                                                                                  14. 02. 77 Kleine Anfrage des Abg. Ruge (F.D.P.) und Antwort des Innenministers Personalsituation der Landespolizei 1. Wieviel Stellen/Planstellen der Landespolizei waren zum Zeit- punkt der Personaleinsparungsbeschlüsse der Landesregierung im Jahre 1975 vorhanden? Wieviel Stellen/Planstellen gehörten dem "Tabu-Bereichu und wieviel dem Verwaltungsbereid1 an? Zum Zeitpunkt der· Sparbeschlüsse der Landesregierung im Jahre 1975 wurden von den 7 231 Planstellen/Stellen der Landespolizei lediglich 875 Planstellen/Stellen dem Verwaltungsbereich zugerechnet. 2. Weld1es Einsparungssoll entfällt nad1 den Sparbeschlüssen der Landesregierung für die Jahre 1976 bis 1979 auf den Polizei- ber\eich nach Prozent und absoluten Zahlen? Nach den Sparbeschlüssen der Landesregierung sollen insgesamt 2 400 Planstellen/Stellen fortfallen, Diese sind auf die einzelnen Res- sorts, jedoch nicht auf die einzelnen Verwaltungsbereiche der Res- sorts ·aufgegliedert worden. Die Landesregierung hat also aud1 für den Bereich der Polizei keinen Prozentsatz und keine absoluten Zah- len festgesetzt. Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunig, 23 Kiel, Ringstraße 19!21, Fernruf ß 20 95196, zu beziehen.

Drucksache 8/644              Schleswig-Holsteinischer Landtag -     8. Wahlperiode 3. Wie sollen sid1 die einzusparenden Stellen/Planstellen auf die Haushaltsjahre 1976 bis 1979 verteilen? Von den vorgegebenen Einsparungen haben sich im Polizeibereich bisher ausgewirkt: 1976:   20 Planstellen/Stellen 1977:    5 Planstellen/Stellen. Die Einsparung in den kommenden Jahren soll durch eine Kombi- nation von Stellenkürzungen unq. Ausbringung von Kw-Vermerken erfolgen, die sich auch über den Zeitraum der Fragestellung hinaus erstrecken kann. 4. Hat die Landesregierung ein mehrjähriges Personalkonzept für den Polizeibereich? Wenn ja: Welches? 5. Wieviel Planstellen sind für den Polizeivollzugsdienst erforder· lieh, um für Schleswig-Holstein den im Sicherheitskonzept der Innenministerkonferenz festgelegten Wert für die Polizeidichte von 1 : 400 zu erfüllen? 6, Wieviel zusätzliche Planstellen hat die Landesregierung an~ läßlich der letzten Arbeitszeitverkürzung für den Schichtdienst der Landespolizei anerkannt? Wieviel Planstellen sind bisher dafür bereitgestellt worden? 7-. Wann beabsichtigt die Landesregierung, den vollen Planstellen- ausgleich für die Arbeitszeitverkürzung inl Schidltdienst her~ beizuführen? Das Personalkonzept der Landesregierung sieht für den Polizeibe~ reich vor, die in dem Programm für die Innere Sicherheit in der Bun~ desrepublik Deutschland für erforderlich gehaltene Polizeidichte von 1 : 400 mittelfristig zu verwirklichen. Diese Polizeidichte umfaßt alle Sparten der Vollzugspolizei und alle Arten der Dienstausübung, also auch den Schichtdienst Zur Zeit weist    Schleswig~Holstein   eine Polizeidichte von I : 414 auf. Damit steht Schleswig~Holstein im Vergleich mit den anderen Flächenländern der Bundesrepublik Deutschland an vierter Stelle. Es ist beabsichtigt, zur Verbesserung des Ausbildungsplatzangebots im öffentlichen Diimst im Haushalt 1977 zusätzlich 75 Stellen in den Be- reich der Polizei zu übertragen und damit die Polizeidichte auf 1 : 409 zu verbessern. Die Landesregierung wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in den kommenden Haushalten weitere Verbess'erungen der Polizei- dichte anstreben, bis die Relation 1 : 400 erreicht ist. Da die hierfür benötigte Stellenzahl von der Entwicklung der EinwohnerZiahlen ab- hängig ist, kann sie noch nicht benannt werden.