Regionale Verteilung des 421-Millionen-Programms der Landesregierung im Kreis Dithmarschen

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SCHLESWIG"HOLSTEINISCHER LANDTAG                                                             Drucksache                   9/1783 9. Wahlperiode                                                                                                                   10. 02. 83 Kleine Anfrage der Abg. Ruge und Schumacher (F.D.P.) und Antwort der Landesregierung -                Finanzminister - Regionale Verteilung des 421 -Millionen-Programms der Landes- regierung im Kreis Dithmarschen 1. Welche einzelnen Maßnahmen aus dem 421-Millionen-Pro- gramm der Landesregierung sollen mit welchem Finanzvolumen im Kreis Dithmarschen 1983 durd1gefi.ihrt werden? 2. Bei welchen dieser Maßnahmen sind außer den Landesmitteln noch. Mittel von anderer Seite (z. B. Kommunen) erforderlich, und wie hoch sind diese Mittel bei den jeweiligen Maßnahmen? 3. Wie weit sind die notwendigen Planungen zur Durchführung der einzelnen Maßnahmen? 4. Soweit für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen vor der Auftragsvergabe eine Aussd1reibun9" erforderlich ist, wann und durch wen ist bzw. wird die Aussdueibung und die Auf- tragsvergabe erfolgen? 5. Welche dieser einzelnen Maßnahmen waren bisher für spätere Jahre vorgesehen, wenn ja, für weld1e? 6. Welche dieser einzelnen Maßnahmen sind in bisherigen Pla~ nungen nicht enthalten, und wie sind die betroffenen KonimU· nen und Bürger beteiligt worden? 7. Welche der einzelnen Maßnahmen waren in kommunalen Haus· halten o~nehin für das Jahr 1983 vorgesehen? - - - - -             ·--~------ Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmldt & Klaunig, Ringstraße 19, 2300 Kiel, Fernruf 6 20 95/96, zu beziehen.
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Drucksache 9/1783          Schleswig-Holsteinischer Landtag- 9. Wahlperiode 8. Welche Folgekosten treten bei den einzelnen Maßnahmen des Programms ein, und wer muß bei diesen Maßnahmen die Folge- kosten tragen? 9. Welche strukturellen Verbesserungen sollen von den einzelnen Maßnahmen ausgehen? Für das Schleswig-Holstein-Programm für Arbeitsplätze (SHP) wur- den im Haushaltsplan für 1983 Baransätze und Verpflichtungsermäch- tigungen in Höhe von zusammen 424,368 Mio DM bereitgestellt. Davon sind z. Z. folgende Maßnahmen nicht regionalisierbar: Werfthilfe                                    185,800 Mio DM Deckenerneuerung auf Landesstraßen              6,000 Mio DM Förderung von heizenergiesparenden Investitionen                                   5,000 Mio DM Bau von Radwanderwegen                          1;500 Mio DM 198,300 Mio DM Bau einer Büchereizentrale in Apenrade          0,900 Mio DM Die restlichen Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 225,168 Mio DM sind auf die Kreise, kreisfreien Städte des Landes aufteilbar. Auf den Kreis Dithmarsd1en entfallen Maßnahmen mit einem Ge- samtvolumen von 13 575 TDM. Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage. Die Maßnahmen beginnen überwiegend im Jahre 1983. Soweit ein- zelne Maßnahmen erst 1984 oder 1985 beginnen sollen, geht dies aus den Angaben in den Spalten 5-7. der Anlage hervor.
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~  w-     -   ~- .. -- -----·. ------r--- ~ I Regionale Verteilung des Schleswig-Holstein-Progr_amros für Arbeitsplätze                                                             Kreis: Dithmarschen '                                          a)  InTostitions~ Mittot Anderer         Planung          Aas-           Aus-    riir velehes     Vie sind bei neuen    1983 im      Jährliche    :rr·äe;~r d~r      •l(elcho strukturelle verboss~rung j Lrd.                                         votu .. ~n    ein:<~ohl. 11ittol vor-aussieht schreibung          schreibung Jahr bisher       M!!lßnehmen BÜrger, kom!llunden  Folgekosten fc:i.g<!lkOst'ln          geht von der Maßm~;haoe eus7 lieh e.bge- I Mr. l'laßnah11e, Tr-ige:r b) Lande:'mlittel    des Tr-ägers    schlossen          i• •••••        da:rch   vorgesehen?      Kom~~tunon beteiligt  Hrwshalt J.ll . . . . . . .  Qu!!ll'tal                                       YO:rdon7     vorgesehen I                                                   TDH               T1lll         Que.rtal 1                       2 '               •                  5            6             7            8                     9             10            11          12 " I      Straßenbau 1 Zwischenausbau K 36                  a)      750              250               I/83          II/83       Trä~:        1984                     -            nein      Unterhal-       Träger        Verbesserung der Verkehrsver L 148 - Bunsoh                                                                                                                                                         tungsko-                      hältnisse b)       5(X) I                                                                                                                                                                             sten Träger: Kreis Dithmarschen ' 2 L 135, Ausbau der Ortslage           a)      9<Xl              -                                                                       Verhandll.mgen          - _.. _         _.. _       Verbesserung der Verkehrs- I/84          III/84       SBA Itze      neu Burg/Dithmarschen                                                                                         hoe                                                                                        Sicherheit b)      9<Xl Träger: land Schleswig-Holstein _.. _                                     _.. _       _. _ 3 L 156, Radweg südlich Wesseiburen    a) b) 5(X) 5(X) -              II/83          III/83       SNBA West            -·-                                  -           -"- Träger: Land Schleswig-Holstein I          _.. _                         _.. _         _.. _       _.. _ 4 L 177, Ausbau der Ortslage           a)      400               -              II/83           IV/83       SBA           -"-                                    - Friedrichskoog Träger: land Schlesw'ig-Holstein b)       400 Itzehoe I' 5 L 156, Deckenerneuerung österdeich- a) strich-Wesselburen                   b) 700 700 -                I/83          II/83         -"-            -      Ij           -               -             -             -         -"- - Träger: Iand Schleswig-Holstein -   2   - -
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2                                                          Kreis:     Ditl:mlarschen Ltd. "aBnah••• träger a) lnTe:Jtitions- 1'0lU11en "ittel An<!o;er einsohl. "ittel Planung voraussieht lieh abge- .... .... sohreibtm fÜr velohell schreibang Jahr bi:sher Vie sin4 bei netten Mnßnahaen Bürger, 198' i.:. kOIUIUIIa.lOII JihrHohe; f'olgekoshn Triger der tolp:ekosten Velehe :strukturell• Ye,-bos~erung geht von der 11aßn•h•• .llus7 b) Lande~:Jaittel    de~:s Trigers "·                                                                           schlossen illl ....... l.. . . . . . . . . Quertal dureh         vorge:sehen7   Xommmutn beteiligt worden? Haushalt vorgesehen TD"                TD"        Ouartel 1                     2 '                 '            5             6                7 •                  9               10              11            12 " Hafenbaunaßnahmen 6  Vertiefung der Sohle W'ld Ausbau des a)     4.500                -             I/83      II/83           l\DIHe:ld            neu               -                  -        ~triebs-        Träger      Die ·SohlVertiefung etJl'Ö3' licht Ostbeckens des Eibehafens Bruns-                                                                                                                                            ~- Unter-                   die Annahme von Schiffen mit bUttel für Binnenschiffsverkehr b)     4.500                       •                                                                                                   ~tungs-                      bis zu 42' Tiefgang auch im "osten                      Trockengutbereich, ohne sie Träger: Lan::l Schleswig-Holstein                                                                                                                                                                       vorher in eine:n anderen Hafen '                                                                                     ableichtern zu müssen und be- trifft vor allem Massengüter und insbesondere Kohle. Der Ausbau des Ostbeckens er- I                                                                               f.ö3'~icht Binnenschiffsverkehr im Elbehafen, ohne daß dieser zu starkem Schwel! cder große Verdrijtung ausgesetzt wird. Güter des dann auch von Bord zu Bord möglichen Umschlags I.,                                                                                sind vornehmlich Kohle, Bau- stoffe und Futtermittel. Beide Maßnahmen sind geeignet die Konkurrenzfähigkeit des I                                                                                 Hafens zu stärken u.rrl die Ar- beitsplätze im Bereich der Hafengesellschaft zu sichern. UltMeltschutzrrailnahrnen 7  Herrichtung eines Salzwasserbiotops  a)        350               -            II/83    III/83            AI.WHeide ab 1986                       -            nein          Unterhal- land Schles- Verbesserung der ökologischen im geplanten NSG Speicherkoog Dith-                                                                                                                                         tungs-       wig-Holstein Struktur b)        350                                                                                                                          kosten marschen (Kronenloch)                                                                                                                  I l Träger: land schleswig-Holstein 8  Zusätzliche Arbeiten zur Herrich-    a)        500               -            II/83    III/83               -"-            ab 1986 I       -                -"- _.. _         _. _         -"- tung eines Sü&.la.sserbiotops im geplanten NSG Speicherkoog Dith- b)        500 marschen (Wöhrdener !Dch) Träger: land Schleswig-Holstein _.. _            _.. _ 9  Wiederherstellung von Wasserflächen  a)     2.566               566           II/83  I-IV/83 DHSV                   -      ab 1986             -                                               -"-          -"- und sonstige biotopverbessernde                                                                           Dith- b)     2.COO                                                         marseher Maßnahmen im NSG Kudensee Träger: DHSV Dithrrarschen
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- 3 - Kre·-"- Dithmarschen a) Innstition- Hittel Al'lderer    Planung         Aus-                  Für welches    Vie sind bei neuen     1983 ia        Jihrliohe:   Träger der ··~ Velehe strukturolle Verbesseruns Lrd ..                                            Tolu.era   einschl .. Kittel Toraussicht   •obreibunt sobreibtlng Jahr bishor        Maßnahaon BÜrger.    kollllltmdeft  Folgekosten  Folgekosten         geht von der 11'a8nehae eus? HILBnahae, triser                                           lieh abge- Mr.                                           b) Lande=ittel   des tJ:oigors                 1a ••••••     d1U'Cb      vorgo$ehon7    KOIIIIIUnen bohiligt   Ileushalt schlossen ia ..........  Quartal                                         vorden 'I'    vorgesehen TDK            TDII        Quartal 1                          2 '              •              5 .         6           1             •                    9                10           11            12 " (lJIIMeltschutzmaßnahrnen) 10    Gestalttrog einer Hangflädle mit       a)         25          -             I/83       II/83     l\IJN          ab 1986                  -             nein         Unter-      Eigentümer    Va::besserung der bKologische Teich und zwei Inseln in Hövede                                                                  Heide                                                              halttmgs                   Struktur b)         25                                                                                                                kosten Träger: Land Schleswig-Holstei.n _. _                                   _. _ 11    Herrichtung eines Amphibienteiches mit dauerhafter l-lasserhaltung in a) b) 22 22 -             I/83       II/83      -·-           ab 1986                 -                              -"-            -"- Lunden Träger: Land Schleswig-Holstein I                                                                                    I _.. _         _.. _                    _. _ 12    Wiedervernässung des Wittenrroores in Bargenstedt a)         15           -             I/83      II/83        -·-         ab 1986                 -                                             -"- b)         15 Trägen Land Schleswig-Holstein I/83        I/83     Träger I 1986 ff.               -                _.. _     3etriebs-    Träger        Erhöhung des Waldanteils 13    Aufforstung von 150 ha im Kreis        a)    1.500          751:! Dithmarschen, Kudensee u. a. durch                                                                                                                                 undUnter                   in Schleswig-Holstein b)       151:!                                                                                                              haltungs- die Schleswig-Holsteinische Landgesellschaft                                                                                                                                                  kosten _.. _                              - ·•     _.. _        _.. _          _. _ 14    Bau von Al:Masseranlagen in Fried-     a)    1.040          646              I/83       II/83                    1984/85                                                                      Reinhaltung der Gewässer im .richskCXJg                                                                                                                                                                                   Interesse des sich entwickel1 b)       394                                                                                                                                           den Fre:mlenverkehrs Träger: Gerreinde Friedrichskoog - _.. _        _.. _          _.. _ 15    Bau von .Al::wasseranlagen in Ostrohe  a)       360            14            I/83      II/83         -"- · ~ nach                                                                            Reinhaltung der Brok- . ! 1985/861                                                                      landsau (Naherholung- Träger: Gemeinde Ostrohe               b)      346 I             ,                            _.. _ Otterngebiet) 16    Bau von Al:Masseranlag~ in             a)       700         270              I/83      II/83         -·-           -··-    'I          -                             -"-            -"-      Verbessc....""l.mg der AbNasserrei- nigung im Interesse der Nordhastedt                            b)       430                                                                        '                                                                 Reinhai tung der !V'.iele Träger: Gemeinde Nordhastedt _.. _                                             _. _          _.. _ 17    Bau von Abwasseranlagen in St.         a)       600         300              I/83      II/83                       -"-                 -                                            -·-      Reinhaltung der Braake Michaelisdenn                          b)     . 300 Träger: Geneinde St. Michaelisdann _.. _                             - _. _          -"- _.. _ 600          300             I/83       II/83                      -"-                                                                       Erhaltung der GEwässergüte 18    Bau vcn AJ:Masseranlagen in Wedding-  -~t                                                                                                                                                    in der Broklandsau stedt                                 b)       300 Träger: Gereinde Wedelirqsteilt - 4 -
5

- 4 -                                                           Kreis: Dithmarsc..'1en a) Investitions- Mittel Anderer        Planune;     .....    Aus-     rür weloho;,   llio sind bei noul!ln  198~  i• ... JihrHob. ·   Tr;;ger der      Vdohe etrukturalle Verbesßerunp; Lt<J.                                         volt~~aen     ll'insehl. Mittel •oraussioht  aohroibun sohreibune; Jahr bishor      Mnßnahaon Biirgor,  ko:nunalon    l'olgokosten F'olgoko.ston       gebt von der MIL8nabee aus7 M.Bnahee, Triser                                               lioh abge- b) Landost~ittel    des Trigers                 1 •••••••   durch     VOTgosehen7    Kommunen beteiligt     Jlaushlll.t schlossen i:!l .......   Qauhl                                      word11111     vorgesehen Quartal '""               """ 1                     2 '                •               5         6        7 •                    9              10             11            12 " (Umweltschutzmaßnahmen) 19  Strohpelletierungsanlage fUr        a)       150              75               I/83    II/83   Träger       1986 ff.               -              nein        Betriebs- Träg!"'r          Nutzung des im dortigen Be- HeizZW"eck:e b)        75                        •                                                                                     und Unter- haltungs- reich reichlich anfallenden Träger: Privatbetrieb in                                                                                                                                                                  Strohes zur Herstellung eines Friedrichskoog                                                                                                                                       kosten                      alternativen Brennstoffes _.. _                       _.. _ 20  >Kill-Gas-Verbrennung für Wohn- hausbeheizung a) b) 350 125 225            II/83     II/83      -·-       1986 ff.              -                               -·-                    Nutzung des anfallende.'1 Müll- gases zur Wohnhausbeheizung Träger: Interessenge:neinschaft                                                                                                                                                          Verbesserung der Energiever- (Gesellschaft des Bürger-                                                                                                                                                      sorgung durch die Förderung liehen Rechts) in Eggstedt                                                                                                                                                      von Anlagen zur Nutzung alter- nativer Energieträger 21  Strohbrikettieranlage               a)       150                75          m/83     III/83       -·-       1986 ff.              -                -"-            -"- _. _       Nutzung des anfallenden Träger: Privattmternehmer in        b)         75                                                                                                                                        Strohs zur alternativen Fahrstedt/Mame                                                                                                                                                                  Energieverwendung 22  Strohheizanlage für einen land-     a)       100                50          III/83      IV/83 _.._      1986 ff.             - _.. _         -"- _. _       _.. _ wi~~haftlichen Betrieb              b)        so Träger: Privatunternehmer in Friedrichsgare Koog Dorferneuerung _.. _                       _. _ 23  In der Gemeinde Linden und in       a)    1.056               738           III/83    III/83      -·-       1986 ff.             -                           Unter-                      Verl:esse:rung der Infra- und einer noch nicht festgelegten                                                                                                                                haltungs-                   Agrarst..ruktur ländlich ge- b)       318                                                                                                             kosten Gemeinde                                                                                                                                                                                 prägter Geneinden. Träger: GEmeinden                                                                                                                                                                        Sicherung landschaftstypische Bausubstanz. ' I
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