Ganztagsschulprogramm des Bundes
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/781 16. Wahlperiode 06-05-30 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Bildung und Frauen Ganztagsschulprogramm des Bundes Vorbemerkung des Fragestellers: Das Handelsblatt hat am 10.05.06 berichtet, der Bundesrechnungshof habe den Bundesländern vorgeworfen, Geld aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes teilweise missbräuchlich einzusetzen (Handelsblatt, Rechnungshof rügt Ganztags- schulprogramm v. 10.05.2006). 1. Wie viel Geld aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes • wurde nach Kenntnis der Landesregierung bereits insgesamt in schleswig- holsteinische Schulen investiert, • soll nach Kenntnis der Landesregierung noch insgesamt in schleswig- holsteinische Schulen investiert werden? zu 1.) Es wurden bisher 44.930.310,45 Euro (Stand April 2006) Bundesmittel an schleswig-holsteinische Schulen ausgezahlt. Aufgrund der Anmeldesituation in den letzten beiden Antragsjahren geht die Landesregierung davon aus, dass der schleswig-holsteinische Mittelrahmen (135 Mio. Euro) vollständig ausge- schöpft wird. Die Maßnahmen im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) müssen bis 31.12.2008 abgeschlos- sen sein.
Drucksache 16/781 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 2. In welche schleswig-holsteinischen Schulen • wurde nach Kenntnis der Landesregierung bisher jeweils wie viel Geld aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes investiert, • soll nach Kenntnis der Landesregierung noch jeweils wie viel Geld aus dem Ganztagschulprogramm investiert werden? zu 2.) siehe Anlagen Hinweis 2003: In 2003 standen nur wenige Monate für das Programm zur Ver- fügung. Da die IZBB-Mittel erst abgefordert werden dürfen, wenn sie für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden, kamen in 2003 nur 46.800 € an die Geschwister-Scholl-Schule in Uetersen zur Auszah- lung. 3. Wie viel Geld aus dem auf Schleswig-Holstein entfallenden Anteil aus dem Ganz- tagsschulprogramm des Bundes ist noch nicht ausgegeben oder für konkrete Maßnahmen verplant? zu 3.) Für das Programmjahr 2007 stehen dem Land Schleswig-Holstein noch Mittel in Höhe von 23,6 Mio. Euro zur Verfügung. Anmeldeschluss für das Programm ist der 15.8.06, Ende des Jahres 2006 wird es veröffentlicht. Um möglichst vie- le Vorhaben gleichzeitig beginnen zu können, wurden in den vergangenen Jahren große Vorhaben auf mehrere Programmjahre verteilt. Durch diese Teilabschnitte ist das Programmjahr 2007 bereits mit 20,6 Mio. Euro vorbelas- tet. Freie Mittel stehen noch für kleinere Maßnahmen zur Verfügung. Aufgrund der bereits in den beiden letzten Programmjahren vorliegenden Anmeldungen, die weit über den vorhandenen Mittelrahmen des Landes lagen, ist davon auszugehen, dass die Bundesmittel ausgeschöpft werden. Der Mittelabfluss liegt hinter den Planungen zurück. Dies ist vor allem begrün- det durch die - teilweise sehr großen - Baumaßnahmen, die sowohl für die Planung als auch für die Umsetzung viel Zeit in Anspruch nehmen. Wie bereits unter Nr. 2 erläutert, darf der IZBB-Zuschuss erst bei entsprechendem Bau- fortschritt ausgezahlt werden. Die Maßnahmen im IZBB müssen bis 31.12.2008 abgeschlossen sein. 4. Anhand welcher konkreten Kriterien beurteilt die Landesregierung, ob eine bean- tragte Maßnahme an einer Schule dem Zweck des Ganztagsschulprogramms des Bundes dienen würde? zu. 4.) Voraussetzung für die Förderung einer Investitionsmaßnahme nach dem IZBB ist die Anerkennung einer Schule als offene oder gebundene Ganztagsschule. 2
Schleswig-Holsteinischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/781 Die Kriterien für die Offene Ganztagsschule sind in der Richtlinie zur Auswahl der Vorhaben des Investitionsprogramms des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ festgelegt (Gl.-Nr. 2230.31; Amtsblatt Schleswig-Holstein 2003, Seite 478). Zuwendungszweck (einschließlich Zweckbindungsfrist) und Gegenstand der Förderung aus dem IZBB ist in der Richtlinie zur finanztechnischen Abwick- lung des Investitionsprogramms des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ (nachfolgend: IZBB-Richtlinie) festgelegt (Gl.-Nr. 6642.5; Amtsblatt Schleswig- Holstein 2003, Seite 479, geändert durch Bekanntmachung vom 22.07.2003, Amtsblatt Seite 578, und Bekanntmachung vom 06.09.2004, Amtsblatt Seite 822). Gem. Nr. 2 Absatz (2) der IZBB-Richtlinie obliegt die Prüfung der Zweckent- sprechung der geplanten Investitionen den Kreisen und kreisfreien Städten. Die Zweckbindungsfrist beträgt für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 25 Jahre, im übrigen 10 Jahre soweit nicht die tatsächliche Lebens- dauer der geförderten Gegenstände kürzer ist. 5. Bei wie vielen der bereits begonnenen und der bereits abgeschlossenen geförderten Maßnahmen im Rahmen des Ganztagsschulprogramms des Bundes hat die Landesregierung begleitend oder nach Abschluss der Maßnahme kontrol- liert, ob das Geld aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes zweckentsprechend ausgegeben wurde? zu 5.) Die finanztechnische Abwicklung des IZBB wurde auf die Investitionsbank Schleswig-Holstein übertragen. Nach Abschluss jeder IZBB-Maßnahme muss - entsprechend der IZBB-Richtlinie i.V. mit der Landeshaushaltsordnung - ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden. Erst nach Prüfung des Verwen- dungsnachweises und damit endgültiger Festsetzung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben durch die Investitionsbank wird die Schlusszahlung vorge- nommen. 6. Bei wie vielen Kontrollen hat die Landesregierung festgestellt, dass die Mittel nicht dem Zweck des Programms entsprechend ausgegeben wurden, wie hoch ist die Summe des nach Ansicht der Landesregierung missbräuchlich ausgegebenen Geldes, und wie viel Geld hat die Landesregierung bereits zurückgefordert? zu 6.) Bei keiner Maßnahme wurde bisher eine missbräuchliche Verwendung der Mittel festgestellt. 3
Drucksache 16/781 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 7. Sieht die Landesregierung einen Anlass, ihr Vorgehen bei der Genehmigung und/oder der Kontrolle der Mittelverwendung von Maßnahmen im Rahmen des Ganztagsschulprogramms des Bundes zu ändern? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht? zu 7.) Nein. Das Verfahren im Zusammenspiel von Schulträgern, Kreisen, Schuläm- tern und dem Ministerium für Bildung und Frauen hat sich bewährt. Die Kreise und kreisfreien Städte bieten Gewähr für eine umfassende Kontrolle der Bau- planung und fachliche Einschätzung der notwendigen Maßnahmen zur Ein- richtung bzw. Weiterentwicklung einer Ganztagsschule vor Ort. Sie bestätigen die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen. Die Prüfung der Verwendung der Mittel erfolgt nach den Vorgaben der Landeshaushaltsord- nung. 4
Abgeflossene IZBB-Mittel in 2004 Kreis/ kreisfreie Stadt Schule PLZ Ort Bundeszuschuss Dithmarschen Pestalozzischule 25541 Brunsbüttel 400.000,00 Dithmarschen Realschule mit Grund- und Hauptschulteil 25779 Hennstedt 140.000,00 Flensburg Integrierte Gesamtschule Flensburg 24943 Flensburg 621.189,00 Flensburg Löhmannschule 24943 Flensburg 1.036.950,00 Pinneberg Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasium 25355 Barmstedt 189.450,00 i.E. Pinneberg Geschwister-Scholl-Schule 25436 Uetersen 196.425,00 Pinneberg Kooperative Gesamtschule Tornesch 25436 Tornesch 405.000,00 Pinneberg Schülerschule 22869 Schenefeld 290.000,00 Pinneberg Schulzentrum Egenbüttel 25462 Rellingen 400.000,00 Plön Grund- und Hauptschule, Realschule und 24217 Schönberg 16.200,00 Förderschule Schönberg Plön Grundschule Laboe 24235 Laboe 400.000,00 Rendsburg-Eckernförde Freie Waldorfschule 24340 Eckerförde 461.700,00 Segeberg Integrierte Gesamtschule 24610 Trappenkamp 113.400,00 Schleswig-Flensburg Peter-Petersen-Schule 24969 Großenwiehe 26.973,00 Schleswig-Flensburg Realschule und Grund- und Hauptschule im 24980 Schafflund 300.000,00 Schulzentrum Schafflund Schleswig-Flensburg Schule Nord 24837 Schleswig 101.700,00 Schleswig-Flensburg Stapelholm-Schule 24803 Erfde 87.300,00 Steinburg Freie Waldorfschule 25524 Itzehoe 72.000,00 Steinburg Jacob-Struve-Schule 25358 Horst 9.000,00 Stormarn Hauptschule im Schulzentrum Am Heimgarten 22926 Ahrensburg 420.000,00 Stormarn Joachim-Mähl-Schule 23858 Reinfeld 110.054,23 Stormarn Matthias-Claudius-Schule 23858 Reinfeld 28.731,95 Lübeck Holstentor-Realschule 23558 Lübeck 50.450,00 Herzogtum-Lauenburg Schulzentrum Büchen 21514 Büchen 194.400,00 Nordfriesland Alwin-Lensch-Schule 25899 Niebüll 300.000,00 Nordfriesland Hauptschule Westerland 25980 Westerland 135.400,00 Neumünster Integrierte Gesamtschule Faldera 24537 Neumünster 35.694,42 Neumünster Johann-Hinrich-Fehrs-Schule 24534 Neumünster 223.000,00
Abgeflossene IZBB-Mittel in 2004 Neumünster Theodor-Storm-Schule 24534 Neumünster 21.627,00 Ostholstein Grund- und Hauptschule, Förder- und 23623 Ahrensbök 99.756,00 Realschule Ahrensbök Ostholstein Grund- und Hauptschule am Steinkamp 23730 Neustadt 117.749,00 Ostholstein Grund- und Hauptschule Grube 23749 Grube 5.969,10 Ostholstein Grund- und Hauptschule Lensahn 23738 Lensahn 118.308,24 Ostholstein Grund- und Hauptschule Ratekau 23626 Ratekau 58.000,00 Ostholstein Kastanienhofschule 23758 Oldenburg 31.957,00 Ostholstein Realschule mit Grund- und Hauptschulteil 23684 Scharbeutz 443.000,00 Pönitz Segeberg Hauptschule Sülfeld 23867 Sülfeld 200.000,00 Dithmarschen Realschule mit Grund- und Hauptschulteil 25779 Hennstedt 157.500,00 Flensburg Freie Waldorfschule 24941 Flensburg 356.400,00 Flensburg Integrierte Gesamtschule Flensburg 24943 Flensburg 17.800,00 Plön Otto-Mensing-Schule 24321 Lütjenburg 224.100,00 Plön Staatliche Internatsschule für Körperbehinderte 24223 Raisdorf 170.100,00 Lübeck Anna-Siemsen-Schule 23566 Lübeck 367.740,00 Lübeck Berend-Schröder-Schule 23552 Lübeck 164.430,00 Lübeck Geschwister-Prenski-Schule 23568 Lübeck 18.074,89 Lübeck Matthias-Leithoff-Schule 23569 Lübeck 313.470,00 Kiel Freie Waldorfschule 24109 Kiel 800.000,00 Kiel Fridtjof-Nansen-Hauptschule 24143 Kiel 15.000,00 Kiel Gymnasium Elmschenhagen 24146 Kiel 171.000,00 Kiel Integrierte Gesamtschule Friedrichsort 24159 Kiel 180.000,00 Kiel Hans-Geiger-Gymnasium 24148 Kiel 135.000,00 Neumünster Integrierte Gesamtschule Neumünster 24536 Neumünster 56.177,62 Neumünster Theodor-Storm-Schule 24534 Neumünster 45.420,21 Ostholstein Freie Waldorfschule in Ostholstein 23738 Lensahn 64.291,00 Ostholstein Friedrich-Hiller-Schule 23744 Schönwalde 252.757,43 Ostholstein Gorch-Fock-Schule 23774 Heiligenhafen 24.195,08 Ostholstein Grund- und Hauptschule Burg 23769 Stadt Fehmarn 78.505,64 Ostholstein Grund- und Hauptschule Lensahn 23738 Lensahn 93.229,03
Abgeflossene IZBB-Mittel in 2004 Lübeck Schule Vorwerk 23554 Lübeck 173.340,00 insgesamt 2004: 11.739.914,84
Abgeflossene IZBB-Mittel in 2005 Kreis/ kreisfreie Stadt Schule PLZ Ort Bundeszuschuss Dithmarschen Boy-Lornsen-Schule 25541 Brunsbüttel 605.000,00 Dithmarschen Pestalozzischule 25541 Brunsbüttel 150.000,00 Dithmarschen Realschule mit Grund- und Hauptschulteil 25779 Hennstedt 621.352,81 Flensburg Fördegymnasium 24943 Flensburg 50.000,00 Flensburg Freie Waldorfschule 24941 Flensburg 84.600,00 Flensburg Integrierte Gesamtschule Flensburg 24943 Flensburg 448.445,00 Flensburg Löhmannschule 24943 Flensburg 165.410,00 Herzogtum-Lauenburg GHS Schwarzenbek-Nordost 21493 Schwarzenbek 340.000,00 Herzogtum-Lauenburg Grüppental-Schule 21039 Escheburg 98.000,00 Herzogtum-Lauenburg Realschule Wentorf 21465 Wentorf 324.000,00 Herzogtum-Lauenburg Schulzentrum Büchen 21514 Büchen 1.605.600,00 Herzogtum-Lauenburg Weingartenschule 21481 Lauenburg 470.000,00 Kiel Freie Waldorfschule 24109 Kiel 800.000,00 Lübeck Anna-Siemsen-Schule 23566 Lübeck 40.380,12 Lübeck Geschwister-Prenski-Schule 23568 Lübeck 366.675,11 Lübeck Grundschule Eichholz 23564 Lübeck 311.850,00 Lübeck Holstentor-Realschule 23558 Lübeck 135.605,51 Lübeck Integrierte Gesamtschule Schlutup i.E. 23568 Lübeck 40.135,50 Lübeck Kaland-Schule 23564 Lübeck 117.000,00 Lübeck Matthias-Leithoff-Schule 23569 Lübeck 54.270,00 Lübeck Schule Grönauer Baum 23562 Lübeck 105.030,00 Lübeck Schule Lauerholz 23568 Lübeck 180.000,00 Lübeck Schule Vorwerk 23554 Lübeck 19.260,00 Neumünster Gustav-Hansen-Schule 24539 Neumünster 25.000,00 Neumünster Hans-Böckler-Schule 24537 Neumünster 1.010.000,00 Neumünster Integrierte Gesamtschule Faldera 24537 Neumünster 18.600,00 Neumünster Johann-Hinrich-Fehrs-Schule 24534 Neumünster 306.000,00 Neumünster Klaus-Groth-Schule 24534 Neumünster 180.000,00 Neumünster Theodor-Storm-Schule 24534 Neumünster 1.238,41 Nordfriesland Alwin-Lensch-Schule 25899 Niebüll 175.000,00 Nordfriesland Hauptschule Westerland 25980 Westerland 97.880,00 Nordfriesland Hermann-Tast-Schule 25813 Husum 235.800,00 Nordfriesland Husum Danske Skole 25802 Husum 800.000,00
Abgeflossene IZBB-Mittel in 2005 Nordfriesland Laeck Danske Skole 25917 Leck 1.000.000,00 Nordfriesland Theodor-Storm-Schule 25813 Husum 513.000,00 Ostholstein Freie Waldorfschule in Ostholstein 23738 Lensahn 1.080.820,00 Ostholstein Friedrich-Hiller-Schule 23744 Schönwalde 90.000,00 Ostholstein Grund- und Hauptschule am Steinkamp 23730 Neustadt 453.300,00 Ostholstein Grund- und Hauptschule Burg 23769 Stadt Fehmarn 8.794,36 Ostholstein Grund- und Hauptschule Lensahn 23738 Lensahn 219.661,73 Ostholstein Grund- und Hauptschule Ratekau 23626 Ratekau 20.062,28 Ostholstein GS Göhl 23758 Göhl 127.000,00 Ostholstein Realschule mit Grund- und Hauptschulteil 23684 Scharbeutz 481.210,00 Pönitz Ostholstein RGH Timmendorfer Strand 23669 Timmendorfer Strand 447.000,00 Pinneberg Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasium 25355 Barmstedt 215.100,00 i.E. Pinneberg Erich-Kästner-Schule u. Ernst-Barlach- 25451 Quickborn 648.000,00 Förderschule Pinneberg Freie Waldorfschule Elmshorn 25337 Elmshorn 402.000,00 Pinneberg Grundschule Bickbargen 25463 Halstenbek 500.000,00 Pinneberg Hauptschule Langelohe 25337 Elmshorn 720.000,00 Pinneberg Schülerschule 22869 Schenefeld 356.529,00 Pinneberg Schulzentrum Egenbüttel 25462 Rellingen 1.046.660,00 Plön GHS Selent 24238 Selent 250.000,00 Plön Grund- und Hauptschule, Realschule und 24217 Schönberg 2.146.000,00 Förderschule Schönberg Plön Grundschule Laboe 24235 Laboe 385.700,00 Plön Gymnasium Schloss Plön 24306 Plön 584.829,00 Plön Staatliche Internatsschule für Körperbehinderte 24223 Raisdorf 18.900,00 Rendsburg-Eckernförde Pestalozzi-Schule 24340 Eckernförde 324.700,62 Rendsburg-Eckernförde Schule Altstadt 24768 Rendsburg 1.206.000,00 Rendsburg-Eckernförde Schule Mastbrook 24768 Rendsburg 405.900,00 Rendsburg-Eckernförde Schulzentrum Gettorf 24214 Gettorf 129.500,00 Schleswig-Flensburg Bugenhagenschule 24837 Schleswig 184.100,00
Abgeflossene IZBB-Mittel in 2005 Schleswig-Flensburg Dannewerk GS und Dannewerk RS und Peter- 24837 Schleswig 27.100,00 Härtling-Schule Schleswig-Flensburg GHS Eggebek 24852 Eggebek 29.880,00 Schleswig-Flensburg GS Norderstapel 25868 Norderstapel 41.400,00 Schleswig-Flensburg Peter-Petersen-Schule 24969 Großenwiehe 2.638,60 Schleswig-Flensburg Realschule und Grund- und Hauptschule im 24980 Schafflund 307.500,00 Schulzentrum Schafflund Schleswig-Flensburg Schule Nord 24837 Schleswig 123.600,00 Schleswig-Flensburg Stapelholm-Schule 24803 Erfde 25.000,00 Segeberg Franz-Claudius-Schule, HS im Schulzentrum 23795 Bad Segeberg 648.000,00 Segeberg Freie Waldorfschule Kaltenkirchen 24568 Kaltenkirchen 256.930,00 Segeberg GHS Boostedt 24598 Boostedt 63.600,00 Segeberg Hauptschule Falkenberg 22844 Norderstedt 7.840,07 Segeberg Hauptschule Sülfeld 23867 Sülfeld 502.270,00 Segeberg Integrierte Gesamtschule 24610 Trappenkamp 108.000,00 Steinburg Freie Waldorfschule 25524 Itzehoe 390.000,00 Steinburg Grund- und Hauptschule Wacken 25596 Wacken 12.201,26 Steinburg Grundschule Sude-West 25524 Itzehoe 655.000,00 Steinburg Gustav-Heinemann-Schule (FöS), GS, RS mit 25551 Hohenlockstedt 420.000,00 HS-Teil Steinburg Hauptschule Wilster 25554 Wilster 95.000,00 Steinburg Jacob-Struve-Schule 25358 Horst 46.700,00 Stormarn IGS Ahrensburg 22926 Ahrensburg 300.000,00 Stormarn Joachim-Mähl-Schule 23858 Reinfeld 68.000,00 Stormarn Matthias-Claudius-Schule 23858 Reinfeld 63.644,82 insgesamt 2005: 28.141.204,20
