SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                                                                    Drucksache               13/520 13. Wahlperiode                                                                                                                    10.11.92 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kläre Vorreiter (CDU) und Antwort der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr- Bau der Bundesstraße B 502 (neu) Der Bauausschuß der Landeshauptstadt Kiel hat mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion beschlossen. den B-Pian Nr. 650 und damitdie Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen fürden Bau der Bundesstraße B 502 (neu) weiter zurückzustellen. Absehbar unerfüll- bare Forderungen, die im übrigen keinen sachlichen Zusammenhang mit dem 8-Pian haben, sind als Bedingung für eine Zustimmung zum B-Pian 650 erhoben worden. Es wird damit deutlich, daß die Landes- hauptstadt Kiel die mit Land und Bund im Jahre 1978 getroffene Ver- einbarung, die planungsrechtlichen Voraussetzungen fürden Bau der B 502 (neu) von der Schwentinebrücke bis zur neuen Anbindung der Landstraße L 50 zuschaffen, nicht einhalten will. 1. Welche Möglichkeiten hat das Landaufgrund öffentlich· oder pri- vatrechtlicher Regelungen, auf die Landeshauptstadt Kiel einzu- wirken, damit diese ihre Zusage erhält? Die Landeshauptstadt Kiel ist gem. § 12 Straßen- und Wegegesetz Träger der Straßenbaulast für die Schönkirchener Straße (L 50), die nach dem Ausbau Teil der neuen B 502 werden soll. Sie ist daher aus- schließlich zuständig für die diesen Straßenzug betreffenden Angele- genheiten. Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und e1nzeln beim Verlag Schm1dt & Klaunig, Ringstraße 19. 2300 Kiel1, Fernruf 04 3116 20 95, zu beziehen

Drucksache 13/520           Schleswig-Holsteinischer Landtag- 13. Wahlperiode Das Straßen- und Wegegesetz enthält keine Möglichkeit der Einfluß- nahme auf die Planungsabsichten der Stadt. Im Rahmen der Bauleitplanung hat die Landesregierung durch den ln- nenminister als höhere Verwaltungsbehörde lediglich die Rechtskon- trolle bei vorgelegten Bauleitplänen. 2. Welche Planungskosten sind dem Land (auch als Auftragsverwal- tung für den Bund) seit Abschluß der oben genannten Vereinba- rung entstanden? Die bislang entstandenen Planungskosten setzen sich aus Leistungen der Straßenbauverwaltung und Tatigkeiten von Fachbüros zusammen. Da kein Einzelnachweis über die bei der Verwaltung entstehenden Kosten geführt wird, sind Angaben über den entstandenen Aufwand nicht möglich. 3. Könnte das Land gegenüber der Landeshauptstadt Kiel Schaden- ersatzansprüche geltend machen, wenn diese aus anderen als orts-und straßenplanarischen Gründen die rechtlichen Vorausset- zungen für den Bau der 8 502 (neu) nicht scham? Wenn ja, in welcher Höhe hegen diese? Nein.