SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 10/2147 10. Wahlperiode 18. 06. 87 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Klaus Klingner (SPD) und Antwort der Landesregierung - Finanzminister - Auffangen von Steuerausfällen durch sparsame Haushaltsfüh- rung 1. Welche im Haushalt des Landes für 1987 vorgesehenen Ausgaben will die Landesregierung im Rahmen einer sparsamen Haushalts- führung (pdl 29.51987) .. nicht tätigen, damit die für 1987 zu erwartenden Steuerausfälle von rd. 161 Mio DM .... aufgefangen werden"? Die Landesregierung beabsichtigt nicht. konkrete einzelne Maßnah- men des Haushalts 1987 zu sperren bzw. zu kürzen. Aufgrund der Erfahrungen der vergangeneo Jahre erwartet sie aber, daß ein Teil der veranschlagten Ausgaben 1987 nicht geleistet wird. Bereits jetzt zeich- nen sich z.B. erhebliche Einsparungen bei den Ausgaben für Zinsen ab. Genauere Aussagen über andere Minderausgaben sind erst im weiteren Verlauf des Haushaltsvollzugs möglich. Zur Schließung der Deckungs- lücke werden darüber hinaus Mehreinnahmen aus einer Nachzahlung im Länderfinanzausgleich für 1986 sowie aus dem Verkauf von Emis- sionen des Landes außerhalb der Marktpflege zur Verfügung stehen. 2. Auf welche Ausgaben will die Landesregierung verzichten, nach- dem ,Jür den Landeshaushalt für den Zeitraum bis 1990 ein Ergebnis mit Steuermindereinnahmen von rd. 650 Mio DM zu rechnen·· ist? Die Landtagsdrucksachen sind fortlautend und einzeln beim Verlag Schmldt und Klaunig. Ringstraße 19. 2300 K1el. Fernruf 62095/96, zu beziehen.
