SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                     Drucksache  15/693 15. Wahlperiode                                                    01-01-25 Kleine Anfrage des Abgeordneten Thorsten Geißler (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie Handys in Justizvollzugsanstalten Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Handys wurden in schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 1998, 1999 und 2000 bei Gefangenen sichergestellt? In den Vollzugsanstalten in Schleswig-Holstein wurde 1998 ein nicht funktionsfähiges Handy sichergestellt. 1999 wurden vier und 2000 drei Handys aufgefunden. 2. Verfügt die Landesregierung über Erkenntnisse, dass durch Nutzung von Handys durch Gefangene Straftaten vorbereitet oder verabredet wurden bzw. werden? Wenn ja, welche? Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass durch eine Nutzung von Handys durch Ge- fangene Straftaten vorbereitet oder verabredet wurden. 3. Wie viele Prüfgeräte zur Ortung von Handys werden derzeit in den schleswig- holsteinischen Justizvollzugsanstalten eingesetzt? Wie wirksam sind diese Prüfgeräte? In den Vollzugsanstalten sind insgesamt acht mobile Geräte zum Aufspüren von Handys im Einsatz. Die Geräte wurden 1994 beschafft und sind heute aufgrund des technischen Standards für den Einsatz in den Vollzugsanstalten nur noch bedingt geeignet, da sie lediglich die aktive Benutzung eines Funktelefons anzeigen und Ge- räte im stand-by-Betrieb nicht orten können. Ab 1999 sind insgesamt 26 Metallrahmensonden beschafft worden, die insbesonde- re in den Zugangsbereichen, aber auch an anderen Stellen in den Anstalten neben anderen metallischen Gegenständen auch Handys auffinden können.

Drucksache 15/693          Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 4. Beabsichtigt die Landesregierung, neue Suchgeräte zur Ortung von Handys anzu- schaffen bzw. einzusetzen? Wenn ja, wie wirksam sind diese Suchgeräte? Wann soll die Anschaffung erfolgen? Welche Kosten werden hierdurch entstehen? Eine aktuelle Länderumfrage hat ergeben, dass die derzeit auf dem Markt angebo- tenen mobilen Detektions- und Ortungsverfahren unzuverlässig arbeiten. Die Ortung von Handys ist mit diesen Geräten praktisch nur möglich, wenn sich ein Bediensteter mit dem Ortungsgerät zum Zeitpunkt eines Telefonates in unmittelbarer Nähe des Handys befindet. Eine Beschaffung dieser Geräte ist wenig sinnvoll und daher nicht geplant. Die Fachhochschule Gelsenkirchen hat ein System entwickelt, bei dem in Vollzugs- anstalten verschiedene Peilsender fest installiert werden, die eine bessere Ortung von Handys ermöglichen sollen. Eine Versuchsanlage ist zur Langzeiterprobung vor kurzem in einer Anstalt in Nordrhein-Westfalen installiert worden. Nach Auskunft des Herstellers könnten mittlere Stückzahlen noch in diesem Jahr verfügbar sein. Der Systempreis für ein Gebäude liegt bei ca. 75.000 DM. Trotz der nicht unerheblichen Kosten ist das System auch für Schleswig-Holstein interessant. Vor einer abschlie- ßenden Entscheidung über eine Beschaffung bleiben aber die Ergebnisse der Er- probungsphase abzuwarten. 2