SCHLE$WI(HI()LSTI:INISCHER LANDTAG                                                               Drucksache               10/746 10. Wahlperiode                                                                                                                  27. 11. 84 Kleine Anfrage des Abg.      br. Lohmann (SPD) und Antwort der Landesregierung - Kultusminister - Entscheidungen von Hochschulgremien I. Welche Entscheidungen bzw. Beschlüsse sind in der jeweiligen staatlichen Hochschule Schleswig-Holsteins seit der schriftlichen Zustellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Hoch- schulgesetz getroffen worden? 2. Von welchen Hochschulgremien sind diese Entscheidungen bzw. Beschlüsse gelaßt worden? 3. Welche Gremien b:iw. Gruppen sind jeweils vor der Beschlußfas- sung beteiligt worden? Wesentliche. Entscheidungen der Hochschulgremien sind die Beschluß- fassung über Satzungen und Haushaltsvoranschläge, die Wahl der Mitglieder des Präsidiums und die Stellungnahmen zu Berufungsvor- schlägen. In diesen Angelegenheiten sind von den staatlichen Hoch- schulen des Landes ·zwischen dem 20. )uni und dem 15. November 1984 folgende Beschlüsse gefaßt worden: a) Verfassungen - Empfehlung des Senats der Medizinischen Hochschule Lübeck vom)3. November 1984 an das Konsistorium über die Satzung zur Anderung der Verfassung; b) Wahlordnungen - Vorschlag zum Erlaß der Gremienwahlordnung gemäß Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 25. Oktober 1984 durch das Präsidium der Christian- Albrechts-Universität zu Kiel vom 1. November 1984; Die l.endtagDuckaachen sind forU..,r.nd und einzeln beim V... eg Sd*lktt & KJ.unlg, Ringatr'IIO. 11. 2300 K.. l. Fenwuf 6 20 95/96, zu beziehen. ,

Drucksache 101746             Schle&Wig-Holsteinischer Landtag - 10. Wahlperiode - Empfehlung des Senats der Medizinischen Hochschule Lübeck vom 13. November 1984 an das Konsistorium über die Satzung zur Änderung der Wahlordnung; c)  Sonstige Satzungen - Änderung der Promotionsordnung (Ehrenpromotion), durch Se- nat der Pädagogischen Hochschule Kiel am 22. )uni 1984; - Erlaß der Studienordnung für den Studiengang Maschinenbau, durch Senat der Fachhochschule Flensburg am 14. November 1984; d)  Haushaltsvoranschläge - keine Beschlüsse; e)  Wahl der Mitglieder des Präsidiums - Wahl des Präsidenten, durch Konsistorium der Fachhochschule Flensburg am 13.10.1984, beteiligt wurde der Senat; - Wahl des Kanzlers, durch Konsistorium der Fachhochschule Lübeck am 26. Oktober 1'11!4. heteili!rt wurde der Senat: f) Stellungnahmen der Senate zu Berufungsvorschlägen der Fach- bereiche - Abgegeben durch die Senate der Medizinischen Hochschule Lübeck, Pädagogischen Hochschule Kiel und Fachhochschule Lübeck sowie des Präsidiums der Fachhochschule Kiel.