SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                                                                   Drucksache               13/559 13. Wahlperiode                                                                                                                    19.11.92 Kleine Anfrage des Abgeordneten Meinhard Füllner (CDU) und Antwort der Landesregierung -Ministerpräsident- Pressespiegel der Landesregierung 1. Trifft es zu, daß die Landesregierung einen periodisch erschei- nenden Pressespiegel erstellt? Ja. 2. Wie oft erscheint dieser Pressespiegel? Der Pressespiegel erscheint im Regelfall werktags von Montag bis Freitag. 3. Welche Medien werden in diesem Pressespiegel erlaßt? 4. Trifft es zu. daß in dem Pressespiegel auch Stichwort-Aufzeich- nungen der wichtigsten regionalen Hörfunk- und Fernsehsen- dungen enthalten sind? Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19, 2300 Kielt, Fernruf 04 3116 20 95, zu beziehen

Drucksache 13/559          Schleswig-Holsteinischer Landtag- 13. Wahlperiode Für den Pressespiegel werden ausgewertet: Kieler Nachrichten, Flens- burger Tageblatt, Lübecker Nachrichten, Landeszeitung, Hamburger Abendblatt, Die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, Bildzeitung, Morgenpost, Die Ta- geszeitung, Die Zeit, Der Stern, Der Spiegel, Bild am Sonntag, Weit am Sonntag, Handelsblatt. Im Hörfunkbereich werden Sendungen von NDR 1 und RSH, im Fern- sehhereich Sendungen von ARD, SAT 1 und RTL plus ausgewertet. 5. Trifft es zu, daß für diese Arbeit freie Mitarbeiter engagiert wurden? Für die Auswertung wurden Aushilfskräfte stundenweise verpflichtet. 6. Aus welchem Etattitel werden diese freien Mitarbeiter bezahlt? Die Aushilfskräfte werden aus dem Titel 0301 427 01 -8 bezahlt. 7. Welche Kosten verursacht der Pressespiegel der Landesregie- rung, aufgegliedert nach a) Entgelten für freie Mitarbeiter? b) Honorare für die Verwertungsgesellschaft Wort? c) Fotokopierer und Versandkosten? Da die Auswertung von Hörfunk und Fernsehen erst seit einigen Wochen erfolgt, können exakte Jahreszahlen noch nicht genannt werden. Nachstehend sind daher nach dem heutigen Auswertungsum- fang zu erwartende durchschnittliche Monatszahlen aufgeführt. zu a) 2.900 DM. zu b) Die Abrechnung der Verwertungsgesellschaft Wort erfolgt zum 31.3. des Folgejahres. Geschätzte monatliche Kosten 290.- DM. zu c) Für das Kopieren entstehen durchschnittliche Kosten in Höhe von 820 DM. Versandkosten fallen nicht an. 8. Wer ist der Bezieher des Pressespiegels der Landesregierung? Der Pressespiel geht an rund 20 Mitarbeiter der Staatskanzlei und in durchschnittlich drei Exemplaren an die Ministerien. 2

Schleswig-Holsteinischer Landtag- 13. Wahlperiode Drucksache 13/559 9. Ist die Landesregierung bereit. ihren Pressespiegel auch den Fraktionen des Landtages zur Vertügung zu stellen? Ja. bei einer Kostenregelung analog zum Bezug des Landespresse- spiegels. 10. Wie beurteilt die Landesregierung die Presseerklärung des Mi- nisterpräsidenten vom 6. Oktober 1988, wonach "der Presse- spiegel der Landesregierung ,Medienreport' zugunsten einer Konzentration der Medienauswertung bei der Pressestelle des Landtages aufgegeben worden·· ist? Die Erfahrungen der zurückliegenden Jahre haben gezeigt, daß der Pressespiegel des Landtages der Landesregierung nicht früh genug vorliegt und nicht alle Erfordernisse abdeckt. Außerdem werden dort Hörfunk- und Fernsehsendungen nicht ausreichend berücksichtigt. 3